Ein Gastbeitrag von Heiner Flassbeck

Deutschland droht eine Mischung aus Depression und Deflation - doch Regierung und Sachverständigenrat haben keinen Plan für die Krise.

Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck war von 1998 bis 1999 Staatssekretär im Finanzministerium, er ist einer der führenden Vordenker für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik in Deutschland. Heute arbeitet er als Chefökonom der Unctad in Genf, der Handelsorganisation der Vereinten Nationen.

Im Herbst 2007 prognostizierte der Sachverständigenrat, dass Deutschlands Wirtschaft im Jahr 2008 um 1,9 Prozent wachsen wird. Im Wesentlichen beruhte diese optimistische Zahl auf der Erwartung, dass die privaten Verbraucher 1,7 Prozent mehr ausgeben würden. Es gab für diesen Optimismus schon damals, wie wir im November 2007 in der Süddeutschen Zeitung vorhersagten, keine stichhaltigen Gründe. Insofern ist es kein Wunder, dass die damalige Prognose mit der Realität des Jahres 2008 nichts zu tun hat: Der private Verbrauch wird nach heutiger Schätzung des Sachverständigenrats um 0,3 Prozent sinken. Jetzt steht Deutschland vor einer tiefen Rezession. Das schwache inländische Standbein der Konjunktur hat natürlich nicht gehalten, als das ausländische Bein einbrach.

Gelernt hat der Sachverständigenrat aus diesem eklatanten Irrtum nicht. So geht er in seinem jüngsten Gutachten davon aus, dass der Konsum im nächsten Jahr um 0,4 Prozent zunehmen wird - eine überaus erstaunliche Prognose. Der Rat unterstellt dabei offenbar aus, dass ein drohender Abbau von Arbeitsplätzen keine spürbaren negativen Folgen beim Konsum zeitigen wird und die Bundesbürger ungetrübt Geld ausgeben werden. Dabei weisen die "Fünf Weisen" an anderer Stelle ausdrücklich darauf dahin, dass "die Aussichten für eine deutliche Belebung des privaten Konsums in Deutschland eher schlecht sind, da kaum erkennbar ist, welche Faktoren auf der Einkommensseite zu einem merklichen Anziehen des Konsums führen sollen". Ja, sie schreiben sogar, der Konsum könne "seine erhoffte Rolle als Wachstumstreiber nicht erfüllen", weil man dem Konsum die dafür notwendige Grundlage, eine vernünftige Entwicklung der Masseneinkommen, wegen der Flexibilisierung des Arbeitsmarkts nicht zugestehen will.

Seit Jahren setzen die "Weisen" alles daran, normale Lohnzuwächse zu verhindern. Für die Bundesregierung und Sachverständige waren die Lohnmoderation das Herzstück der Wirtschaftspolitik. Sie verwiesen auf die Erfolge, die diese auf außenwirtschaftlichem Gebiet gebracht habe - abzulesen an dem 2007 fast 180 Milliarden schweren Überschuss in der Leistungsbilanz. Deutschland feierte sich als Exportweltmeister.

Doch dieser Titel ist nicht viel wert. So ist der gesamte Auftragseingang der deutschen Industrie im Oktober drastisch eingebrochen. Es wäre nun an der Zeit zu erkennen, dass sich die Erfolge im Ausland, die durch Lohndumping erzielt wurde, nicht ohne weitere in ein von der inländischen Nachfrage getragenes Wachstum überführen lassen.

Das hat, wie an der Entwicklung von Beschäftigung und Konsum in den vergangenen vier Jahren zu erkennen ist, schon in Zeiten einer dynamisch wachsenden Weltwirtschaft nicht funktioniert. Wie sollte es dann bei einer rückläufigen Auslandsnachfrage möglich sein? Jeder vernünftige Beobachter muss für 2009 einen deutlichen Einbruch des privaten Konsums prognostizieren. Die Empfehlungen der letzten zehn Jahre, sich bei den Lohnsteigerungen zurückzuhalten, waren somit nicht nur mittelfristig wirkungslos, sondern eindeutig schädlich.

Lesen Sie auf der nächsten Seite, warum es für eine kurzfristige Stärkung des inländischen Konsums durch die Lohnpolitik zu spät ist.