Sozialleistungen für Einwanderer "Job-Center verweigern rechtswidrig Leistungen für EU-Bürger"

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat einer rumänischen Familie Hartz IV-Leistungen zugesprochen. Das verstößt eigentlich gegen deutsches Recht - und ist trotzdem Alltag an deutschen Sozialgerichten. Wird das Einzelfall-Urteil rechtskräftig, drohen den deutschen Kommunen Milliarden-Kosten.

Von Jana Stegemann

Haben Ausländer, die sich vergeblich arbeitssuchend in Deutschland aufhalten, Anspruch auf Hartz IV? Ja, urteilte das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen. Das Urteil ist zwar noch nicht rechtskräftig, das Jobcenter kündigte an, vor dem Bundessozialgericht in Revision zu gehen. Doch: "An dem Einzelfall zeigt sich ein grundlegendes Problem. Zwar hat das Gericht in seiner Entscheidung offen gelassen, ob das deutsche Recht europarechtswidrig ist, in vielen Fällen kommt es aber genau auf diese Frage an", sagt Frank Schreiber. Der 44-Jährige ist Experte für europäisches Sozialrecht und hat als Richter am Hessischen Landessozialgericht regelmäßig mit solchen Anträgen zu tun.

Es handele sich zwar um eine Einzelfallentscheidung, aber "es gibt in Deutschland noch nicht viele Hauptsachenentscheidungen, in denen mit vollem Prüfungsumfang in zweiter Instanz von einem Landessozialgericht eine solche Entscheidung getroffen worden ist", sagt Schreiber. Normalerweise wird in solchen Fällen in Eilverfahren entschieden. "Weil die Leute was zu essen brauchen", begründet der Jurist. Zumeist geht es um so elementare Dinge, wie die Beschaffung von Lebensmitteln. Im sogenannten Eilverfahren - das innerhalb von sechs Wochen entschieden werden kann - begründen die Richter ihre Urteile meist sehr oberflächlich und knapp. Es geht erstmal darum, den betroffenen Familien schnellstmöglich zu helfen und die Grundversorgung zu gewährleisten.

Im konkreten Fall hatte eine seit 2009 in Gelsenkirchen lebende rumänische Familie mit zwei Kindern geklagt, nachdem die Stadt 2010 einen Antrag auf Leistungen abgelehnt hatte. Die Familie finanzierte sich jahrelang durch Kindergeld und den Verkauf von Obdachlosenzeitungen.

Nach geltendem deutschen Recht haben EU-Bürger, die nach Deutschland einwandern, um eine Arbeit zu suchen, kein Recht auf Fürsorgeleistungen - in der Praxis wird jedoch zumeist anders entschieden. Als Richter am Hessischen Landessozialgericht muss sich Schreiber, wie viele andere Kollegen auch, derzeit mit einer regelrechten Klage-und Antragswelle zu dieser Thematik befassen. "Seit vielen Jahren kocht diese Diskussion um Sozialleistungen für EU-Einwanderer in Deutschland."

"Unangemessene Anspruchnahme von Leistungen"

Die Problematik ist kompliziert. Mehr als 250 Urteile hat es von den verschiedenen Sozialgerichten gegeben - mit unterschiedlichen Tendenzen. Doch in der Mehrzahl der Entscheidungen werden die Leistungen zumeist genehmigt, obwohl das deutsche Gesetz Ausländer von Hartz IV-Leistungen eindeutig ausschließt. Das hat vor allem damit zu tun, dass Europarecht über deutschem Recht steht. Die ständige Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist: Solange sich ein Ausländer rechtsmäßig in Deutschland aufhält, hat er Anspruch auf Gleichbehandlung bei den Sozialleistungen. Erst wenn die Rechtswidrigkeit des Aufenthalts festgestellt ist, darf dem Unionsbürger die Leistung verweigert werden. Das heißt, EU-Einwanderer haben in der Bundesrepublik zunächst den gleichen Anspruch auf Sozialleistungen wie deutsche Staatsbürger. Es sei denn, ein Gericht entscheidet, dass es sich um eine "unangemessene Inanspruchnahme von Sozialleistungen handelt". Die ist gegeben, wenn ein Ausländer keinen Bezug zu dem Land hat, in dem er die Leistungen beantragt.

Im Europarecht gibt es zwei Rechtsgrundlagen aus denen der Gleichbehandlungsanspruch für alle Unionsbürger hergeleitet wird. Erstens: Aus dem allgemeinen Diskriminierungsverbot, das beinhaltet, dass alle Staatsangehörigen in der EU gleich behandelt werden müssen. Ein Bürger der Europäischen Union darf in anderen EU-Staaten nicht schlechter gestellt werden als die eigenen Staatsbürger. Zweitens: Aus der Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. In der Praxis gilt dann: Das Europarecht darf von den deutschen Sozialrichtern auch dann angewendet werden, wenn es dem nationalen Recht entgegensteht. Das heißt für Deutschland: Auch wenn das deutsche Gesetz Ausländer von Sozialleistungen ausschließt, gilt trotzdem das Europarecht.