Karel De Gucht, 59, ist EU-Handelskommissar. Der einstige belgische Außenminister leitet für die Europäische Union die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen mit den USA.
Als vor einigen Monaten die Idee eines transatlantischen Handelsabkommens spruchreif wurde, hat ein deutscher Zeitungskommentar die Quintessenz dieser Initiative auf den Punkt gebracht. Die Vorteile, so hieß es da, seien so groß, dass man sich eigentlich fragen müsse, warum es ein solches Abkommen nicht schon längst gibt. Das ist vollkommen richtig, denn jeden Tag fließen Güter, Dienstleistungen und Investitionen im Wert von fast zwei Milliarden Euro zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten.
Jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und jeder Abbau von Handelshemmnissen hat hier eine enorme wirtschaftliche Wirkung und kann zu einem deutlichen Wachstumsschub führen. Um 119 Milliarden Euro pro Jahr könnten wir unsere Wirtschaft ankurbeln - dies entspricht einem jährlichen Zusatzeinkommen von 500 Euro pro Familie in der EU. Es ist also eine Art Konjunkturpaket, ohne dass dafür Steuergelder aufgebracht werden müssen.
Genau diese Zielsetzung hatten wir vor Augen, als wir im Juli die Verhandlungen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (oder auch im englischen Akronym: TTIP) aufgenommen haben. Allerdings wollen wir nicht nur auf kleine Erleichterungen setzen, sondern haben uns Großes vorgenommen: Wir wollen zu einem tiefen und umfassenden Abkommen kommen - einem Abkommen also, das nicht nur die klassischen Handelsschranken angeht, sondern auch Unterschiede bei Regulierungen und Standards behandelt und mit dem wir auch einen Beitrag zur Weiterentwicklung des internationalen Regelwerks in der Handelspolitik leisten wollen. Ein gutes Abkommen könnte so den multilateralen Verhandlungen bei der WTO neue Impulse verleihen.
Wir werden damit nicht all unsere Probleme mit den USA lösen
Nun ist solch ein Abkommen vorrangig dazu da, es Firmen zu erleichtern, zu handeln und auf dem jeweiligen anderen Markt zu investieren. Ich habe in den letzten Monaten von einigen anderen Szenarien gelesen, die ein düsteres Bild zeichneten: Laut einiger Kritiker würde das Abkommen dazu führen, dass wir unsere strengen Datenschutzrichtlinien aufgeben müssen; andere behaupten sogar, dass wir damit auch das amerikanische Rechtssystem in Europa übernehmen würden.
Hierzu sei gesagt: Es ist ein Handelsabkommen - wir werden damit nicht all unsere politischen Probleme mit den USA lösen. Auch die NSA-Affäre nicht. Ich bin der Überzeugung, dass wir in dieser Frage Klärung und Abhilfe unter Freunden brauchen, aber auch, dass wir das tun sollten, was in unserem Interesse liegt: Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen. Hier können wir uns keinen Aufschub leisten.
Einige befürchten auch, dass wir durch das Abkommen schon bald Hormonfleisch oder Genfood auf dem Teller haben werden. Dazu sage ich: Hormonfleisch ist in der EU verboten. Genetisch veränderte Organismen unterliegen in der EU strengen Zulassungsvorschriften. Beide europäische Gesetze wollen wir im Freihandelsabkommen nicht antasten. Ein Handelsvertrag bedeutet daher nicht, dass wir des Abkommens willen das erreichte Schutzniveau in Europa zur Verhandlungssache machen. Bei einigen Themen der Regulierung, wo unsere Ansätze zu unterschiedlich sind, wie etwa beim Hormonfleisch, werden wir uns auch durch TTIP nicht annähern können. Punkt.
Der eigentliche Wert des Abkommens liegt in Regeln und Standards
Allerdings sind wir bereit, pragmatisch zu erkunden, ob wir nicht in anderen Bereichen besser und koordinierter handeln können. Es gibt nämlich nach wie vor genügend Handelshemmnisse zu beseitigen. Zölle zum Beispiel. Der Motor eines BMW X1 etwa wird in Deutschland hergestellt. Um in die Karosserie eingebaut zu werden, wird er allerdings in ein Werk in die USA gebracht. Das fertige Auto überquert dann abermals den Atlantik, um in der EU verkauft zu werden. Jedes Mal, wenn der Motor eine Grenze passiert, ob einzeln oder als Teil eines Autos, muss BMW Zölle entrichten. Mit einem Abkommen mit den USA würden diese zusätzlichen Kosten schlicht wegfallen, das Auto am Ende billiger werden.
Mittlerweile sind die europäische und die amerikanische Wirtschaft so vernetzt, dass allein dieser firmeninterne Handel etwa ein Drittel der transatlantischen Handelsströme ausmacht. Und obwohl Zölle zwischen uns bereits niedrig sind, im Durchschnitt vier Prozent, wird ihre Abschaffung aufgrund des immensen Umfangs unseres Handels sehr hohe Einsparungen mit sich bringen.
Der eigentliche potenzielle Wert des Abkommens liegt jedoch im Bereich von Regeln und Standards. Worum handelt es sich dabei? Der Gesetzgeber reguliert, um Menschen und ihre Umwelt vor Risiken zu schützen, in so unterschiedlichen Bereichen wie Gesundheit, Risiken am Arbeitsplatz und im Haushalt, öffentliche Sicherheit, oder finanzielle Absicherung. Die EU und die USA verfügen zwar beide über hochentwickelte Systeme zur Gewährleistung von Sicherheit und Verbraucherschutz, wählen jedoch oft verschiedene Ansätze, um das gleiche Ziel zu erreichen. Dort, wo es Sinn macht, wollen wir diese Vorschriften also kompatibel machen. Kurz: Es soll einfacher und kostengünstiger für europäische und amerikanische Unternehmen werden, EU- und US-Vorgaben gleichzeitig zu erfüllen.
Vielleicht erinnern sich einige daran, dass man noch vor einigen Jahren im Frankreich-Urlaub gelbe Farbfilter auf seine Autoscheinwerfer kleben musste, um an der französischen Grenze weiterfahren zu können. Am Ende waren die Vorschriften verschieden, aber die Scheinwerfer doch gleich sicher und deshalb hat der EU-Binnenmarkt hier geholfen. Im Moment muss Mercedes-Benz, bevor es ein in Deutschland hergestelltes und EU-Normen entsprechendes Auto auch in den USA verkaufen kann, die Scheinwerfer, Türverriegelungen, Bremsen, Lenkung, Sitzgurte und elektrische Fensterheber des Autos austauschen. Auch die teuren Crash-Tests müssen für die Zulassung doppelt durchgeführt werden.
In der Chemie- und Pharmaindustrie müssen Hersteller doppelte Inspektionen und Testphasen durchführen, und Chemikalien unterschiedlich kennzeichnen, um sie zu vermarkten. Das kostet Zeit und Geld. Auch für den Maschinenbau gelten unterschiedliche Sicherheitsstandards und Normierungen, die laut einer ifo-Studie dazu führen können, dass Maschinenbauer bis zu 46 Prozent des Preises draufschlagen müssen, um auf beiden Märkten aktiv zu sein. Diese bürokratischen Hindernisse sind es letztlich, die dazu führen, dass das Handelspotenzial nicht ausgeschöpft wird. Deshalb: Laut Schätzungen soll durch TTIP allein die europäische Autoindustrie ihre Ausfuhren in die USA um 150 Prozent steigern können.
Dieser Bereich wird aber voraussichtlich der schwierigste Part der Verhandlungen: Wir müssen diskutieren, wie unsere Behörden Regulierungen, Standards und Zulassungsverfahren festlegen und ob sie durch eine engere Zusammenarbeit zukünftige Standards direkt gemeinsam schaffen könnten. Wenn wir das schaffen, kommt das insbesondere kleinen und mittlere Unternehmen zugute, die weniger Ressourcen haben, aufwendige Zulassungsverfahren zweimal zu durchlaufen.
Ebenfalls viel wichtiger für kleine und mittlere Unternehmen als für multinationale Unternehmen ist die zusätzliche Rechtssicherheit, die das Abkommen schaffen würde. Wenn Regeln zu Wettbewerb, zum Schutz des geistigen Eigentums und zum Schutz von Investoren festgehalten werden, wird das Geschäftsumfeld transparenter und besser vorhersehbar. Schließlich sind europäische Unternehmen der größte Investor in den USA.
Ein verbesserter Investorenschutz wird aber nicht heißen, wie einige behaupten, dass Streitbeilegungsinstrumente amerikanischen Privatfirmen Tür und Tor öffnen, um Umweltschutz- oder Sozialschutzgesetze in Europa zu Fall zu bringen. Vielmehr werden wir darauf achten, eine gute Balance herzustellen zwischen dem legitimen Schutz von Investoren, nicht diskriminiert und unfair behandelt zu werden, und dem staatlichen Schutzauftrag, öffentliche Interessen zu schützen.
Die enormen Chancen nicht durch Furchtdebatten aus den Augen verlieren
Auch die Daseinsvorsorge, also die Garantie für bestimmte grundlegende Dienstleistungen auf lokaler Ebene, soll nicht angetastet werden. Wir sollten aber nicht übersehen, dass europäische Unternehmen im Dienstleistungssektor besonders wettbewerbsfähig sind und ein verbesserter Zugang auf den US-Markt für sie riesige Chancen mit sich bringen würde. Hier wollen wir mit dem Abkommen gerade den Unternehmen, die im Bereich Energie, Transport oder Wasserwirtschaft tätig sind, neue Möglichkeiten schaffen.
Europa muss die amerikanische Konkurrenz nicht fürchten. Wir haben eine starke industrielle Basis und wettbewerbsfähige Dienstleister. Wir dürfen ruhig selbstbewusst sein: Die EU ist weiterhin der größte Wirtschaftsblock weltweit - größer als die USA - und kann einen enormen Außenhandelsüberschuss vorweisen, nämlich von mehr als 300 Milliarden Euro im Jahr, wenn man die notwendigen Importe von Energie und Rohmaterialien, über die Europa nicht verfügt, ausklammert.
Mir ist deshalb besonders wichtig, dass wir die enormen Chancen, die dieses Abkommen bietet, nicht durch Furchtdebatten aus den Augen verlieren. Der wirtschaftliche Austausch - auch mit den USA - ist kein Nullsummenspiel, sondern ein Stimulus, der zu mehr Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und niedrigeren Verbraucherpreisen führt. Die Behauptung, dass nur eine Seite bei einem solchen Abkommen gewinnen könne, ist deshalb verfehlt.
Furcht haben sollten wir vielmehr davor, im internationalen Wettbewerb um Innovation mit den Schwellenländern bald ins Hintertreffen zu geraten - ein Abkommen mit den USA hilft dabei, dass Europa weiterhin mitreden kann .