Der Konzernbetriebsratschef von Volkswagen, Bernd Osterloh, hat die geplante Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof durch EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy scharf kritisiert.
"Die EU-Kommission will das Volkswagengesetz von der Landkarte der sozialen Rechte wegradieren", schrieb Osterloh in einem der Berliner Zeitung vorliegenden Brief an die Belegschaft.
"Wir brauchen dieses Gesetz, weil es uns Schutz bietet." Es habe dem Konzern "seit 48 Jahren Mitspracherechte gegeben, wenn es um Verlagerung und Neugründung von Produktionsstätten ging."
Niedersachsen will notfalls aufstocken
Mit der Politik, die aus Brüssel komme, "erleben wir gerade einen neoliberalen Kahlschlag, der die bewährten Arbeitnehmerrechte gleich mit abserviert".
Das, was Nokia mit dem Abbau von 3000 Arbeitsplätzen in Bochum vollzogen habe, sei bei Volkswagen nicht möglich, da das Land als Großaktionär den Standort schütze, hieß es in dem Brief weiter.
Unterdessen geht das Land Niedersachsen auf Konfrontationskurs zum Hauptaktionär Porsche. Zur Sicherung des Einflusses bei VW schließt Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff auch eine Aufstockung der Beteiligung bei VW inzwischen nicht aus.
Wulff sagte am Mittwoch in Berlin: "Die Frage ist, ob die Sperrminorität bei 20 Prozent liegt oder bei 25 - dann müssten wir fünf Prozent dazukaufen. Wir würden das Geld lieber für andere Dinge ausgeben, würden das aber notfalls machen."
Wulff zeigte sich jedoch überzeugt, dass die derzeit geltende Sperrminorität von 20 Prozent im VW-Gesetz Bestand haben wird.
Niedersachen kann mit seinem Anteil von 20,3 Prozent Beschlüsse wie Standortschließungen verhindern und den Hauptanteilseigner Porsche damit in Schach halten.
Die Sperrminorität liegt in Aktiengesellschaften sonst bei 25 Prozent. Der Stuttgarter Luxuswagenhersteller Porsche kontrolliert VW faktisch und will seinen Anteil von 35,5 Prozent auf mehr als 50 Prozent aufstocken. Die EU hatte die Übernahme im Juli genehmigt.
Die 20-Prozent-Klausel würde Niedersachsen als zweitgrößtem Eigner auch in Zukunft noch ein Veto ermöglichen.
Am Dienstag hatte die EU allerdings erneut mit einer Klage gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gedroht und damit den Streit mit Deutschland um das geplante neue VW-Gesetz weiter verschärft.
Die IG Metall hatte deshalb die VW-Beschäftigten für Freitag zu einer Großdemonstration in Wolfsburg aufgerufen.