Die Europäische Kommission fordert von sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter mehr Zugeständnisse beim Verbraucherschutz und dem Kampf gegen Hass-Kommentare im Netz. "Die Konzerne haben noch nicht gemacht, was sie sollten", sagte EU-Justizkommissarin Vera Jourova in Brüssel. Die Unternehmen erfüllten die EU-Regeln noch immer nicht vollständig. Sie haben den Unternehmen nun eine letzte Frist bis Ende März gesetzt.
Nach Einschätzung der Brüsseler Behörde ändern soziale Netzwerke ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen für Europas Kunden teils nach wie vor, ohne die Nutzer darüber zu informieren. Zudem sei das von der Kommission geforderte Klagerecht im Heimatland der Kunden noch nicht vollständig umgesetzt. Bislang müssten Kunden die Konzerne bei einem Rechtsstreit vor einem US-Gericht verklagen. Zudem räumten sich die Konzerne das Recht ein, Profile ohne Angaben von Gründen zu löschen. Dies könne etwa geschehen, wenn neue Nutzungsbedingungen nicht akzeptiert würden, heißt es in der Kommission. Dies sei für den europäischen Verbraucherschutz nicht akzeptabel.
Bessern die Konzerne nach der Aufforderung Brüssels nicht nach, drohen damit nun Sanktionen. Die allerdings kann nicht die Kommission, sondern nur jeder Mitgliedsstaat verhängen. Auch wenn dies das Drohpotenzial schwächt, geht die Kommission davon aus, dass die Konzerne einlenken, um weitere öffentliche Kritik an ihrer Praxis zu verhindern. Die Chefs großer Konzerne hätten sich in Gesprächen einsichtig gezeigt, heißt es in Kommissionskreisen. "Es ist im Interesse der Industrie, dass dies funktioniert", warnte Jourova.
Auch beim Umgang mit illegalen Inhalten, Falschnachrichten und Hass-Kommentaren will die Kommission Plattformen stärker in die Pflicht nehmen. Zwar soll es bei Hass-Kommentaren zunächst bei einer freiwilligen Lösung der Konzerne bleiben. Problematische Inhalte sollen aber schneller und nach nachvollziehbaren Kriterien gelöscht werden. Dies sehe eine Empfehlung der Kommission vor, die nächste Woche veröffentlicht werden soll.
Deutlich weiter geht die Empfehlung den Kreisen zufolge bei terroristischen Inhalten. Terrorpropaganda will die Kommission per Gesetz unterbinden. Unternehmen sollen verpflichtet werden, die Inhalte in kürzester Zeit zu löschen. Die Rede ist von einer Stunde. Damit zeichnet sich ab, dass Brüssel den bislang weitgehend unregulierten Bereich stärker in den Fokus nimmt und sich damit ein Beispiel am umstrittenen deutschen "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" nimmt, das gegen Hassparolen helfen soll.