Wirtschaft in Spanien Rajoy kündigt milliardenschweres Konjunkturpaket an

Spaniens Regierungschef Mariano Rajoy

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Weniger Steuern für Konzerne und staatliche Zuschüsse: Spaniens Regierungschef Rajoy kündigt Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft an.

Spaniens Regierung will mit einem Milliardenprogramm die Wirtschaft des Krisenlandes beleben. Das Vorhaben zur Ankurbelung der Konjunktur werde Investitionen im Gesamtwert von 6,3 Milliarden Euro freisetzen, kündigte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Wochenende in Sitges bei Barcelona an. Davon werde der Staat 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. 2,7 Milliarden Euro sollten von privaten Investoren kommen.

Das Programm solle am kommenden Freitag vom Kabinett verabschiedet werden, sagte der Regierungschef, dessen konservative Volkspartei (PP) bei der Europawahl vor einer Woche dramatische Stimmverluste erlitten hatte. Das Vorhaben solle die Reindustrialisierung und die technologische Modernisierung fördern. In der Automobilbranche soll die Erneuerung des Fahrzeugparks steuerlich gefördert werden.

Die staatlichen Zuschüsse zu dem Konjunkturprogramm bedeuteten keine Aufstockung der Ausgaben im Budget, teilte Rajoy auf einem Unternehmertreffen mit. Dies bedeutet, dass die Gelder aus Posten stammen sollen, die im Staatshaushalt bereits eingeplant sind. Der Regierungschef kündigte außerdem an, dass im Rahmen einer für Juni geplanten Steuerreform die Körperschaftssteuer für große Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werde. Die Herabsetzung solle von 2015 an in zwei Phasen erfolgen. Der Steuersatz für kleine und mittlere Unternehmen solle bei 25 Prozent bleiben, berichtete die Zeitung El País unter Berufung auf das Finanzministerium. Rajoy sagte zu, dass die geplante Reform keine Anhebung der Mehrwertsteuer vorsehen werde.

Die Regierung plant nach den Worten des Ministerpräsidenten zudem eine Reform, die zum Kampf gegen die Arbeitslosigkeit beitragen soll. Danach sollen die Arbeitsämter modernisiert und die Berufsausbildung in Abstimmung mit den Regionalregierungen verbessert werden. Die Krise sei erst überwunden, wenn die Zahl der Arbeitslosen deutlich gesunken sei, betonte Rajoy. In Spanien beträgt die Arbeitslosenquote 25,9 Prozent. Sie ist eine der höchsten in Europa.