Ein zentrales Projekt der Struktur- und Energiepolitik der Bundesregierung wankt. Die 2007 gegründete RAG-Stiftung, die den Auslauf des Steinkohlebergbaus finanzieren soll, steht vor dem Aus. Innenpolitisch ist die Situation brisant. Kanzlerin Merkel ist für längere Subventionen, Wirtschaftsminister Brüderle dagegen.
Für die deutschen Steuerzahler wird der Ausstieg aus der Kohle teurer als geplant. "Das Modell der RAG-Stiftung fährt gerade gegen die Wand", sagt ein Manager aus dem Umfeld der Stiftung der Süddeutschen Zeitung. Der Finanzchef der Stiftung, Günter Schlatter, spricht in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sogar von einer drohenden Insolvenz der Stiftung, die 2007 von der Bundesregierung, den Kohleländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie den Alteigentümern der Kohlezechen geschaffen wurde.
Die Stiftung hat die Aufgabe, die Stilllegung der deutschen Kohlezechen und die Folgekosten des Bergbaus mit Milliarden zu bezahlen. Damals wurde festgelegt, dass die Subventionen für die Kohle 2018 enden sollten.
Belastungsprobe für die Regierung
Das Kohleproblem wird auch für die Berliner Koalitionspartner CDU/CSU und FDP zur Belastungsprobe. Denn die Brüsseler Kommission verlangt die Stilllegung der Zechen in der EU bis 2014. Bundeswirtschaftsminister Brüderle unterstützt die Idee. Der Schritt sei "ökologisch und ökonomisch durchaus vernünftig", hatte er im Juli erklärt.
Doch Kanzlerin Angela Merkel verlangt von ihm, in Brüssel für den Erhalt der Steinkohlesubventionen bis 2018 zu werben. Scheitert der Minister riskiert er das Aus für die RAG-Stiftung. Die hängt von den staatlichen Zahlungen bis 2018 ab.
Brüderle und die FDP stecken in einer Zwickmühle. Sorgen Sie für die Verlängerung der Subventionen, stehen die Liberalen als Verräter ihrer Prinzipien da.
Brüssel hat andere Vorstellungen
Maßgeblicher Architekt des Ausstiegs- und Stiftungsmodells war der frühere Wirtschaftsminister Werner Müller, der später als Vorstandsvorsitzender zur Kohlegesellschaft RAG wechselte, die er zum Technologiekonzern Evonik umbaute.
Die Stiftung sollte Evonik entweder ganz an die Börse bringen oder in Teilen verkaufen, um mit dem Erlös die Folgekosten für den Bergbau zu finanzieren, die wegen ihrer Langfristigkeit im Politikjargon auch gern als "Ewigkeitskosten" bezeichnet werden. Mit diesem Modell gelang es den Alteigentümern der Zechen, den Energiekonzernen RWE und Eon, sowie den Stahlerzeugern Thyssen-Krupp und Arcelor, die wirtschaftliche Verantwortung für die Folgen des Kohlebergbaus abzuschütteln.
Die Bundesregierung hatte bei der Gründung der Stiftung 2007 aber nicht bedacht, dass Brüssel andere Vorstellungen vom Auslauf des Steinkohle-Bergbaus hat. Setzt sich die EU durch, bräche das Finanzierungsmodell der Stiftung zusammen. Bund und Länder müssten ihre geplanten Ausgaben für den Bergbau wohl aufstocken.
Die vorzeitige Beendigung der Beihilfen im Jahr 2014 brächte der Stiftung "einen ungeplanten zusätzlichen Aufwand", schreibt Finanzchef Schlatter an den Bundeswirtschaftsminister. Die bisher vorgesehenen Mittel "müssten zu Lasten der öffentlichen Haushalte" angehoben werden.
"Zwischen 2014 und 2018 fehlen in jedem Falle einige Milliarden", so ein Evonik-Mann. Die Alternative wären politische Zugeständnisse der Berliner Regierung an die EU-Kommission und andere europäische Länder, um deren Zustimmung für die Verlängerung der Subvention bis 2018 zu gewinnen.
Brüderle auf Werbetour
An diesem Dienstag ist Brüderle bereits auf Werbetour in Straßburg, wo das Europaparlament tagt. Er wolle mit den Kommissaren Johannes Hahn (Österreich), Joaquin Almunia (Spanien) und Janusz Lewandowski (Polen) sowie einigen deutschen Abgeordneten über "europäische Ordnungspolitik" reden, gab sein Ministerium bekannt.
Die drei Kommissare gehören zu den Unterstützern längerer Kohlesubventionen, da sie aus Ländern stammen, die selbst Zechen betreiben. Am 11. Oktober wollen die europäischen Minister in Luxemburg über das Ende des Kohlebergbaus entscheiden. Bundeskanzlerin Angela Merkel warb bereits am Rande des EU-Gipfels am vergangenen Donnerstag bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die Verlängerung der Beihilfen, bestätigte ihr Sprecher der Süddeutschen Zeitung. Die Kommission kann nur einlenken, wenn die Mehrheit der europäischen Länder zustimmt.
Der RAG-Stiftung drohen auch von anderer Seite Schwierigkeiten. Der Verkauf der Industriebeteiligungen wird nach der Schätzung von Fachleuten nicht die nötigen Mittel bringen, die im damaligen Plan angesetzt wurden.
"Das drückt den Preis"
So gilt der Verkauf der Immobiliengesellschaft der RAG-Stiftung als unmöglich. Die Gesellschaft steht unter starkem Einfluss der Gewerkschaft IGBCE. Der Verkauf des Stromerzeugers Steag, der gerade betrieben wird, leidet nach der Aussage von Fachleuten darunter, dass er durch feste Stromabnahmeverträge an den Energieversorger RWE gebunden ist.
"Das drückt den Preis", heißt es bei Evonik. Auch der übereilte Verkauf des Chemieunternehmens Degussa, des Kernstücks der RAG-Stiftung, würde nicht zu einem guten Verkaufspreis führen. Ein Sprecher der RAG-Stiftung bestreitet diese Einschätzungen. Am Montag gab Evonik bekannt, das Degussa-Geschäft mit Industrierußen zu verkaufen. Es macht weniger als zehn Prozent des Chemiegeschäfts aus.