In den letzten Stunden der Pariser Klimakonferenz marschierte die Europäische Union ganz weit vorn, und das sogar im bildlichen Sinne. Die Europäer hatten eine "Koalition des Anspruchs" geschmiedet, zusammen mit Inselstaaten, afrikanischen Ländern und selbst Brasilien. Als die Verhandlungen in die letzte Runde gingen, hakten die Minister einander unter, der Klimakommissar Miguel Arias Cañete in der Mitte. Die Bilder waren mächtig.
An diesem Mittwoch nun hat die Kommission erste Schlussfolgerungen aus dem Gipfel von Paris gezogen. Doch statt neuer, höherer Ansprüche formuliert Brüssel ein engagiertes Weiter-so. In den Worten Cañetes klingt das so: "Ohne Verspätung" müssten die seit 2014 geplanten Klima- und Energiegesetze umgesetzt werden. "So schnell wie möglich" müsse das Pariser Abkommen unterzeichnet und ratifiziert werden. Und natürlich wolle die EU "unsere Führungsrolle beim globalen Umbau in eine kohlenstoffarme Zukunft" beibehalten. "Wir haben eine Menge Arbeit vor uns", sagt der Kommissar. "Aber wie in Paris werden wir durchhalten und erfolgreich sein."
Durchhalten ist ein gutes Stichwort, denn durchhalten will die Kommission auch ihre bisherige Linie. In ihrem Beschluss vom Mittwoch sieht sie Europas Klimapolitik völlig im Einklang mit den Beschlüssen von Paris. So basiere die Vorgabe, bis 2030 innerhalb der Union mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu verursachen als 1990, "auf globalen Annahmen, die auf der Linie des mittelfristigen Anspruchs des Pariser Abkommens liegen", heißt es in den zehnseitigen Papier.
Konkrete Vorschläge fehlen, offenbar auch aus Rücksicht auf das Mitgliedsland Polen
Kurzum: Die Staaten haben sich in Paris zwar vorgenommen, die Erderwärmung nicht nur bei zwei Grad Celsius, sondern möglichst bei 1,5 Grad zu stabilisieren, an den europäischen Klimazielen muss sich deshalb aber nichts ändern. Ein "klares Verständnis der spezifischen politischen Folgen" des neuen Ziels müsse erst entwickelt werden, heißt es. Jenseits davon finden sich allerlei Ideen, wie etwa Kapitalmärkte, die Zivilgesellschaft oder die Klimadiplomatie dabei helfen könnten, eine globale Kehrtwende einzuleiten. Konkrete Vorschläge allerdings fehlen, offenbar auch aus Rücksicht auf Mitgliedstaaten wie Polen, die mit Klimaschutz vor allem einen Angriff auf ihre Kohlestrom-Versorgung verbinden. Das Papier soll Grundlage für den Rat der EU-Umweltminister sein, der diesen Freitag erste Schlussfolgerungen aus dem Gipfel ziehen will.
Umweltschützer zeigten sich am Mittwoch enttäuscht über den Brüsseler Vorstoß. "Die Kommission scheitert bereits an der ersten Hürde nach dem Pariser Abkommen", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müsse nun gegensteuern. Der Deutsche Naturschutzring bezeichnete das Vorgehen der Kommission als "skandalös". Es stehe "im krassen Widerspruch zu den Pariser Beschlüssen". Umweltverbände hatten Hendricks kürzlich in einem Brief aufgefordert, für schärfere Klimaziele in der EU einzutreten.