Ex-Postchef Klaus Zumwinkel zeigt sich im Prozess als reuiger Steuersünder. Draußen vor der Tür findet er wenig Verständnis.
Als Klaus Zumwinkel an diesem Donnerstagmorgen vor dem Landgericht Bochum vorfährt, muss er wieder einmal erfahren, dass schon die bloße Erwähnung seines Namens für Unruhe und Getöse sorgt. Demonstranten haben vor dem Gebäude eine Mahnwache eingerichtet und halten Plakate und Transparente hoch: "Je reicher, desto gleicher", ist zu lesen, und: "Für Zumwinkel ist alles klar - ein Strafprozess wird zum Basar."
Klaus Zumwinkel (Mitte) mit seinen beiden Anwälten Rolf Schwedhelm (li.) und Hanns Feigen. (© Foto: AP)
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Eine linksalternative Gruppe aus dem Revier singt das für diesen Anlass geschriebene "Bochumer Zumwinkel-Lied vom Dealen für Freiheit und Gerechtigkeit": "Schiebst du deine Millionen still am Steuersack vorbei, Richter werden dich verschonen, bisschen dealen, bleibst du frei", lautete die erste von sieben Strophen. Am Ende heißt es: "Wird der Rechtsstaat auch zur Leiche - Freiheit für besonders Reiche." Zu den Initiatoren der Demonstration gehörte auch ein linker Bochumer Amtsrichter.
Spießrutenlauf durch Fotografenheer
Wer in den Saal 240 C will, wo Zumwinkels Fall von 11.35 Uhr an verhandelt wird, muss eine Sicherheitsschleuse passieren. Der Spießrutenlauf durch das Heer der Fotografen bleibt dem früheren Postchef immerhin erspart. Er gelangt auf Nebenwegen in den Saal. An seiner Seite sind seine Anwälte Hanns Feigen und Rolf Schwedhelm. Nur drei Fotografen und zwei Kameraleute dürfen vor Beginn der Verhandlung in den Gerichtsaal: Zumwinkel steht aufrecht, die Arme hinter dem Rücken verschränkt. Manchmal wendet er sich zur Seite.
Dass er nicht wie ein Champion einziehen würde, war klar. Trotzdem versucht der 65-Jährige wie ein Mann dreinzuschauen, der auch im größten Getümmel über der Situation steht.
Ganz leicht fällt ihm diese früher so selbstverständliche Souveränität an diesem Tag sicherlich nicht. Dafür ist in den vergangenen elf Monaten zu viel passiert. Über den ehemaligen "Strategen des Jahres" und "Manager des Jahres" ist nicht nur an den Stammtischen das Urteil längst gesprochen worden. Einen "neuen Asozialen" hat ihn der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil genannt, weil Zumwinkel Millionen Euro bei der LGT-Bank in Liechtenstein vor dem Fiskus versteckt hatte. Und auch ehemalige Kollegen haben ihn behandelt, als hätte er eine ansteckende Krankheit. Dabei gab Zumwinkel eigentlich nur den ungezählten Steuersündern im Land einen Namen.
Auf der Richterbank haben die Mitglieder der 12. Großen Wirtschaftsstrafkammer Platz genommen: drei Berufsrichter, zwei Laienrichter. Einige von ihnen haben schon eine Menge Erfahrung mit der Bewältigung von Wirtschaftsstrafprozessen. Vor allem der Vorsitzende Richter, Wolfgang Mittrup, 56, ist sehr routiniert.
Auf der Bank der Ankläger sitzen die Staatsanwältin Daniela Wolters, 34, und der Bochumer Oberstaatsanwalt Gerrit Gabriel, 39, die noch nie so im Scheinwerferlicht standen. Zumwinkel lächelt freundlich. Die junge Staatsanwältin hat er schon am 14. Februar 2008 kennengelernt, als die Villa in Köln, die er gemietet hat, durchsucht wurde.
Der Vorsitzende Richter Wolfgang Mittrup, 56, verliest die Personalien des Unternehmersohns Zumwinkel. Das Gericht erfährt von ihm, dass in der Anklage bei den Vornamen (Klaus Peter Richard) ein Otto unterschlagen wurde. Die Staatsanwältin nimmt seinen Hinweis auf den fehlenden Otto gleich auf, als sie den Anklagesatz vorträgt und nennt alle Vornamen.
Lesen Sie auf der nächsten Seite: Warum Klaus Zumwinkel die Folgen seiner Lichtenstein-Affäre als "schmerzhaft" bezeichnet.
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die Staatsanwaltschaft nicht sorgfältig recherchiert.
Herr Zumwinkel hat anscheinend 1986 etwa 6 Mio. Euro in Liechtenstein versteckt. Bei einer Verzinsung von 4 % wuchs sein Vermögen mit Zinseszins seitdem um über 7 Mio. Euro. Hinterzogen hat er damit mehr als 3 Mio. Euro Steuern. Da ein großer Teil verjährt ist, kann er die Strafe weitgehend daraus bezahlen. Echt klasse! Man darf sich halt nur lange genug nicht erwischen lassen!
Interessant auch die Angaben zum Vermögensstand: Neben dem vor zehn Jahren gekauften Schloss gibt es Geldvermögen, das in etwa der Liechtensteiner Stiftung entspricht. Wie passt das mit den hohen Summen zusammen, die Herr Zumwinkel in den letzten zehn Jahren verdient hat: Alleine bei der Post jährlich mehr als 4 Mio. Euro und dazu weitere gut bezahlte Aufsichtsratsposten. Und davon soll nur so wenig noch da sein, so dass Herr Zumwinkel bei einer der letzten Steuererklärung sogar den Freibetrag für Zinseinkünfte unterschritten haben soll? Das passt doch irgendwie nicht.
Und was soll diese Mär vom schon einmal versteuerten Geld, das Zumwinkel nicht noch einmal versteuern wollte. Die Vermögenssteuer wurde 1996 abgeschafft. Seitdem ging es lediglich um den Kapitalertrag aus dem in Liechtenstein angelegten Erbe. Dies kann dem Steuerexperten Zumwinkel seitdem nicht entgangen sein (Weiß eigentlich jemand, wie die Zumwinkels zu der Handelskette kamen? Wäre eine Recherche wert, liebe Journalisten!).
Wahrlich erhellend deshalb folgende Geständnis-Episode: Auch bei den Fakten zum Studium hapert es. Er habe in Münster Betriebswirtschaft mit dem Schwerpunkt Marketing, Treuhand und Revisionswesen studiert. Gelächter. Die 59 Journalisten wissen es besser: Seine Seminare zum Steuerrecht unterschlägt er. (http://www.derwesten.de/nachrichten/wp/2009/1/22/news-107186644/detail.html
Herr Zumwinkel konnte es also selbst bei seinem Geständnis nicht lassen, uns alle weiter vorzuführen. Dies mag zwar aus seiner Sicht verständlich sein, es ist jedoch eine Schande für unseren Rechtsstaat, dass jemand damit durchkommt!
Dabei ginge es eigentlich nur darum, dass Herr Zumwinkel wie andere Kriminelle auch eine Strafe bekommt, die für ihn auch eine Strafe darstellt. Bei über einer Million Euro jährlicher Pension sowie den vorhandenen Vermögenswerten und den wenigen Jahren, die statistisch gesehen verbleiben ist eine Geldstrafe nichts Relevantes für Herrn Zumwinkel. Es müssen ja nicht zwei Jahre Haft sein, aber schon ein paar Monate hätten Wunder bei ihm und Seinesgleic
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berichten vom gang nach Canossa und vom reuigen Sünder. Mir kommen die Tränen !! Was blieb ihm den übrig. Er war überführt und schuldig bevor er Reue zeigte. Aber die Medien müssen ja wegen dem Strafmaß vorbeugen. Ein Schlingel, wer böses dabei denkt.
Nach welchem Strickmuster denkt und arbeitet eigentlich ein Herr Zumwinkel? Über die Höhe seines Gehaltes kann man streiten über seine blinde Raffgier aber nicht.
Es macht doch schon einen Unterschied, ob eine Person sich durch Betrug Geld verschafft, weil die eigene Existenz bedroht ist, oder ob eine Person, die für den Rest des Lebens mehr als ausgesorgt hat, beginnt sich bis zur Besinnungslosigkeit die Taschen vollzustopfen.
Zumwinkel ist Wirtschaftsexperte, und erweiß genau, wie Gewinnmaximierung funktioniert. Es ist sein Job, dafür ist er Experte und dafür erhält er astronomische Geldsummen.
Er erhält Geldsummen, von denen Millionen von Menschen in dieser Republik überhaupt keine Vorstellungskraft haben.
Es sind Geldsummen, die zig Familien ein Einkommen sichern könnten, mit dem sie in unserer Gesellschaft würdig leben könnten. Z.B. Familien, die brav ihre Steuern zahlen und deren Einkommensbezieher ebenfalls sehr gute Arbeit leisten. Menschen, deren Arbeitsplatz er zuvor noch wegrationalisiert hat, zur Gewinnmaximierung.
Zumwinkel sagte nun, er habe einen Fehler gemacht. Er fällt ja förmlich auf die Knie und mimt plötzlich den kleinen Menschen aus dem Volke, von dem er innerlich Solidarität erhofft, wahrscheinlich auch erwartet.
Das möge man sich auf der Zunge zergehen lassen, er, der große Wirtschaftsexperte, der Gewinnmaximierer hat sich überreden lassen, Geld ins Ausland zu bringen. Diesen Fehler bedaure er.
Aus dieser Haltung lässt sich schlussfolgern, dass entweder seine Wirtschaftskompetenz so schlecht ist, dass er nicht durchblickt hat, auf welches Strafvergehen er sich da einlässt. Dann hat er nicht die astronomischen Bezüge verdient.
Oder er hat diese Bezüge verdient, weil er ein exzellenter Kenner der Finanzsysteme ist. Dann aber ist er hoch kriminell, weil er unter Vorsatz und über eine lange Zeit den Deutschen Staat und die ehrlichen Steuerzahler massiv betrogen hat. Wenn man ihn nicht erwischt hätte, würde er sicherlich immer noch Straftaten begehen.
Ich glaube Zumwinkel kein Wort!
Eine Freiheitsstrafe in Anbetracht der Dimension der Straftat, wäre das einzig Gerechte. Alternativ könnte er für 1 Jahr sozialen Dienst in einem Krankenhaus, Altenheim oder ähnlichem leisten und sich mal vor Ort ansehen, was ehrliche Staatsbürger leisten müssen um im Monat über die Runden zu können.
Ich glaube, nur so etwas kann helfen, diese Krankheit von Geldgier zu therapieren.
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