US-Notenbank:Amerika vertraut Bernanke - gerade noch

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Ben Bernanke, Chef der US-Notenbank Federal Reserve, wurde im Amt bestätigt. Allerdings erhielt er im US-Senat ein denkbar schlechtes Ergebnis.

Moritz Koch, New York

Amerikas Zentralbank-Chef Ben Bernanke kann für weitere vier Jahre im Amt bleiben. Der Kandidat von Präsident Barack Obama wurde am Donnerstag im Senat mit 70 zu 30 Stimmen bestätigt. Vorausgegangen war eine kontroverse Debatte. Keiner seiner Vorgänger war politisch so umstritten wie es Bernanke ist.

Er ist politisch umstritten wie kaum einer seiner Vorgänger. Nun wurde der US-Zentralbank-Chef doch im Senat bestätigt. Ben Bernanke kann für weitere vier Jahre im Amt bleiben. (Foto: Foto: Reuters)

Mit der Wiederwahl wahrte der Senat eine Tradition. Noch nie wurde der Vorschlag des Präsidenten für den Chef der Notenbank Federal Reserve (Fed) abgelehnt. Doch Bernanke musste lange um seine zweite Amtszeit bangen. Sowohl auf Seiten der Demokraten, als auch auf Seiten der Republikaner hatten sich mehrerer Senatoren gegen ihn ausgesprochen.

Dabei ist in politischen Kreisen weitgehend unbestritten, dass die Fed unter Bernankes Führung einen Kollaps der Finanzmärkte verhindert hat. Erst vor wenigen Wochen kürte das Magazin Time den 56-Jährigen zur "Person des Jahres". Zu den Verdiensten Bernankes gehört vor allem, dass er im Kampf gegen die Krise auch unkonventionelle Maßnahmen einsetzte. So senkte die Fed nicht nur den Leitzins auf einen historischen Tiefstand, sie akzeptierte auch potentiell toxische Wertpapiere von Geschäftsbanken als Sicherheiten für Kredite. So flutete Bernanke so die Wirtschaft mit Geld.

Vom Retter zur Reizfigur

Weil die Krise jedoch weite Teile des Landes immer noch im Griff hält und von einer Erholung bisher nur an der Wall Street die Rede sein kann, ist der Retter der Finanzsystems zu einer Reizfigur geworden. Wie der Senat auf diese Stimmungen reagieren würde, war bis zuletzt unklar, auch wenn sich die Chancen für Bernanke in den vergangenen Tagen verbessert hatten. Vielen Senatoren scheint rechtzeitig klar geworden zu sein, dass eine Ablehnung Bernankes die Finanzmärkte schockiert hätte. Schon die Unsicherheit über den Abstimmungsausgang hatte in den vergangenen Tagen weltweit die Aktienkurse nach unten gedrückt.

Auch am Donnerstag verlor der amerikanische Leitindex Dow Jones gut ein Prozent. Unmittelbar nach Börsenschluss kam dann die Entscheidung zugunsten Bernankes. Der Dollarkurs reagierte kaum auf die Wahl. Vor der Abstimmung hatte der Demokrat Chris Dodd gewarnt, Bernanke nicht zu wählen, wäre "der Gipfel der Verantwortungslosigkeit".

Die Fed steht in den kommenden Monaten vor gewaltigen Aufgaben. Sie muss die Finanzmärkte behutsam auf einen Geldentzug und einen Zinsanstieg einstellen. Scheitert sie dabei, drohen entweder eine hohe Inflation oder eine erneute Rezession.

Bernanke ist seit 2006 im Amt, als er die Nachfolger von Alan Greenspan antrat. Greenspans Vermächtnis von Deregulierung und Selbstkontrolle des Finanzsystems ist heute weitgehend diskreditiert. Obwohl Bernanke inzwischen ein Befürworter von schärfen Kontrollen für die Wall Street ist, lastet die Ära Greenspan auch auf ihm. Jahrelang stand er hinter der Politik seines Vorgängers.

"Geldpolitik für die Wall Street"

Stellvertretend für viele Fed-Kritiker warf der republikanische Senator Sam Brownback Bernanke am Donnerstag vor, eine "Geldpolitik für die Wall Street" zu machen, nicht für die amerikanischen Bürger. Auch nach der Wiederwahl des Amtsinhabers bleibt das politische Klima für die Notenbank gefährlich. Erst kürzlich stimmte das Abgeordnetenhaus dafür, die Geldpolitik einer parlamentarischen Aufsicht zu unterwerfen. Das gilt als ein schwerer Schlag gegen die Unabhängigkeit der Fed.

Der US-Senat hob am Donnerstag außerdem die Obergrenze für die Staatsverschuldung auf 14,3 Billionen Dollar an. Das Repräsentantenhaus muss der Vorlage, die es der Regierung erlauben würde, 1,9 Billionen Dollar neue Schulden aufzunehmen, noch zustimmen.

Im Video: Nach langem Streit stimmte der US-Senat für eine zweite Amtszeit von Fed-Chef Bernanke.

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© SZ vom 29.01.2010 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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