Verfahren um Toll Collect Ende einer bizarren Vorstellung

Die Toll-Collect-Eigentümer Telekom und Daimler zahlen dem Bund 3,2 Milliarden Euro für entgangene Einnahmen. Das ist allerdings nur ein Drittel der vom Bund geforderten Summe.

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Das Drama um die Lkw-Maut lief endlos, zur Bühne wurde ein privates Schiedsgericht. Der Fall zeigt, dass an solchen Verfahren vor allem Juristen verdienen - schneller sind sie nicht.

Kommentar von Markus Balser

Der wievielte Akt die jüngste Verhandlung im Drama um die Lkw-Maut war? Die Beteiligten hatten schon nicht mehr mitgezählt. Über sage und schreibe 14 Jahre lief die wohl skurrilste juristische Auseinandersetzung zwischen deutscher Wirtschaft und der Politik nun schon. In den Hauptrollen dabei: Der Bund und der Maut-Betreiber Toll Collect, die sich wegen der verspäteten Mauteinführung 2005 gegenseitig auf Milliardensummen verklagten. Die Beteiligten wussten, dass sie auf Publikum wohl besser verzichten. Man verhandelte lieber im Geheimen. Zur Bühne des Stücks wurde ein privates Schiedsgericht.

Mit dem Vergleich vom Mittwoch fällt nun für diese bizarre Vorstellung im kleinsten Kreis endgültig der Vorhang. Die Toll-Collect-Eigentümer Telekom und Daimler zahlen dem Bund 3,2 Milliarden Euro für entgangene Einnahmen. Das ist zwar nur ein Drittel der vom Bund geforderten Summe.

Scheuer feiert einen historischen Durchbruch

Dennoch feierte Verkehrsminister Andreas Scheuer den Deal als historischen Durchbruch. Die Erleichterung in Berlin ist riesig. Das allerdings liegt weniger an den Einnahmen. Eher schon daran, dass der Rechtsstreit endlich zu Ende geht. Hauptsache vorbei! Diese Botschaft zum Ende des Verfahrens, das der Bund 2004 ja selbst angestrengt hatte, lässt tief blicken. Denn um die Maut selbst wird schon seit Langem nicht mehr gestritten. Sie spült jedes Jahr fast fünf Milliarden Euro in die Kassen des Bundes.

Von kommendem Jahr an sind es sogar noch 50 Prozent mehr. Denn dann wird die Abgabe nicht mehr nur auf den 12 000 Kilometern Autobahn, sondern auch auf 40 000 Kilometern Bundesstraße fällig.

Ein Schlaglicht wirft dieses Verfahren vor allem auf die Gepflogenheiten vor privaten Schiedsgerichten.

In der Wirtschaft gelten sie vielen Spitzenmanagern eigentlich als deutlich bessere Alternative zur staatlichen Justiz. Sie seien schnell und preiswert, diskret und fachkundig, heißt es immer wieder. Während Handwerker und Kunden ihren Streit um Verspätungen in der Regel vor ordentlichen Gerichten austragen, vereinbaren vor allem internationale Konzerne gerade bei wichtigen Verträgen deren Ausschluss im Streitfall - und ein Wiedersehen vor eben solchen Schiedsgerichten.

Gute Einnahmequelle für Juristen

Das Verfahren zwischen dem Bund und Toll Collect lässt allerdings Zweifel daran aufkommen, dass sie wirklich die bessere Wahl sind. Der schier endlose Streit zeigt vielmehr, dass solche privaten Gerichte der staatlichen Justiz mitnichten überlegen sind. Jener Justiz also, die angeblich zu langsam urteilt und durch den Gang durch die Instanzen für Unternehmen viel zu kompliziert ist, wie mancher Verband behauptet.

Der Preis solcher Verfahren kann ziemlich hoch ausfallen. Auch das zeigt das Beispiel Toll Collect. Möglicherweise dauerte es schon deshalb so lange, weil der Streit vor allem für die beteiligten Juristen und Fachleute zur außerordentlich guten Einnahmequelle geworden war. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich eingeräumt, dass der Rechtsstreit vor allem für die Vertretung vor Gericht bisher allein auf Seiten des Bundes insgesamt fast 250 Millionen Euro verschlungen hatte. Auf Seiten der Unternehmen dürften die Kosten ähnlich hoch gewesen sein. Gebührensätze legen meist die Gerichte selbst fest.

In den Hintergrund tritt dabei längst, dass es in dem Verfahren eigentlich um wichtige Fragen ging. Vor allem darum, ob große deutsche Konzerne den Start des so wichtigen Prestigeprojekts vielleicht sogar wissentlich vermasselt haben und damit Steuergelder abhandenkamen. Denn wegen technischer Probleme ging das satellitengestützte neue System erst mit 16-monatiger Verspätung an den Start. Die Antwort bleibt für die Öffentlichkeit angesichts des intransparenten Verfahrens jedoch im Dunkeln.

Eine überraschende Pointe im Milliardenstreit könnte noch folgen. Der Betreibervertrag mit Toll Collect läuft bereits in wenigen Monaten aus. Die neue Vergabe zog sich auch durch den Rechtsstreit hin. Weil nicht schnell genug ein Nachfolger bestimmt werden kann, muss die Bundesregierung Toll Collect nun für mindestens ein halbes Jahr wieder verstaatlichen. Derzeit dürfen sich Unternehmen um die nächste Betreiberperiode bewerben. Wieder mit dabei: der Schiedsgerichtsgegner der Bundesregierung - die Deutsche Telekom.

Teures Experiment

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