Treffen von Juncker und Tsipras Währungsfonds kommt Griechenland deutlich entgegen

  • Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker treffen sich in Brüssel zu Gesprächen. Es geht vor allem um die Frage, welche haushaltspolitischen Ziele Griechenland erfüllen muss.
  • In genau diesen Punkten sind sich der internationale Währungsfonds und die griechische Regierung bisher uneinig.
Von Alexander Mühlauer, Brüssel, und Christiane Schlötzer

In welchen Punkten sich Gläubiger und Griechenland uneinig sind

Wie kann eine Einigung zwischen dem hochverschuldeten Griechenland und den Gläubigern doch noch zustande kommen? Dies müssen Alexis Tsipras und Jean-Claude Juncker ausloten. Der griechische Premier wird an diesem Mittwoch mit zwei Vertrauten nach Brüssel fliegen und den Chef der Europäischen Kommission treffen. Es geht nun vor allem um die Frage, welche haushaltspolitischen Ziele Athen erfüllen muss.

Überraschend rückte nun nach Intervention von Juncker der Internationale Währungsfonds (IWF) schon mal von seiner ursprünglichen Forderung ab, dass Griechenland dieses Jahr einen Primärüberschuss - also einen positiven Haushaltssaldo abzüglich der Zinszahlungen - von drei Prozent der Wirtschaftsleistung einhalten müsse. Neu werden nun verlangt: ein Prozent in diesem Jahr, zwei Prozent im kommenden Jahr (bislang 3,5 Prozent), drei Prozent 2017 und 3,5% 2018.

Die griechische Regierung hält bislang nur einen Primärüberschuss von 0,8 Prozent (2015) und 1,5 Prozent (2016) für realistisch.

Daneben gibt es Streit um eine Reform der Mehrwertsteuer. Athen will drei Steuersätze in Höhe von sieben, elf und 23 Prozent; der IWF wiederum verlangt elf und 22 oder zehn und 20 Prozent, die niedrigeren Sätze unter anderem für Nahrungsmittel. Griechenland möchte die Reform erst zum September starten - denn dann ist die Tourismus-Hauptsaison vorbei. Damit wollen sich die Gläubiger aber nicht abfinden, sie fordern, dass die neuen Steuersätze sofort greifen, um mehr Geld in die Kassen zu bringen.

Begrenzung von Löhnen, Abschaffung von Frührenten - Athen ist dagegen

Es ist eine Auseinandersetzung um Zahlen - und um Privilegien. So pocht der Weltwährungsfonds darauf, alle Ausnahmeregelungen, die zu Frühpensionierungen führen können, abzuschaffen. Athen will dies aber zeitlich bis ins Jahr 2022 strecken; eine Übergangsregelung soll dabei helfen. Ferner beharren die Gläubiger auf Arbeitsmarktreformen und auf eine Begrenzung der Beamtenlöhne. Athen ist strikt dagegen.

Kein Wunder also, dass Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Hoffnung Athens auf Zugeständnisse der Kreditgeber bereits vor dem abendlichen Treffen gedämpft hat. Man könne zwar über die von Athen geforderten Punkte diskutieren, so Dijsselbloem, aber die Einsparungen seien nicht verhandelbar. "Es ist ein Missverständnis, dass wir einander auf halbem Wege entgegenkommen", sagte er im niederländischen Radio.

Auch der Eurogruppen-Chef wird an diesem Abend nach Brüssel reisen und an dem Treffen mit Juncker und Tsipras teilnehmen, hieß es in Brüssel. Athens Premier hatte am Dienstag erklärt, die neue Vorlage Athens enthalte Zugeständnisse und sei ein realistischer Lösungsansatz. Es sei nun an den europäischen Partnern, darauf einzugehen.

Zudem ist eine Telefonkonferenz zwischen Tsipras, Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten François Hollande geplant. Merkel und Hollande hatten am Montagabend mit Juncker und den Spitzen der Europäischen Zentralbank und des IWF eine gemeinsame Linie abgestimmt.

Immerhin, ein bisschen Optimismus gibt es

Griechenland muss am Freitag etwa 300 Millionen Euro an den IWF zurückzahlen und hat nach eigenen Angaben kaum noch Geld. Deshalb versucht die Regierung, die letzten 7,2 Milliarden Euro aus dem laufenden Euro-Rettungsprogramm frei zu bekommen. Dafür aber müssten sich die Griechen bald mit den Gläubigern einigen.

Immerhin, ein bisschen Optimismus gibt es auf Seiten der europäischen Partner. So sagte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos, er sei "völlig sicher", dass eine Einigung erzielt werde. Es sei völlig klar, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone nicht verhandelt werde.

In Athen gibt es viele Anzeichen, dass Tsipras auch unbedingt eine Lösung will. Er hat in den vergangenen Tagen bereits Kritiker in den eigenen Reihen zu überzeugen versucht. Tsipras-Mitarbeiter machten möglichen Abweichlern sogar klar, dass diese ihre Parlamentssitze verlieren könnten.