Sechs Prozent? Acht Prozent? Oder doch noch mehr? Das Defizit im spanischen Haushalt ist weit größer als bislang prognostiziert. Die neue Regierung will nun sparen und Steuern erhöhen. Im Wahlkampf hatte das Ministerpräsident Rajoy noch ausgeschlossen.

In dem schuldengeplagten Euro-Staat Spanien klafft ein noch tieferes Haushaltsloch als bislang angenommen. Der Fehlbetrag könnte 2011 acht Prozent der Wirtschaftsleistung überstiegen haben, räumte Wirtschaftsminister Luis de Guindos ein. Vor dem Regierungswechsel im Dezember hatte die scheidende sozialistische Regierung noch ein Defizit von nur sechs Prozent prognostiziert. Die neue konservative Regierung hatte erst vorige Woche die Lücke für 2011 auf acht Prozent beziffert - und musste sich nun wieder korrigieren.

Die neu ins Amt gekommene Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy steht darum im neuen Jahr vor einer großen Aufgabe: Sie muss 35 Milliarden Euro einsparen, will sie 2012 ihr Defizitziel von 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreichen. Guindos warnte im Rundfunk, die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stecke womöglich bereits in der Rezession.

Höhere Steuern, weniger Ausgaben

Die mit einer absoluten Mehrheit ausgestattete konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy schlug bereits vorige Woche erste Pflöcke ein, um das ehrgeizige Ziel zu erreichen. Neue Steuererhöhungen sollen rund sechs Milliarden Euro in die klamme Staatskasse spülen, Ausgabenkürzungen sollen zusätzlich knapp neun Milliarden Euro einbringen. Hinzu kommen weitere Ausgabenbremsen für die öffentliche Hand und Strukturreformen etwa am Arbeitsmarkt, mit denen die lahmende Wirtschaft angekurbelt und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes verbessert werden soll.

De Guindos begründete die geplante Anhebung der Einkommens- und Grundsteuer damit, dass seiner Regierung das wahre Ausmaß der Schulden erst nach der Amtsübergabe bekannt geworden sei. Im Wahlkampf hatte seine konservative Volkspartei derartige Steuererhöhungen noch ausgeschlossen. "Die Regierung hat eine sehr offensive Reformagenda für die nächsten Wochen und Monate", sagte de Guindos dem Sender Cadena Ser. Glaubhafte Sparanstrengungen gelten als entscheidend für das Vertrauen der Investoren an den Kapitalmärkten, wo sich Spanien bei anstehenden Emissionen von Staatsanleihen schon bald frisches Geld besorgen will. 

Spanien wagt sich am 12. Januar wieder an den Kapitalmarkt und wird Staatsanleihen mit dreijähriger Laufzeit anbieten. Am selben Tag will sich das klamme Italien über Geldmarktpapiere mit frischem Geld versorgen und am 13. Januar Papiere mit fünfjähriger Laufzeit anbieten.

(Süddeutsche.de/dapd/reuters/hgn)