Schwarz-Gelb gegen Großkonzerne Zerschlagung als "Ultima Ratio"

Mehr Wettbewerb, weniger Risiko für die Wirtschaft: Union und FDP wollen es möglich machen, Großkonzerne unter bestimmten Umständen zu filetieren.

Werden Unternehmen zu mächtig, leidet der Wettbewerb. Union und FDP wollen daher den Großkonzernen das Leben schwer machen - und der neuen Regierung gestatten, Unternehmen in bestimmten Situationen zu zerschlagen. Die Wirtschaftspolitiker der Parteien haben in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, dass große Konzerne damit rechnen müssten, zugunsten von mehr Wettbewerb vom Staat "zurechtgestutzt" zu werden, berichtete die Financial Times Deutschland (FTD).

"In das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen wird als Ultima Ratio ein Entflechtungsinstrument integriert", heißt es im Entwurf für den Koalitionsvertrag, aus dem die FTD zitiert. Auch Elemente der europäischen Fusionskontrolle sollen demnach übernommen werden. "Das Bundeskartellamt wird bei der wettbewerblichen Folgenabschätzung in Gesetzgebungsverfahren beteiligt", vereinbarten die Unterhändler von CDU, CSU und FDP.

Schwarz-Gelb brüskiert Großkonzerne

Die Liberalen hätten marktbeherrschende Unternehmen im Energiesektor und in der Medienbranche im Visier, schreibt die FTD. In der Union hieß es demnach, auch Post- und Telekommunikationskonzerne könnten betroffen sein.

"Ich halte das für sinnvoll", sagte der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs, der dem CDU-Koalitionsverhandlungsteam in der Arbeitsgruppe Wirtschaft angehört. Konzerne könnten so groß werden, dass sie Schaden für die gesamte Volkswirtschaft anrichten könnten. Er denke dabei an den Energiebereich und speziell die Netze, ähnliches gelte für Banken. "In solchen Fällen muss es Entflechtungsmöglichkeiten geben", forderte Fuchs.

Damit geht Schwarz-Gelb weiter auf Konfrontationskurs zu den Großunternehmen und stärkt den Mittelstand. Bereits vor mehr als zwei Jahren hatten die Liberalen im Bundestag auf eine Entflechtungsregelung gedrungen. Dagegen ist die Union erst durch die zahlreichen Konzernaffären und die Wirtschaftskrise von den Großkonzernen abgerückt. "Es muss durchaus die Möglichkeit geben, dass der Staat stärker als bislang eingreifen kann", sagte ein Unionsunterhändler der FTD.

Bereits am Montag wollen die Unterhändler der Parteien bei den Koalitionsverhandlungen diesen Punkt besprechen. Mehrere Unterhändler zeigten sich zuversichtlich, dass die Koalitionsspitzenrunde mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer dem Vorhaben zustimmt.