Streit um Aufschub bei Sparprogrammen Ein Satz, der Griechenland helfen könnte

Die Verträge sind zu erfüllen - aber wie? Der griechische Regierungschef Samaras will bei Angela Merkel um Aufschub für seine Sparprogramme bitten. Das kann sich die Kanzlerin innenpolitisch nicht leisten. Aber ein einzelner Satz im Vertrag mit Griechenland könnte der Ausweg sein.

Von Jannis Brühl

Antonis Samaras hat kein Geld, deshalb braucht er mehr Zeit. In Berlin will der griechische Ministerpräsident an diesem Freitag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel darüber reden, ob die Geldgeber, allen voran Deutschland, seinem Land Aufschub bei den Reformprogrammen gewähren. Offiziell bleibt die deutsche Regierung hart. Doch es gibt eine Möglichkeit, den Streit für alle Seiten diplomatisch und gesichtswahrend zu beenden.

Regierungspolitiker reden nicht über eine mögliche Gnadenfrist. Wenige Tage vor Samaras' Besuch bei Merkel bleiben sie stur bei ihrem Mantra: Pacta sunt servanda - die Verträge sind zu erfüllen. Es geht um eine Vereinbarung Griechenlands mit den Geldgebern - "Memorandum of Economic and Financial Policies" im offiziellen Bürokraten-Sprech - in dem sich das überschuldete Land unter anderem verpflichtet hat, radikal Staatsausgaben zur kürzen und Einnahmen zu erhöhen. Bislang schreiben die harten Sparvorgaben vor, das Defizit von mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis Ende 2014 in einen Überschuss von 4,5 Prozent zu verwandeln.

Nun gibt es aber in ebenjenem Memorandum einen Passus, auf den Samaras hofft. Dort steht: "Wir [die griechische Regierung] würden mit EU, EZB und IMF beraten, falls die Rezession deutlich tiefer ausfällt als vorausgesagt, um zu bewerten, ob die Anpassung der Finanzen über 2014 hinaus verlängert werden soll."

Die dramatische wirtschaftliche Lage in Griechenland könnte ihm also einen Aufschub bei der Umsetzung der Sparmaßnahmen erlauben. Ob seine Regierung genug gespart und reformiert hat, stünde dann erst einmal nicht mehr so sehr im Vordergrund. Merkel hätte ein schlagkräftiges Argument für ein drittes Sparpaket, das sie einem zunehmend ablehnenden Bundestag und vielen Bürger verkaufen muss, die der Meinung sind, dass Deutschland Griechenland genug geholfen habe.

Samaras will eine Frist bis 2016. Um überhaupt eine Chance bei den Geldgebern aus dem Norden zu haben, muss er aber die Zusage einhalten, eine Lücke von 11,5 Milliarden Euro gegen den Widerstand im eigenen Land durchzusetzen. Einem Bericht vom Wochenende zufolge soll die Finanzierungslücke in Athen aktuell sogar bis zu 14 Milliarden Euro betragen - 2,5 Milliarden mehr als zuvor berechnet. Kritker bemängeln, dass eben jener Kampf gegen das Defizit die Wirtschaft im Land endgültig abgewürgt habe.