Steuerverfahren Die Fürstenbank will zahlen

Die deutsche Justiz erwägt, ein Verfahren gegen Personal der Liechtensteiner LGT wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung einzustellen - gegen Zahlung eines beträchtlichen Betrags.

Von Klaus Ott

Vor wenigen Tagen hat das Bankhaus LGT aus Liechtenstein, das dem dortigen Fürstenhaus gehört, ein neues Büro in Frankfurt am Main eröffnet. Die LGT, die sich als globales Investmenthaus versteht, hofft auf neue Klienten in Deutschlands bedeutendstem Finanzstandort. Man biete individuelle Lösungen, die ganz auf die "persönlichen Bedürfnisse" zugeschnitten seien, verspricht die Bank.

Das Fürstentum Liechtenstein will nicht länger als Hort von Steuersündern gelten.

(Foto: ag.ap)

Mit der Kundenwerbung könnte sich das fürstliche Finanzinstitut aus dem Zwergstaat in den Alpen indes schwer tun, solange die LGT noch ein Fall für die deutsche Justiz ist. Die Staatsanwaltschaft in Bochum ermittelt gegen rund 70 aktive und frühere Beschäftigte der Liechtensteiner Bank wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die LGT hat es nach Erkenntnissen der Strafverfolger mit den "individuellen" Dienstleistungen übertrieben und Bürgern der Bundesrepublik geholfen, ein Vermögen vor dem Fiskus zu verstecken. Ein Informant hatte den deutschen Behörden geheime Bankdaten verkauft, die auf einer CD gespeichert waren.

Mehrere hundert Steuersünder flogen auf. Der prominenteste war der frühere Vorstandschef der Deutschen Post, Klaus Zumwinkel, der zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung und zu einer Million Euro Geldbuße verurteilt wurde. Der Skandal um das bei einer Treuhandgesellschaft der LGT gebunkerte Schwarzgeld beschädigte den Ruf der Bank, des Fürstenhauses und des Landes Liechtenstein. Das soll bald Vergangenheit sein.

Die Bochumer Strafverfolger und Emissäre der Bank sprechen darüber, wie man den Fall beenden könnte, eine Lösung zeichnet sich ab. Die Bochumer Justiz könnte die Ermittlungen gegen das LGT-Personal wegen geringer Schuld einstellen, unter der Auflage, dass die Bank einen beträchtlichen Betrag an die deutsche Staatskasse überweist. Es geht um mehrere zehn Millionen Euro. Bislang wird noch gefeilscht, doch die LGT ist grundsätzlich bereit, zu zahlen. Die Fürstenbank wolle "einen Schlussstrich ziehen", heißt es in Liechtenstein. Das entspreche der Politik des Landes, nicht länger als Hort von Steuersündern zu gelten.

Vorteile für beide Seiten

Die Bundesrepublik und der Alpenstaat haben bereits ein Abkommen über einen Informationsaustausch in Steuersachen geschlossen. Weitere Maßnahmen könnten folgen, ist aus Liechtenstein zu hören. Dort ist von einem "positiven Gesprächsklima" die Rede. Das steht ganz im Gegensatz zu früheren, aggressiven Äußerungen aus der Fürstenfamilie über die Ermittlungen in Deutschland.

Weder die LGT noch die Bochumer Staatsanwaltschaft äußern sich zu dem Fall, doch die Vorteile für beide Seiten liegen auf der Hand. Die Fürstenbank hätte Ruhe. Und die Strafverfolger müssten nicht mutmaßlichen Tätern aus dem Ausland hinterherjagen, die man nur schwer zu fassen bekäme. Etliche von ihnen sind Sekretärinnen, bei denen ohnehin nicht viel zu holen wäre. Und diverse Kundenberater, die Schwarzgeld verwaltet hatten, arbeiten nicht mehr bei der LGT, nachdem die ihr Treuhandgeschäft verkauft hat. Viele Beschuldigte vermeiden Reisen nach Deutschland, seitdem sie in Bochum ein Aktenzeichen haben.

Die CD mit den Daten über die geheimen LGT-Konten hat dem deutschen Fiskus bereits etliche hundert Millionen Euro an Steuernachzahlungen gebracht. Nun steht eine weitere größere Einnahme bevor. Dem Millionenbetrag der LGT könnte eines Tages eine noch viel höhere Zahlung der Credit Suisse folgen. Auch hier kauften die deutschen Behörden eine CD mit geheimen Bankdaten, hier wird in noch viel mehr Fällen ermittelt. Jetzt ist die Schweizer Großbank dran.