Von Claus Hulverscheidt

Höhere Mehrwertsteuer? Aufschlag auf die Grundsteuer? Einführung einer Pkw-Maut? Alles ist denkbar - sagen Ökonomen.

Die Bundesbürger müssen sich nach Ansicht führender Ökonomen in den nächsten Jahren statt auf Steuersenkungen auf deutlich höhere Belastungen einstellen. Anders werde sich das gigantische Loch im Staatshaushalt nicht schließen lassen, sagten die Wissenschaftler, unter ihnen Regierungsberater Clemens Fuest, am Dienstag übereinstimmend.

Höchste Neuverschuldung aller Zeiten

Denkbar wäre demnach unter anderem eine Anhebung der Mehrwert- und der Grundsteuer. Auch eine Pkw-Maut komme in Frage. Steuerentlastungen, wie sie FDP und CSU versprechen, bezeichneten die Experten dagegen als illusorisch.

Auf die neue Bundesregierung kommt 2010 wegen der Wirtschaftskrise die höchste Neuverschuldung aller Zeiten zu. Experten rechnen mit einem Betrag von mehr als 100 Milliarden Euro. Das hieße, dass sich der Bund jeden dritten Euro, den er ausgibt, leihen müsste. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten deshalb Einsparungen als unumgänglich bezeichnet.

FDP-Chef Guido Westerwelle bezeichnete die Aussagen der beiden Minister am Dienstag als "nebulös" und verlangte von der Koalition einen "Kassensturz". Gleichzeitig blieb er allerdings bei seiner Forderung, die Einkommensteuerlast massiv zu senken. Im Staatshaushalt würde dies zu Einnahmeausfällen zwischen 35 und 80 Milliarden Euro führen.

Fuest sagte der Süddeutschen Zeitung, die Pläne der Liberalen seien weder bezahlbar, noch förderten sie das Wachstum. Profiteure wären vor allem Besserverdiener, die das Geld nicht ausgäben, sondern zur Bank brächten. "So etwas kann man sich nur leisten, wenn der Staat zu viel Geld hat", sagte der Ökonom, der auch Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium ist.

Um das Haushaltsloch mittelfristig zu verkleinern, seien zudem eine maßvolle Erhöhung der Mehrwertsteuer, die Beseitigung von Ausnahmeregelungen und eine höhere Grundsteuer nötig. Hinzukommen müssten Ausgabenkürzungen, die allerdings erst nach mehreren Jahren wirkten. 2010 müsse man sich mit dem Rekorddefizit abfinden.

Seehofer streikt

Ähnlich äußerte sich auch der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter. Er sprach sich für Lohnzurückhaltung im öffentlichen Dienst, geringere Sozialleistungen und den Abbau von Subventionen etwa bei den erneuerbaren Energien aus. Diese Förderung sei nicht mehr nötig. Zudem werde man weder um eine Mehrwertsteuererhöhung noch um eine Pkw-Maut herumkommen.

CSU-Chef Horst Seehofer erteilte jedoch sämtlichen Vorschlägen eine Absage und schloss sowohl Steuererhöhungen als auch Sozialkürzungen bis zum Jahr 2013 aus. Zugleich kündigte er einmal mehr Steuererleichterungen an. "Ich werde keine Koalitionsvereinbarung unterschreiben, die keine Steuersenkung beinhaltet", sagte er dem Münchner Merkur. Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter lehnte Sozialkürzungen ab. Die Steuersenkungspläne von FDP und CSU bezeichnete er erneut als illusorisch.

Die Grünen sprachen gar von einer "groben Wählertäuschung". Die Steuersenkungsversprechen seien um so absurder, als das tatsächliche Haushaltsrisiko 2010 sogar bei 150 Milliarden Euro liege, sagte die Vize-Fraktionschefin Christine Scheel der SZ. Sie forderte den Abbau von Subventionen und mehr Steuerprüfer.

(SZ vom 23.09.2009/hgn)