Im Juni stimmen die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens ab. Die Initiatoren hoffen, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen der gesamten Bevölkerung ein menschenwürdiges Dasein und die Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglicht. Finanzierung und Höhe des Grundeinkommens würde der Gesetzgeber regeln, heißt es vage im Vorschlag der Initiative. Nun hat sich der eidgenössische Bundesrat mit der Frage der Finanzierung befasst. Aus einem Hintergrunddokument des Bundesrats geht jetzt hervor, dass das Grundeinkommen jährlich 25 Milliarden Franken kosten würde. Das ist nur rund ein Sechstel der bisher kolportierten Kosten von etwa 153 Milliarden Franken.
Bei der Berechnung hat sich der Bundesrat an die Empfehlungen der Volksinitiative Bedingungsloses Grundeinkommen gehalten. Diese bringt zwar selbst kein konkretes Modell zur Abstimmung, gibt aber Empfehlungen für eine mögliche Gestaltung des Grundeinkommens. Demnach soll jede dauerhaft in der Schweiz ansässige Person monatlich 2500 Franken bekommen. Für Kinder ist ein Viertel des Betrags vorgesehen. Das macht insgesamt 208 Milliarden Franken im Jahr, die an alle Bezugsberechtigten ausgezahlt würden.
Der Sozialminister des Landes will noch dieses Jahr ein Pilotprojekt vorstellen.
Finanziert würde das Grundeinkommen einerseits durch Einsparungen von Sozialleistungen über 55 Milliarden Franken. Zweitens ist vorgesehen, dass Erwerbseinkommen bis zur Höhe des Grundeinkommens vollständig abgeschöpft werden. Erwerbseinkommen, die über diesen 2500 Franken liegen, würden also mit genau 2500 Franken besteuert. Durch dieses neue Steuereinkommen würden die arbeitenden Bürger 128 Milliarden zur Kostendeckung beitragen. Übrig blieben dann nur noch 25 Milliarden Franken im Jahr. Die könnten zum Beispiel über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um acht Prozent eingetrieben werden.
Die Berechnung zeigt auch: Mehr als die Hälfte der Kosten ließen sich dadurch decken, dass das Grundeinkommen eben nicht bedingungslos wäre. Schließlich würden nur diejenigen Geld bekommen, die selbst weniger als 2500 Franken im Monat verdienen.
Die Finanzierungsberechnung hat aber eine große Schwäche. Es wurde angenommen, dass Menschen mit und ohne Grundeinkommen gleich viel arbeiten. Die Autoren räumen ein, dass das Grundeinkommen die Gesamtwertschöpfung deutlich verringern dürfte. Gerade Geringverdiener hätten weniger Anreiz zu arbeiten. Die geschätzten Kosten von 25 Milliarden Franken dürften also optimistisch sein.
