Verbot ungedeckter Leerverkäufe Wie Europa sich vor Spekulanten retten will

Nackt war gestern: Die Europäische Union verbietet ungedeckte Leerverkäufe für ganz Europa, um die Spekulation gegen Staaten einzudämmen. Aber sind die Spekulanten vielleicht nur ein Sündenbock? Kritiker der neuen Regeln sprechen von Symbolpolitik und Aktionismus.

Von Jannis Brühl

Europa in der Krise

Man kann der Finanzbranche nicht vorwerfen, dass sie die Denker der Welt nicht zu verbalen Höchstleistungen anspornt. Spekulationstechniken wie ungedeckte Leerverkäufe beschreibt der Literaturwissenschaftler Joseph Vogl, der sich intensiv mit Kapitalmärkten auseinandersetzt, so: "Jemand, der eine Ware nicht hat, sie weder erwartet oder haben will, verkauft diese Ware an jemanden, der diese Ware ebenso wenig erwartet oder haben will und sie auch tatsächlich nicht bekommt." Es ist eine Art Handel mit Luft, den Europas Politiker von diesem Donnerstag an in seinen extremen Formen verbieten. Gegner der Neuregelung halten aber diese selbst für eine Luftnummer.

Die EU-Verordnung soll Spekulation gegen Staaten eindämmen, die es ihnen erschwert, an günstige Kredite zu kommen. Leerverkäufe sind ein Instrument, mit dem Marktteilnehmer wie Hedgefonds auf fallende Kurse wetten können: Sie verkaufen Papiere, die sie nicht besitzen, sondern nur geliehen haben, und kaufen sie erst später ein, wenn der Kurs gesunken ist. Die Differenz zwischen altem und neuem Preis ist ihr Gewinn. Besonders in der Krise könne das Abwärtstrends an Anleihemärkten verstärken, heißt es in der neuen EU-Verordnung (PDF). Am Ende stehe gar die "Lebensfähigkeit der Finanzinstitute" auf dem Spiel.

Die Neuregelung beinhaltet drei zentrale Punkte: Erstens müssen größere "Short-Positionen" durch Leerverkäufe, also Wetten, dass ein bestimmter Kurs fällt, ab einem bestimmten Betrag den Behörden gemeldet werden. In Deutschland gelten diese Regeln teilweise schon. Hierzulande müssen größere "Netto-Leerverkaufpositionen" - also ungedeckte Wetten - bei der Finanzaufsicht Bafin registriert und im Bundesanzeiger veröffentlicht werden.

Zweitens werden "nackte" oder "ungedeckte" Leerverkäufe" ganz verboten. So bezeichnet man Wetten auf Papiere, die der Leerverkäufer selbst nicht besitzt - jenen Prozess, den Vogl als so absurd beschreibt.

Drittens dürfen auch Kreditausfallversicherungen (Credit Default Swaps - CDS) auf Staatsschulden nicht mehr ungedeckt sein. CDS sind wie Leerverkäufe eigentlich Sicherheitsinstrumente - sie werden zum sogenannten Hedging benutzt, also um Investitionen abzusichern, die man selbst getätigt hat. Für ungedeckte CDS benutzen Kritiker dagegen das Bild einer Brandschutzversicherung für ein Haus, das einem nicht gehört - sie bietet einen Anreiz, das Haus selbst anzuzünden, um zu kassieren. Ein Händler darf CDS nun nur noch in ihrem ursprünglichen Sinne nutzen: Er muss mit ihnen Staatsanleihen, die er tatsächlich besitzt, absichern.

Die EU-Verordnung, die zum 1. November in Kraft tritt, harmonisiert bestehende nationale Richtlinien. In Deutschland galten viele Vorgaben schon, die Bundesregierung war 2010 vorgeprescht und hatte nackte Leerverkäufe auf Papiere verboten, die im Inland zugelassen worden waren. Nun gilt das Verbot EU-weit und für alle Aktien und Anleihen, die in Europa ihren Haupthandelsplatz haben.

Regulierungskritiker griffen die nationalen Lösungen mit dem immer gleichen Argument gegen mehr Kontrolle im Finanzsektor an: Solange nur ein Land reguliert, wandern Händler einfach an andere Standorte ab. In Europa war das meist London, denn Großbritannien reguliert wegen der großen Finanzbranche im Land traditionell eher zurückhaltend. Bei den neuen Regeln ist das Land mit an Bord. Die Regeln gelten weltweit, auch Banken in den USA müssen den europäischen Aufsichtsbehörden melden, wenn sie Verstöße gegen das Leerverkaufsverbot feststellen, heißt es bei der Bafin.