Zuwanderer und Hartz IV: Rumänen und Bulgaren stocken nicht öfter auf als andere EU-Ausländer

Sie arbeiten, müssen den niedrigen Lohn aber mit staatlicher Hilfe aufstocken: Das betrifft knapp 36 Prozent der Hartz-IV-berechtigten Rumänen und Bulgaren - ähnlich viele wie bei anderen EU-Ausländern. Die Partei Die Linke fordert deshalb besseren Zugang zum Arbeitsmarkt für Einwanderer.

Bulgaren und Rumänen in Deutschland sind unterdurchschnittlich oft arbeitslos - für beide Nationalitäten beträgt die Quote nur 7,4 Prozent und liegt damit niedriger als jene der Deutschen mit 7,7 Prozent. Die Kritik lautet dennoch: Es werde ignoriert, dass viele Bulgaren und Rumänen zwar arbeiten, aber trotzdem Hartz IV erhalten - weil sie ihren niedrigen Lohn aufstocken.

Eine Sonderauswertung der Bundesagentur für Arbeit für die Linken-Abgeordnete Sabine Zimmermann zeigt nun: Insgesamt 27.133 Bulgaren und Rumänen bezogen im Juni 2013 Hartz IV. Knapp 36 Prozent davon waren erwerbstätig. Ihre Zahl ist innerhalb von zwei Jahren von 5200 auf 9700 gestiegen, also um mehr als 85 Prozent. Die Auswertung liegt Süddeutsche.de vor.

Von insgesamt 4,45 Millionen erwerbsfähigen Arbeitslosengeld-II-Empfängern in Deutschland mussten zum selben Zeitpunkt knapp 30 Prozent ihren geringen Verdienst mit Hartz IV aufstocken - die Zahl für die Rumänen und Bulgaren liegt also sechs Prozentpunkte über dem Schnitt.

Während vor allem die CSU zuletzt energisch vor Hartz-IV-Missbrauch von Bulgaren und Rumänen warnte, sieht die Linken-Abgeordnete Zimmermann die Daten als Zeichen, dass es keinen Missbrauch von Sozialleistungen gebe. Im Gegenteil sieht sie die osteuropäischen Arbeitskräfte in so einer schwachen Position auf dem Arbeitsmarkt, dass sie auch miserabel bezahlte Jobs annehmen müssten - und dann zum Aufstocken gezwungen seien: "Statt gegen Zuwanderer Stimmung zu machen, brauchen wir eine Debatte über bessere Arbeitsbedingungen und einen gleichberechtigten Zugang für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zum Arbeitsmarkt."

Was wie eine Besonderheit dieser Einwanderergruppe erscheint, ist Normalität für viele Migranten in Deutschland. Der Anteil der arbeitenden Hartz-IV-Bezieher unter Rumänen und Bulgaren ist mit knapp 36 Prozent höher als der in der Gesamtbevölkerung, liegt allerdings nur minimal über dem Durchschnitt aller EU-Ausländer. Zudem ist er genauso hoch wie der von Menschen aus Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, die die Arbeitsagentur ebenfalls zu einer Gruppe zusammenfasst wie Rumänen und Bulgaren.

Seit dem 1. Januar brauchen Rumänen und Bulgaren keine Arbeitserlaubnis mehr, um sich in Deutschland niederzulassen. Die CSU warnt davor, dass verstärkt gering qualifizierte Migranten kommen, die nach Einschätzung der Partei vor allem Sozialleistungen in Anspruch nehmen wollen.