Verstoß gegen geplantes Steuerabkommen NRW kauft erneut Steuer-CD aus der Schweiz

Nordrhein-Westfalens Steuerfahnder schlagen wieder zu: Das Land hat erneut eine CD mit Daten von Steuerhinterziehern aus der Schweiz gekauft. Für das ab Januar geplante Steuerabkommen mit den Eidgenossen könnte es nun noch einmal eng werden.

1000 Namen und Kontoverbindungen vermögender Deutscher sollen es sein, die das Land Nordrhein-Westfalen nach SZ-Informationen aus der Schweiz angekauft hat. Etwa drei Millionen Euro soll die CD gekostet haben, mit denen die Fahnder aus Düsseldorf Steuerhinterziehern auf die Schliche kommen will.

Es soll sich bei den angekauften Daten um Kundeninformationen der Zürcher Dependance der Privatbank Coutts, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scottland, handeln. Da es sich bei der gezahlten Summe um einen vergleichsweise hohen Betrag handelt, ist davon auszugehen, dass es sich um erhebliche Steuerhinterziehungen handelt, denen der Düsseldorfer Fiskus nun nachgeht.

Das NRW-Finanzministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. "Der Finanzverwaltung werden immer wieder Daten angeboten, die wir dann prüfen", sagte Ministeriumssprecherin Ingrid Herden. Die Frage, ob die Steuerfahndung in Absprache mit dem Finanzministerium in Düsseldorf die Daten-CD aus der Schweiz gekauft hat, ließ sie offen.

Brisant an dem erneuten Ankauf ist, dass die SPD-geführte Landesregierung in NRW damit das Steuerabkommen mit der Schweiz torpediert und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) brüskiert. Das zwischen Bern und Berlin nach langen Verhandlungen beschlossene Steuerabkommen soll Anfang 2013 in Kraft treten.

NRW-Finanzminister bekräfigt Nein zum Steuerabkommen

Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nahm zwar nicht direkt Stellung zu einem angeblichen neuen CD-Kauf mit Daten einer Schweizer Bank. Nach Mitteilung seines Ressorts sagte er aber, nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs", um Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Walter-Borjans bekräftigte, dass Nordrhein-Westfalen dem Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz in der geplanten Form nicht zustimmen könne. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde", sagte der Minister.

Zu der Vereinbarung gehört ein Verzicht Deutschlands, Daten-CDs aus der Schweiz zu erwerben. In den Medien der Schweiz war damals zu lesen, dass es für die Regierung in Bern nur schwer zu ertragen wäre, wenn in Deutschland weiter solche Geschäfte gemacht würden.

Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet. Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.

Die deutschen Bundesländer sind in der Frage zerstritten. Der Bundesrat konnte sich bislang nicht auf eine gemeinsame Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einigen. Von SPD und Grünen regierte Länder kritisieren, es sei Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers. Aus Sicht von CDU-regierten Ländern und der Bundesregierung ist in weiteren Verhandlungen mit der Schweiz nicht mehr herauszuholen. Auch in der Schweiz ist das Abkommen umstritten.

Datenleck bringt Credit-Suisse-Kunden in Schwierigkeiten

Schon im März 2010 hatte Nordrhein-Westfalen für 2,5 Millionen Euro eine Steuer-CD von einem Informanten gekauft hatte. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhion Ermittlungen gegen 1100 Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung sowie gegen Mitarbeiter der Schweizer Bank wegen Beihilfe dazu ein.

Erst zur Wochenmitte war bekannt geworden, dass deutsche Steuerfahnder erneut Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse ins Visier genommen haben, die Gelder in Milliardenhöhe am Fiskus vorbeigeschleust haben sollen. Die Daten sollen durch ein Versehen oder ein Datenleck an die Behörden gelangt sein.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hatte angesichts der aktuellen Steuer-Ermittlungen erklärt, die Steuerfahnder müssten "ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können, nämlich kriminelle Hinterzieher aufzuspüren". "Das darf auch kein Steuerabkommen verhindern."