Steuerreform Kabinett billigt Ökostrom-Reform

Größere Ökostrom-Projekte müssen sich zukünftig in Ausschreibungen behaupten, um Förderungen zu bekommen.

Von Michael Bauchmüller, Berlin

Die geplante Reform der Ökostrom-Förderung hat die erste Hürde genommen. Das Kabinett billigte am Mittwoch einen Entwurf von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Danach müssen sich größere Ökostrom-Projekte künftig in Ausschreibungen behaupten, um in den Genuss einer Förderung zu kommen. Zum Zuge sollen jene Wind-, Solar- oder Biomasse-Projekte kommen, die mit der geringsten Förderung auskommen. Die bisher geltenden fixen Einspeisetarife sollen nur noch für Kleinanlagen gelten. Gabriel sprach von einem "Paradigmenwechsel" beim Ökostrom, auch Kanzlerin Angela Merkel lobte die Reform. Es handele sich um einen "Schritt in Richtung wettbewerblich generierter Fördersätze". Zugleich müsse aber der Ausbau der Netze vorangetrieben werden, mahnte die Kanzlerin in Berlin. "Wenn keine Leitungen da sind, kann nichts abgeleitet werden."

Aus der Opposition, aber auch von Umweltverbänden und Wissenschaftlern erntete die Bundesregierung scharfe Kritik. "Künftig sollen nur noch finanzstarke Investoren erneuerbare Energien betreiben", kritisierte die Linken-Politikerin Eva Bulling-Schröter. Bürgerprojekte dagegen hätten kaum noch eine Chance. Ähnlich argumentierte die Grünen-Politikern Julia Verlinden. "Dieser Kurswechsel geht zulasten der Bürgerenergie-Bewegung", sagte sie. Künftig müssen sich auch Bürgerprojekte den Ausschreibungen unterziehen, wenngleich zu einfacheren Bedingungen. Wissenschaftler kritisierten das gedrosselte Tempo des Ausbaus. Wie dies den Klimaschutz unterstützen solle, sagte der Berliner Energieforscher Volker Quaschning, "erschließt sich mir nicht".