Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Banken eindringlich davor gewarnt, nach dem Ende der Wirtschaftskrise zur Tagesordnung überzugehen und an frühere Auswüchse anzuknüpfen. Merkel sagte beim Führungstreffen Wirtschaft der Süddeutschen Zeitung in Berlin, die Branche müsse aus ihren Fehlern lernen. Sollte sich die Krise wiederholen, könne das gesamte Gesellschaftssystem Schaden nehmen. Dagegen hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann vor einer Überregulierung gewarnt.
Angela Merkel, scharf im Ton: Die Manager dürften sich nicht darauf verlassen, dass ihnen die Politik noch einmal aus der Bredouille helfen könne, so die Kanzlerin.
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Merkels Kritik war, gemessen an früheren Aussagen, ungewöhnlich harsch. Obwohl die Krise noch nicht einmal vorbei sei, riskierten manche Bankenvertreter bereits wieder "eine ziemlich dicke Lippe", sagte sie. Die Manager dürften sich aber nicht darauf verlassen, dass ihnen die Politik noch einmal aus der Bredouille helfen könne. Vielmehr werde irgendwann die gesellschaftliche Mehrheit für solche Rettungsaktionen fehlen. Direkt an die Banker gerichtet, sagte sie: "Um der Stabilität unserer Gesellschaften willen: Lassen Sie uns vernünftig sein - ohne auf Gewinn zu verzichten."
Verbale Klatsche für Ackermann
Die Kanzlerin erteilte auch der Idee Ackermanns eine Absage, sich durch die Schaffung eines EU-weiten Rettungsfonds gegen künftige Krisen zu wappnen. "Einfach einen Fonds einzurichten, in den die Banken und die Steuerzahler einzahlen, reicht nicht", sagte sie. Vielmehr seien weiter- und tiefergehende Reformen nötig. Das gelte um so mehr, als die Krise die Schwächen der deutschen Finanzbranche schonungslos offengelegt habe. Diese sei "nicht gerade überentwickelt" und zudem in Privatbanken, Genossenschaftsbanken und Sparkassen zersplittert. Vor allem die Landesbanken hätten sich als "sehr fragil" erwiesen.
Merkel rief die Branche auf, der Wirtschaft in ausreichendem Maß Kredite zur Verfügung zu stellen. Ansonsten sei kein nachhaltiges Wachstum möglich. Die Finanzhäuser müssten erkennen, dass ihrem Geschäft ohne industrielle Basis langfristig der Boden entzogen würde. Dies deutlich zu machen, sei allerdings auch Aufgabe von Industrie, Handel und Dienstleistern. "Die Realwirtschaft muss mit den Banken Tacheles reden. Das kann nicht alles die Politik machen", betonte die Regierungschefin.
Die Rückkehr der Schamlosigkeit
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte bei dem SZ-Treffen, zumindest in Teilen der Finanzindustrie sei "die Goldgräberstimmung, aber auch die alte Schamlosigkeit zurück". Er verwies auf eine Studie, wonach die größten Banken und Fonds der Welt in diesem Jahr höhere Boni ausschütten wollten als je zuvor. Viele Banker hätten offenbar immer noch nicht verstanden, was sie angerichtet hätten. Sollte die nächste Spekulationsblase platzen, werde aus einer "Krise im System eine Krise des Systems". Dann könne auch die Politik nicht mehr helfen, vielmehr würde die gesamte Demokratie in Gefahr geraten. "Wir haben keinen zweiten Schuss", betonte er.
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, forderten die Banken auf, sich auf alte Werte zu besinnen. "Die großen ,,Bankiers der letzten Jahrhunderte verdanken ihre teilweise bis heute anhaltende moralische Strahlkraft zu einem Gutteil der Tatsache, dass sie sich Gedanken über den eigenen Tellerrand hinaus gemacht haben", sagte Schäuble beim Europäischen Bankenkongress in Frankfurt. Trichet erinnerte den Finanzsektor daran, "dass er der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt". Bundesbankchef Axel Weber sagte, die Staatengemeinschaft dürfe vor der Bankenlobby nicht einknicken.
