SZ-Führungstreffen: Steinmeier "Gift für die Wirtschaft"

Heftige Kritik an den schwarz-gelben Steuersenkungsplänen: SPD-Fraktionschef Steinmeier wettert gegen Union und FDP - und verteidigt die Agenda 2010.

Von Markus Balser und Claus Hulverscheidt

Frank-Walter Steinmeier hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition als Gift für die weitere wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland bezeichnet. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sagte, die Pläne von Union und Liberalen belasteten nicht nur künftige Generationen, sondern führten auch kurzfristig zu zusätzlichen Zinsausgaben in Milliardenhöhe. Dieses Geld fehle für Investitionen und Bildung. "Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Koalition beschleunigt das Wachstum nicht, es verbaut das Wachstum", betonte er.

Frank-Walter Steinmeier, Foto: Alessandra Schellnegger

Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierung auf dem SZ-"Führungstreffen" in Berlin scharf kritisiert.

(Foto: Foto: Alessandra Schellnegger)

CDU, CSU und FDP wollen Bürger und Unternehmen vom kommenden Januar an um 8,5 Milliarden Euro und ab 2011 um insgesamt 24 Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Zugleich muss die Bundesregierung jedoch laut Grundgesetz das um Konjunktureinflüsse bereinigte Haushaltsdefizit zwischen 2010 und 2016 von 70 Milliarden auf gut zehn Milliarden Euro reduzieren. Steinmeier sagte, beide Ziele passten nicht zusammen. Ganz generell fehle der schwarz-gelben Koalition ein Gesamtkonzept. Auch nach dem Treffen der Koalition in Meseberg sei nicht klar geworden, wohin sie steuere. Bei wichtigen Zukunftsfragen wie der Steuerpolitik und der Gesundheitsreform bleibe die Regierung im Ungefähren. "Klar ist nur, dass es tiefe Risse zwischen Union und FDP gibt."

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) widersprach vehement. Ihre Regierung werde sowohl die Steuern senken als auch die Verfassung sowie den Europäischen Stabilitätspakt einhalten, sagte sie. Im Übrigen seien die Vorwürfe der Opposition nicht nachvollziehbar: Normalerweise werde gemäkelt, wenn Parteien nach der Wahl etwas anderes täten, als sie zuvor angekündigt hätten. Die schwarz-gelbe Koalition hingegen werde kritisiert, weil sie genau das tue, was sie immer gesagt habe. Merkel blieb allerdings wieder eine Erklärung dafür schuldig, wie beide Vorhaben gleichzeitig finanziert werden sollen.

"Die Agenda 2010 war nötig"

Nach der Klausurtagung der Regierung verschärfte die SPD erneut den Ton gegen das neue Regierungsbündnis. Kanzlerin Merkel habe einen Fehlstart hingelegt. Steinmeier forderte eine aktivere Wirtschaftspolitik, um in der deutschen Industrie den drohenden Jobverlust aufzuhalten. "Was in den nächsten Monaten an Arbeitsplätzen aus Deutschland verschwindet, wird wohl nicht zurückkehren", warnte der Fraktionschef vor Spitzenmanagern.

Auch die Wirtschaft selbst müsse ihren Teil beitragen, um nach der Krise in Deutschland Vertrauen zurückzugewinnen. Vor allem die Finanzbranche müsse umsteuern. Es mache ihn fassungslos, wenn nur ein gutes Jahr nach dem Zusammenbruch des Bankensystems schon wieder Rekordboni gezahlt würden. So zahlten die 23 größten US-Institute heute trotz milliardenschwerer Staatshilfen mehr an Topmanager als im Rekordjahr 2007.

Steinmeier warnte nach harter Kritik an seinem Führungsstil als SPD-Chef davor, die Reformpolitik seiner Partei zu verteufeln. "Die Agenda 2010 war nötig und hat Millionen Jobs geschaffen. Hätte es die Reformen nicht gegeben, die Krise hätte noch viel härtere Folgen", sagte Steinmeier. Die SPD müsse nun auch nach der Wahlniederlage vom September am Deutschlandplan als Grundlage ihrer Arbeit festhalten. Die Partei müsse weiter gute Arbeit für alle in den Mittelpunkt ihrer Aktivitäten stellen.

Steinmeier kündigte in den nächsten vier Jahren eine harte Opposition an. "Das waren bittere Tage für die SPD", sagte er mit Blick auf die Wahlniederlage. "Wir lassen uns nicht kleinkriegen. Die SPD wird zurückkommen."