Warnung der Wirtschaftsweisen Vernichtendes Zeugnis für Union und SPD

Klare Worte: Die Wirtschaftsweisen verurteilen die Pläne der angehenden Koalition als "rückwärtsgewandt". Sie kritisieren Mietpreisbremse und höhere Mütterrenten. Das Demografie-Problem bleibe ungelöst. 2014 werde die Wirtschaft um 1,6 Prozent wachsen.

Von Guido Bohsem und Claus Hulverscheidt, Berlin

Die fünf Wirtschaftsweisen haben ein vernichtendes Zwischenfazit der bisherigen Koalitionsverhandlungen von Union und SPD gezogen. In ihrem Jahresgutachten, das sie an diesem Mittwoch der Bundesregierung übergeben (hier als PDF), kritisieren die Ökonomen praktisch alle wichtigen Vereinbarungen, die sich zwischen den mutmaßlichen Bündnispartnern abzeichnen. Dazu zählen die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, die Reform der Ökostromförderung, die Mietpreisbremse sowie bessere Renten für Mütter, Niedrigverdiener und langjährig Beschäftigte.

"Die aktuelle wirtschaftliche Situation und die gute Position Deutschlands im Vergleich zu den Krisenländern des Euro-Raums scheinen bei vielen politisch Handelnden den Blick auf die großen zukünftigen Herausforderungen verstellt zu haben", heißt es in dem mehr als 500-seitigen Papier. Die Probleme würden jedoch umso größer, je zögerlicher man sie angehe.

Dass sich der Sachverständigenrat - so der offizielle Titel des Expertengremiums - so vehement in laufende Koalitionsverhandlungen einmischt, ist zumindest ungewöhnlich. Offenbar jedoch geht den Wissenschaftlern der gesamte bisher erkennbare Kurs von CDU, CSU und SPD gegen den Strich. Darauf deutet bereits der Titel des Gutachtens hin, der "Gegen eine rückwärtsgewandte Wirtschaftspolitik" lautet.

"Kein Bedarf an mehr staatlicher Regulierung"

Zu den größten Herausforderungen für die Bundesregierung zählt der Rat die zunehmende Alterung der Gesellschaft. Hier habe die Politik in der Vergangenheit bereits wichtige Reformen eingeleitet, darunter die Agenda 2010 der früheren rot-grünen Regierung. "Die Rücknahme oder Verwässerung eines erheblichen Teils dieser Reformen wird die zukünftigen Generationen belasten, den Investitionsstandort Deutschland schwächen und dadurch das Potenzialwachstum und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen nachhaltig senken", heißt es in der Expertise.

Vor allem auf dem Arbeitsmarkt sehen die Wissenschaftler "keinen Bedarf an mehr staatlicher Regulierung". Sowohl ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als auch staatlich gesetzte Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen oder Regionen werden in dem Gutachten strikt abgelehnt.

Trotz ihrer Kritik gehen die Sachverständigen für 2014 von einem spürbaren Konjunkturaufschwung aus. Nach einem Plus von 0,4 Prozent in diesem Jahr werde die Wirtschaftsleistung im kommenden Jahr um 1,6 Prozent zulegen, heißt es in dem Papier. Dazu beitragen sollen sowohl höhere Konsumausgaben der Bürger als auch vermehrte Investitionen der Unternehmen in Maschinen. Die Zahl der Arbeitslosen wird sich laut Bericht in beiden Jahren bei etwa 2,95 Millionen einpendeln.

Gleichzeitig rechnen die Experten mit einem neuen Beschäftigungsrekord von 42,1 Millionen Erwerbstätigen. Die Preise dürften 2014 um 1,9 Prozent steigen, was nach Definition der Europäischen Zentralbank Preisstabilität bedeutet. Sollten bei den Koalitionsverhandlungen am Ende doch keine hohen Mehrausgaben herauskommen, wird der Staat der Prognose zufolge 2014 erneut mehr Geld einnehmen als ausgeben.