Verhandlungen mit Hedgefonds gescheitert Argentinien als zahlungsunfähig eingestuft

Argentinien steht vor der Staatspleite - die Folgen sind noch nicht absehbar: In Buenos Aires protestieren die Menschen gegen die US-Hedgefonds.

(Foto: AP)

Die Last-Minute-Verhandlungen sind gescheitert: Argentinien kann sich im Schuldenstreit mit US-Hedgefonds nicht einigen, auch ein Hilfsplan mehrerer Banken missglückt. Die Ratingagentur Standard & Poor's erklärt das Land für zahlungsunfähig.

  • Argentinien steht vor der zweiten Staatspleite in 13 Jahren. Der Staat hat auch nach Ablauf der Gnadenfrist Schulden über 1,5 Milliarden Dollar nicht bedient. Die Verhandlungen mit US-Hedgefonds über die teilweise Rückzahlung sind gescheitert.
  • Wegen der ergebnislosen Gespräche kann Argentinien nun aktuelle Schuldtitel nicht bezahlen. Das Geld liegt nach einem US-Richterspruch eingefroren bei einer US-Bank.
  • Die US-Ratingagentur Standard & Poor's stuft deshalb die Kreditwürdigkeit Argentiniens auf das Niveau eines "teilweisen Zahlungsausfalls (Selective Default)" zurück.

Argentinien vor der Staatspleite

Argentinien schlittert zum zweiten Mal in 13 Jahren in die Zahlungsunfähigkeit, nachdem das Ringen mit zwei US-Hedgefonds über die Rückzahlung alter Schulden ergebnislos zu Ende gegangen ist. Wirtschaftsminister Axel Kicillof erklärte, dass die Gespräche mit NML Capital und Aurelius in der Nacht in New York ergebnislos geblieben seien. Die beiden Finanzfirmen wollen insgesamt mehr als eine Milliarde Dollar Zinsen von Argentinien - eine Zahlung, die das Land zu noch viel höheren Zahlungen verpflichten würde.

Kiciloff und seine Regierung nennen ihre Gegner von der Wall Street "Geierfonds". Sie hätten versucht, Argentinien "etwas Illegales" aufzuzwingen, sagte der Minister. Sein Land sei bereit, die Forderungen aller Gläubiger zu begleichen. "Aber unter vernünftigen Bedingungen, nicht zu erpresserischen Bedingungen." Zuvor war ein neuer Vorschlag der argentinischen Seite abgelehnt worden. Der gerichtlich bestimmte Schlichter Daniel Pollack bestätigte, dass leider keine Einigung erreicht worden sei: "Die Zahlungsunfähigkeit Argentiniens steht unmittelbar bevor."

Gescheiterte Gespräche verhindern Zahlung an andere Gläubiger

Wenige Stunden nachdem die Gespräche gescheitert waren, hatte sich auch das letzte Zeitfenster für eine Verhandlungslösung geschlossen. Die Gnadenfrist für die Rückzahlung neuer Schuldpapiere lief um Mitternacht New Yorker Zeit (sechs Uhr MESZ) aus.

Bis dahin hatte die Regierung aus Buenos Aires Zeit, 539 Millionen Dollar an Staatsschulden bei internationalen Gläubigern zu tilgen. Das kann sie aber nicht, bevor sie die Hedgefonds nicht ausbezahlt. Die argentinische Regierung hatte die fällige Summe zwar bei einer US-Bank hinterlegt. Auf Anordnung des US-Bundesrichters Thomas Griesa muss Argentinien aber erst die beiden US-Hedgefonds auszahlen, ehe es die 539-Millionen-Forderung der anderen Gläubiger begleichen darf.

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Hedgefonds winken immense Renditen

In den Verhandlungen in New York weigerte sich Argentinien bis zuletzt, Schuldpapiere der US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius zu bedienen. Die hatten argentinische Schulden nach der Staatspleite 2001 zu sehr niedrigen Kursen aufgekauft, fordern nun aber den Nennwert ein. Argentinischen Angaben zufolge winke den Hedgefonds so eine immense Rendite von 1680 Prozent. Kicillof sagte, sein Land habe in den Verhandlungen ein Angebot vorgelegt, das einen Profit von 300 Prozent bedeutet hätte. "Es wurde nicht angenommen, weil sie mehr wollten."

Im Juni hatte der US-Supreme-Court Argentinien verpflichtet, Schulden bei den beiden Hedgefonds zurückzuzahlen. Sie verlangten, dass das Land ihre Forderungen hundertprozentig begleichen solle und bekamen recht. Mit mehr als 90 Prozent seiner Gläubiger hatte sich Argentinien in den Jahren 2005 und 2010 auf Schuldenschnitte geeinigt, sie verzichteten auf bis zu 70 Prozent ihres Geldes. Die Fonds hatten den Schuldenschnitt nicht mitgemacht und hoffen nun auf die Rückzahlung des Nennwerts der Schuldpapiere.

Deshalb bleibt Argentinien hart

Argentinien will mit seiner harten Haltung gegenüber den Hedgefonds noch Schlimmeres vermeiden. Denn wenn Buenos Aires in dem Streit nachgeben und die Forderung in voller Höhe begleichen würde, sieht sich Argentinien durch Vertragsklauseln verpflichtet, der übergroßen Mehrheit der Gläubiger dieselben Konditionen einzuräumen. Damit würden bis zu dreistellige Milliardenbeträge fällig und die Vereinbarungen für den Schuldenschnitt aus den Jahren 2005 und 2010 faktisch hinfällig. "Das kann nicht sein", betonte Kicillof. "Das wäre ein Horror für die Argentinier."

Ratingagentur erklärt Argentinien für zahlungsunfähig

Der Minister wies die Auffassung zurück, dass Argentinien zahlungsunfähig sei. "Das Geld ist da. Wenn es einen Zahlungsausfall gäbe, wäre das Geld offenkundig nicht da", sagte er mit Blick auf die auf dem US-Konto eingefrorenen Millionen.

Noch bevor Kicillof vor die Presse trat, verkündete Standard & Poor's die Herabstufung. Die Ratingagentur verwendet die Bewertung "teilweiser Zahlungsausfall", wenn ein Schuldner eine Anleihe oder Kreditrate nicht fristgerecht zurückzahlt, aber andere Verpflichtungen weiter erfüllt. Zuvor hatte S&P die argentinische Kreditwürdigkeit mit der Note CCC- bewertet.

Die Folgen für das Land

Die erneute Pleite wirft Argentinien in seinem Bemühen um Anerkennung als vertrauenswürdiger Schuldner wieder auf den Stand der Pleite vor dreizehn Jahren zurück. Die 30 Milliarden Dollar an Devisenreserven, über die Argentinien noch verfügt, reichen nicht lange, um die fälligen Verpflichtungen und laufenden Ausgaben zu bestreiten. Die Auswirkungen auf das öffentliche Leben in dem Land werden als begrenzt eingeschätzt.

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