Der frühere Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann kann im Streit der Bank mit den Erben des Medienunternehmers Leo Kirch nicht auf Hilfe des Bundesverfassungsgerichts zählen. Das Gericht habe die Verfassungsbeschwerde Ackermanns gegen Einsichtnahme der Kirch-Anwälte in beschlagnahmte Dokumente nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Gericht. Damit sei auch ein Eilantrag zu dem Verfahren abgelehnt. "Die Entscheidung ist ohne weitere Begründung ergangen", teilten die Verfassungshüter mit.
Ackermanns Anwälte wollten mit einer Verfassungsbeschwerde verhindern, dass die klagenden Kirch-Erben im Schadenersatzprozess gegen die Deutsche Bank Dokumente nutzen können, die bei einer Razzia in der Bank beschlagnahmt worden waren.
Vorteile im Schadensersatzprozess
Hintergrund der Beschlagnahme der Dokumente sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts, Ackermann und weitere Bankmanager könnten das Gericht im Schadenersatzprozess belogen haben. Ende vergangener Woche hatte die Münchner Justiz entschieden, dass die Kläger die Akten einsehen dürfen. Die Erben Kirchs erhoffen sich davon Vorteile im Schadenersatzprozess.
Die Erben von Leo Kirch prozessieren seit Jahren gegen die Deutsche Bank. Der 2011 verstorbenen Medienmagnat Kirch war 2002 pleitegegangen, nachdem der damalige Deutsche-Bank-Chef Rolf Breuer sich in einem Fernsehinterview kritisch über das Kirch-Imperium geäußert hatte. Die Kirch-Erben fordern deshalb Schadensersatz in Milliardenhöhe. Die Bank weist das zurück.
Ackermanns Anwälte hatten die Verfassungsbeschwerde damit begründet, dass durch die Akteneinsicht das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und auf einen fairen Rechtsprozess verletzt sei. Sie hatten argumentiert, die konfiszierten Dokumente enthielten auch Daten vieler Bank-Kunden, die mit dem Fall Kirch gar nichts zu tun hätten.