Umstrittenes Steuerkonzept Reiche kommen bei Barthles Vorschlag gut weg

Ein Vorschlag, der eine neue Steuerdebatte entfacht: CDU-Finanzmann Norbert Barthle will ein gerechteres Steuersystem. Gutverdiener aber würden kaum schlechter dastehen.18 Millionen Menschen sollen entlastet werden - aber nicht einmal 100.000 sollen mehr zahlen als jetzt. Kann sich der Staat das leisten?

Von Claus Hulverscheidt

Das vom CDU-Finanzexperten Norbert Barthle vorgeschlagene Modell einer Steuerreform würde die Staatskasse mit mehr als 6,5 Milliarden Euro belasten. Das geht aus Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlers Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin (FU) hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegen.

Barthle, der auch haushaltspolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion ist, hatte vergangene Woche ein Konzept vorgeschlagen, das einen Mix aus Steuersenkungen für Gering-, Durchschnitts- und Besserverdiener sowie Steuererhöhungen für Bezieher von Spitzeneinkommen vorsieht. Dass die Kosten der Reform so hoch ausfallen, liegt laut Hechtner daran, dass unterm Strich fast 18 Millionen Steuerzahler entlastet, aber nur 75.000 belastet würden.

Nach Barthles Plänen soll der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent in Zukunft erst bei 70.000 oder gar 80.000 und nicht wie heute bei einem zu versteuernden Einkommen von knapp 53.000 Euro greifen. Dadurch würde die gesamte Tarifkurve flacher, entsprechend würden fast alle Steuerzahler entlastet.

Auf der anderen Seite soll zwischen dem Spitzenwert von 42 Prozent und dem "Reichensteuersatz", der 45 Prozent beträgt und erst bei 251.000 Euro greift, eine weitere Treppenstufe in den Tarif eingezogen werden, etwa bei 43,5 Prozent. Barthle begründet diesen zweiteiligen Ansatz damit, dass die Reform zum einen gerecht sein müsse und zum anderen den Staatsetat nicht über Gebühr belasten dürfe.

Ob sein Konzept diesen Vorgaben gerecht wird, ist allerdings fraglich: Betrachtet man einen unverheirateten Alleinverdiener ohne Kinder, so stellt sich heraus, dass er bei einem monatlichen Bruttoeinkommen zwischen 6500 und 8900 Euro am besten wegkäme. Er müssten pro Monat etwa 130 Euro weniger an Steuern zahlen. Auch wer 15.000 Euro verdient, erhielte noch eine Entlastung von etwa 40 Euro.

Erst oberhalb eines Bruttoeinkommens von 17.500 Euro würden aus Steuerzahlersicht die negativen Effekte der Reform die positiven überwiegen. Anders ausgedrückt: Aus der Steuerentlastung würde eine Steuerbelastung. Sie beliefe sich aber im schlimmsten Fall auf knapp 60 Euro im Monat - eine Summe, die Spitzenverdiener im Portemonnaie wohl nicht einmal spüren würden.

FU-Ökonom Hechtner kommt vor diesem Hintergrund zu einem klaren Urteil: "Die steuerliche Erhöhung wäre wohl eher ein Placebo-Effekt ohne nennenswerte Auswirkung", heißt es in seiner sechsseitigen Analyse. "Die von Herrn Barthle zur Diskussion gestellte Erhöhung der Grenzbelastung kann demzufolge eher ein politisches Signal setzen, viel mehr aber nicht."