Der Ausbau des schnellen Internets ist der Bundesregierung ein Anliegen. Das Förderprogramm des zuständigen Ministers Alexander Dobrindt (CSU) war noch nicht richtig angelaufen, da legte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel nach. Statt eines Ausbaus auf 50 Megabit pro Sekunde, wie es Dobrindt gerade plant, solle es ein wirklich schnelles Internet geben. Bis 2025 müsse ein Gigabit-Glasfasernetz verlegt sein, forderte der SPD-Chef bei der Computermesse Cebit und legte ein eigenes Programm vor.
An diesem Donnerstag konterte Dobrindt mit der Vorstellung der ersten Förderbescheide. 420 Millionen Euro seien vergeben worden, sagte er. In 38 der 55 bewilligten Anträge gehe es um Glasfaserverbindungen. 80 Prozent der etwa 500 000 Haushalte, die nun an das schnelle Internet angeschlossen werden sollen, erhalten also eine deutlich schnellere Verbindung als die 50 Megabit. Fast die Hälfte des Geldes (247 Millionen Euro) geht dabei nach Mecklenburg-Vorpommern. Niedersachsen erhält 34 Millionen Euro, Nordrhein-Westfalen 30 und Bayern 27 Millionen. "Wir geben den Startschuss für das Gigabit-Deutschland", sagte Dobrindt.
Das Förderprogramm des Bundes zum Ausbau des schnellen Internets ist vor allem für Regionen gedacht, in denen es derzeit so gut wie keine vernünftige Anbindung an das Netz gibt. Ziel des Programms ist es, mindestens 50 Megabit bis Ende 2018 für alle Haushalte und Unternehmen zu erreichen. Derzeit haben bereits 70 Prozent einen solchen Anschluss.
Die Grünen Netz-Expertin Tabea Rößner hingegen glaubt nicht, dass auch die folgenden Kommunen so stark auf Glasfaser setzen werden. Dobrindts Ziel sei es, auf Biegen und Brechen bis 2018 die 50 Megabit zu erreichen, und darauf ziele auch sein Förderprogramm ab. Ich befürchte, dass viel Geld in Kupfer und Vectoring fließen wird. "Wenn diese Technologien und ihre Übertragungsraten in absehbarer Zeit nicht mehr mit den Ansprüchen Schritt halten werden, wird ein zweites Förderprogramm nötig sein. Schade ums Geld."
Notwendig für den Ausbau ist, so jedenfalls hat die Telekom in der Vergangenheit häufiger argumentiert, auch die Aufrüstung im sogenannten Nahbereich. Dieser gehört nicht zu den Gebieten, für die das Förderprogramm in Frage kommt. Hier hat das Unternehmen zugesagt, knapp sechs Millionen Haushalte über Vectoring ans Internet anzuschließen, was Übertragungsgeschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht. Andere Anbieter könnten dadurch wohl in diesem Bereich nicht zum Zuge kommen.
Die Pläne des Unternehmens lösen daher offenbar in Brüssel Bedenken aus. Die Europäische Kommission sorgt sich um den Wettbewerb auf dem Telekommunikationsmarkt. Bis 10. Mai hat EU-Kommissar Günther Oettinger noch Zeit zu überlegen, wie er auf die Entscheidung der Bundesnetzagentur reagiert. Dann muss er beschließen, ob die Kommission in eine sogenannte vertiefte Überprüfung einsteigt. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen, heißt es in Brüssel. Käme es so, wäre der Ausbau im Nahbereich erst einmal für drei Monate blockiert. Oettinger hat zudem zwei Möglichkeiten der Prüfung: Je nachdem, welche Rechtsvorschrift er wählt, ist eine Entscheidung der Kommission für die Bundesnetzagentur bindend oder eben nicht.