Telekommunikationsunternehmen Grüne fordern Bußgeld für zu langsames Internet

Doppelt so viele Kabel bedeuten leider nicht automatisch doppelt so schnelles Internet

(Foto: dpa)
  • Internetanbieter werben mit hohen maximalen Übertragungsraten, die den Nutzern nicht immer zur Verfügung stehen.
  • Die Grünen wollen, dass die Konzerne Strafen zahlen müssen, wenn die tatsächliche Leistung unter 90 Prozent der versprochenen Geschwindigkeit liegt.

Die große Geschwindigkeit wird immer mit zwei kleinen Worten beworben: "bis zu". Wer zu Hause surfen will, kann beispielsweise einen Tarif mit bis zu 150 Megabit pro Sekunde (Mbit/s) buchen. Das können dann aber auch 70 Mbit/s sein - oder nur 7,8 Mbit/s.

Nun fordert die Bundestagsfraktion der Grünen, Internetanbieter stärker in Haftung zu nehmen. Sie sollen demnach künftig Bußgeld oder Schadenersatz zahlen, wenn die Übertragungsgeschwindigkeit zu langsam ist. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert aus einem entsprechenden Antrag, den die Partei in den kommenden Tagen in den Bundestag einbringen will.

Die Fraktion fordert, eine Mindestgeschwindigkeit festzulegen. Die Verbindung soll mindestens 90 Prozent der versprochenen Maximalgeschwindigkeit erreichen. Dazu solle die Bundesnetzagentur den Unternehmen mit Bezug auf europäische Verordnungen Mindestanforderungen vorschreiben. Bei wesentlichen Abweichungen könnten den Anbietern Bußgelder und Schadenersatzzahlungen drohen.

Schwankungen haben auch technische Gründe

"Die derzeitigen Verträge sind Mogelpackungen", sagte die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner der FAZ. Sie würden zwar mit der Einschränkung "bis zu" 50 Megabit pro Sekunde beworben. "Wenn ich aber für 50 Megabit in der Sekunde zahle, will ich das auch bekommen. Wie würde wohl der Anbieter reagieren, wenn ich im Gegenzug nur 'bis zu' 100 Prozent meiner Telefonrechnung bezahle?"

Dass die Geschwindigkeit für Internetnutzer schwankt, hat auch technische Gründe. Wie schnell man surfen kann, das hängt vor allem davon ab, wie die Netzte ausgebaut sind - und wie viele Nutzer sonst noch online sind und wie viel Datenmenge sie verbrauchen. Die Anbieter argumentieren, dass es deswegen keine hundertprozentige Geschwindigkeitsgarantie geben könne.

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