Die Bundeskanzlerin lädt zum Milchgipfel ein: Dort soll eine gemeinsame Linie gegenüber der EU festgelegt werden - gegen die richtet Merkel harte Worte.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt im Kampf gegen die Talfahrt der Milchpreise auf einen neuen Milchgipfel. Bei einem Spitzentreffen in der kommenden Woche sollten Bauernpräsident Gerd Sonnleitner und der Chef des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter, Romuald Schaber, eine gemeinsame Position gegenüber der EU Kommission ausloten, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm mit.
Nur einer von vielen Protesten: Milchbauern in Schwerin verschütten frische Milch. (© Foto: dpa)
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Merkel kritisierte wenige Tage vor der Bundestagswahl die bisherigen Hilfsangebote der EU-Kommission als nicht ausreichend. Die Proteste wütender Milchviehhalter gingen in Rheinland-Pfalz indes weiter.
Die Kanzlerin forderte außerdem mehr EU-Hilfen. "Es ist mir unverständlich, dass die Europäische Kommission in allen Wirtschaftsbereichen Programme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise fordert, im Bereich der Landwirtschaft aber nicht bereit ist, auf die außerordentlich krisenhafte Situation zu reagieren", sagte Merkel nach Angaben des Regierungssprechers. Sie erwarte von der Europäischen Kommission deutliche Schritte zur Milderung der schwierigen Lage.
Hilfspaket von der EU
Die Kanzlerin sprach in einem Telefongespräch mit Sonnleitner und Schaber von einer "bedrückenden Situation" der Milchbauern. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel hatte ein Hilfspaket vorgelegt, mit dem EU-Staaten mehr Möglichkeiten zum Aufkauf von Milchmengen bekommen sollen.
Einen Stopp der weiteren Erhöhung der Milchquote - der Obergrenze der Produktion - wie von Deutschland und anderen Ländern gefordert, lehnt die scheidende Kommissarin ab. Die Bundesregierung versucht seit vergangenem Jahr, den Niedergang der Rohpreise zu stoppen.
Auch ein Spitzengespräch beim damaligen Agrarminister Horst Seehofer (CSU) konnte 2008 nur kurzzeitig etwas ausrichten. Derzeit bekommen Bauern von Molkereien etwa zwischen 20 und 27 Cent pro Liter, Anfang 2008 waren es knapp 40 Cent.
Der FDP-Agrarpolitiker Hans-Michael Goldmann kritisierte: "Die Milchgipfel und Runden Tische der Bundesregierung haben den Milchbauern nichts gebracht." Der Bauernverband und der Milchviehhalterverband streiten seit mehreren Monaten darüber, wie den Bauern am besten geholfen werden kann. Der Milchviehhalterverband, in dem etwa ein Drittel der Milchbauern organisiert sind, fordert wie Bayern eine Steuerung der Milchmenge. Der Bauernverband verlangt etwa höhere EU Exportbeihilfen und höhere Stützungspreise. Einen Milchlieferstreik lehnt er ab.
Rheinland-pfälzische Milchbauern harrten im Kampf um höhere Milchpreise die zweite Nacht vor dem Landwirtschaftsministerium in Mainz aus. Rund 40 Traktoren stehen nach Polizeiangaben in der Straße vor der Landesbehörde, die gesperrt ist. Milchviehhalter protestieren europaweit gegen eine weitere Talfahrt der Preise.
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(sueddeutsche.de/dpa/gits/pak)
Wann ist es endlich dem letzten klar, dass nicht der Bauernverband mit Sonnleitner, sondern der BDM(Bundesverband Deutscher Milchviehalter) mit seinem Präsidenten Romuald Schaber der einzige wahre Vertreter der Milchbauern ist?? Der Milchstreik ging vom BDM aus, und plötzlich da ein Milchgipfel und Preiserhöhungen seitens Aldi erreicht wurde, springt Sonnleitner wieder auf den fahrenden Zug auf, wie damals 2008!!Unverschämt!!
Natürlich sind die Mitgliederzahlen des Bauernverbands größer! Mitglied sind ja auch alle Ex-Landwirte sowie Forstwirte, Schweinezüchter und andere ländliche Betriebe!
Oh, inzwischen* ist wohl auch bei Frau Merkel durchgedrungen, dass die Bauern nicht mehr automatisch die Union wählen. Grund genug, schnell noch Aktivitäten vorzutäuschen. Hoffentlich verlassen sich die Bauern nicht darauf - denn sonst sind sie verlassen!
*inzwischen: Nach der Landtagswahl in Bayern, mit entsprechender Denkverzögerung
Das fällt ihr aber spät ein, schnell noch mal für Wählerstimmen Sprüche klopfen. Machen wird sie natürlich nichts, sie hat es von Kohl gelernt, Probleme sitzt man aus.
Wie wär's denn mit 'nem staatlich festgelegten EVP (Einzelhandelverkaufspreis). Würde wenigstens zur Abwrackprämie passen als Subvention. In Verbindung mit den MwSt-Fantasien der CSU (verdeckte Subvention der Gastronomie, denn es glaubt ja wohl keiner, daß eine MwSt-Senkung an die Verbraucher weitergereicht würde und die Preise auf den Speisekarten sänken) wird dann klar wo die Reise hingeht. DDR, wir kommen, yeeehaaaw und yeaaah.
Die Leute wollen einfach nicht so viel Milch trinken, wie hergestellt wird. So einfach ist das - geht den Autoherstellern genau so, nur dass bei denen wirklich die Wirtschaftskrise der Auslöser ist. Die Lösung ist auch die gleiche: Kapazitäten zurückfahren. Nur weil die EU-Bürger jahrelang viel zu hohe Subventionen gezahlt haben, heisst das nicht, dass es ewig so weitergehen muss.