Steuerstreit mit der Schweiz Wie die Schwarzgeld-CD zu den deutschen Steuerfahndern kam

Datenkrimi mit ungewöhnlicher Vorgeschichte: Drei deutschen Steuerfahndern wird nun der spektakuläre Kauf einer Steuerdaten-CD zum Verhängnis. Sie sind nicht die ersten, die sich für die Aktion rechtfertigen müssen. Ein Informant wurde bereits verurteilt, ein Beteiligter hatte sich in der Haft das Leben genommen.

Von Hans Leyendecker

Peter B. ist Vorsteher des Finanzamtes für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung in Wuppertal-Barmen. In Pressearchiven existiert kein Foto von ihm und auch keine öffentliche Biographie, aber nicht nur in der Szene der etwa 2600 deutschen Steuerfahnder ist der gebürtige Westfale eine Berühmtheit.

Seit den achtziger Jahren hat der 62-Jährige in vielen der großen deutschen Steueraffären ermittelt. Darunter waren etliche Fälle, deren Spuren nach Liechtenstein oder in die Schweiz führten, deren Behörden bei Fällen von Steuerhinterziehung nicht mit den deutschen Fahndern zusammenarbeiten. Das dienstliche Wirken von B. hat die Diskussionen über die Steuerfluchtburgen vorangebracht.

Dieser Peter B. ist einer der drei Steuerfahnder, gegen die jetzt Schweizer Behörden Haftbefehle wegen Verdachts der nachrichtlichen Wirtschaftsspionage erlassen haben. Die beiden anderen sind ein Regierungsdirektor der Steuerfahndung Wuppertal und ein Steueramtsrat der Steuerfahndung Düsseldorf. Mit Zustimmung des Düsseldorfer Finanzministeriums hatte das Trio im Februar 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem sogenannten Informationsgeber eine CD mit den Namen von 1107 Kunden der Bank Crédit Suisse (CS) gekauft.

Bereits die Nachricht des Kaufs der silbernen Scheibe löste vor zwei Jahren Tausende Selbstanzeigen aus. Hunderte Steuerstrafverfahren wurden eingeleitet, gegen Mitarbeiter der CS liefen Verfahren wegen Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung. Die Bank kaufte sich im Herbst 2011 für 150 Millionen Euro frei.

Der Daten-Krimi, der zu den ungewöhnlichen Haftbefehlen führte, hat eine lange und auch tragische Vorgeschichte. Anfang 2008 ließ ein junger Banker der CS in einem Winterthurer Fitnessstudio seine Aktentasche liegen. Ein in der Schweiz lebender Österreicher schnüffelte darin und fand handschriftliche Notizen über mehr als 1500 deutsche Kunden der Bank, die offenbar Schwarzgelddepots im Wert von zwei Milliarden Franken bei der CS angelegt hatten.

Fahnder wollten zehn Prozent des Materials

Als Assistent von Bankkundenberatern in mehreren CS-Filialen im Raum Zürich hatte der heute 28jährige, der nicht mehr bei der Bank arbeitet, die Kundendaten gesammelt. Angeblich als "Zeitvertreib, Leidenschaft sowie historischem Interesse an der Nazi-Zeit bzw. im Zusammenhang mit dem Holocaust" wie Schweizer Ermittler später notierten.

Der Österreicher redete mit dem jungen Schweizer, dass man da mehr daraus machen könnte. Kurz darauf, Ende März 2008, traf sich der Österreicher im Rheinland mit dem Steuer-Regierungsdirektor aus Wuppertal und dem Steueramtsrat aus Düsseldorf. Er bot Material an. Im Juni übergab er dann die ersten Datensätze. Das Material war echt.

Fast ein Jahr später, Ende Mai 2009, kam es dann zu einer weiteren Begegnung. Diesmal in Stuttgart und diesmal war Peter B. , der Chef, dabei. Die Behörde brauche zehn Prozent des Materials für eine Prüfung, soll er gesagt haben, und besonders interessant seien Materialien über mögliche Beihilfe bei der Steuerhinterziehung. Am Tag darauf übergab der Mittelsmann 108 Fälle aus dem Auslands-Kapitalanlagebereich der Bank.

Im Juli 2009 reichte er den deutschen Fahndern in Villingen eine Power-Point-Präsentation der CS über den Umgang der Bank mit der deutschen Kundschaft. Aus den Unterlagen ließ sich die bankinterne Schätzung ableiten, dass mehr als achtzig Prozent der Kunden offenbar Schwarzgeld angelegt hatten. Peter B. und der Steueramtsrat aus Düsseldorf notierten, sie gingen jetzt von einer jahrelangen "systematisierten Beihilfeinstallierung zu Steuerhinterziehungen aus". "Selbst auf einen deutschen Steuerfahnder" wirke die in den Papieren dokumentierte Strategievorgabe der Bank bei der Behandlung der Schwarzgeldfälle "ungewöhnlich unverblümt".

Ermittler stießen rasch auf den Schweizer Ex-Banker

Im Februar 2010 trafen sich die drei Ermittler mit dem Informanten zur Übergabe des gesamten Materials, das schon bei dem ersten Treffen angekündigt worden war. Das übergebene Material sei "in geschickter Form" derart allgemein gehalten, dass eine Bank nie auf den Informanten kommen werde, notierte B: "Jemand hat gesammelt, aber jeder kann gesammelt haben". Das Trio kannte nicht den Namen des Mittelsmannes und schon gar nicht den des jungen Schweizers.

Kurz darauf erstattete die CS Strafanzeige gegen Unbekannt. Dann elektrisierte die Schweizer eine Nachricht aus Österreich. Ein Teil der Prämie für die Daten-CD war auf den Namen des Österreichers auf ein Konto in Österreich geflossen und die Bankleute hatten den Verdacht, es könnte sich um Geldwäscherei handeln. Auf rätselhaften Wegen landete dann die Verdachtsmeldung in der Schweiz. Weil die Oberfinanzdirektion Rheinland als Verwendungszweck die "Begleichung einer vertraglichen Verpflichtung" angegeben hatte, keimte bei den Eidgenossen der Verdacht, der Österreicher habe etwas mit dem CS-Fall zu tun. Er wurde festgenommen, reichlich Material wurde beschlagnahmt und der Österreicher nahm sich in der Haft, in die er kam, das Leben.

Die Schweizer Ermittler stießen rasch auf den jungen Schweizer Ex-Banker, den die deutschen Steuerfahnder nie kennengelernt hatten. Er gestand. Im Dezember 2011 wurde ihm in Bellinzona der Prozess gemacht. Er wurde wegen qualifizierten wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses und Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer Bewährungsstrafe und zu Geldstrafen verurteilt.

Dann nahmen die Schweizer Behörden die Steuerfahnder ins Visier. Sie gehen davon aus, dass der Mittelsmann Bestellungen entgegengenommen und weitergeleitet haben soll. Damit meinen sie vor allem die Power-Point-Präsentation auf angebliche Nachfrage.