Schleppende Reformen in Griechenland Troika will nächsten Kredit nur in Raten auszahlen

Die internationalen Kreditgeber sind mit den Athener Reformbemühungen so unzufrieden, dass sie die nächste Kredittranche erst später auszahlen wollen - und in mehreren Teilen. Die Regierung von Antonis Samaras hat Fristen verstreichen lassen, etwa beim Stellenabbau im öffentlichen Dienst.

Von Cerstin Gammelin, Brüssel

Die Kreditgeber Griechenlands sind erneut unzufrieden mit den Reformfortschritten in dem Land. Sie planen deshalb, die vereinbarte nächste Kredittranche von 8,1 Milliarden Euro nicht wie ursprünglich geplant Ende Juli auszuzahlen, sondern erst später und aufgeteilt in mehrere Raten. Einen entsprechenden Beschluss sollen die Euro-Finanzminister an diesem Montag auf ihrem Treffen in Brüssel fassen, verlautete am Sonntag aus dem Umfeld der Kreditgeber.

Auf dem Treffen werden die Experten der Kreditgeber über die Lage in Athen berichten. Auf der Grundlage dieses Berichtes soll über die Auszahlung der Tranche entschieden werden. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll dieses Geld nicht sofort, sondern erst nach und nach in Abhängigkeit von Reformfortschritten ausgezahlt werden. Die verzögerte Auszahlung sei "zu 99 Prozent" sicher, hieß es am Sonntag. Die griechischen Behörden hätten wichtige Vorhaben aus dem Reformprogramm nicht fristgemäß umgesetzt, hieß es zur Begründung.

Bereits am Freitag hatte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn angedeutet, dass das Geld zurückgehalten und später in Raten ausgezahlt werden könnte. "Es ist möglich, aber nicht sicher. Es hängt alles davon ab, ob Griechenland seine Verpflichtungen erfüllen kann", sagte Rehn im finnischen Mikkeli. Die Tranche von 8,1 Milliarden Euro ist Teil des modifizierten zweiten Hilfspakets für Griechenland. Die Regierung in Athen kann sich am Kapitalmarkt nicht finanzieren und wirtschaftet seit Mai 2010 weitgehend mit dem Geld der Kreditgeber, das sie zu günstigen Konditionen bekommt. Dafür hat sie zugesagt, das Land zu reformieren und den Haushalt in Ordnung zu bringen. Diese Zusagen sind immer wieder aufgeweicht worden.

Es wird "extrem hart" verhandelt

Am Sonntag gingen die Gespräche der Kreditgeber, der sogenannten Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, mit den griechischen Behörden in Athen zu Ende. Es seien "bedeutende Fortschritte" erzielt worden, erklärte der Chef der Griechenland-Mission beim Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen, nach dem Treffen mit Finanzminister Ioannis Stournaras. Aus der Regierung von Premier Antonis Samaras hieß es, man sei einer Einigung sehr nahe. Allerdings verstrichen die von den Griechen genannten Zeitpunkte, ohne dass ein Deal abgeschlossen wurde. Sollte Athen das Geld nicht bekommen, will sich die Regierung über kurzlaufende Anleihen zwischenfinanzieren. In Brüssel verlautete, es werde "extrem hart" verhandelt.

Ursprünglich sollte die Troika ihre Prüfmission schon Mitte Juni abschließen. Als die Experten im Juni nach Athen reisten, fanden sie jedoch kaum Fortschritte vor. Sie gaben den griechischen Behörden zwei Wochen Zeit nachzubessern. Am 1. Juli reisten sie wieder nach Athen. Seither verhandeln beide Zeit über die Auszahlung der Kredittranche. Und darüber, wie die Auflagen dafür erfüllt werden können.

Große Probleme bei der Privatisierung des staatlichen Energieversorgers

Große Probleme gibt es sowohl in der öffentlichen Verwaltung und bei der Privatisierung von Staatseigentum. Beides kommt nicht voran. Athen ließ die Frist verstreichen, bis Juli 12.500 Staatsdiener in eine "Mobilitätsreserve" zu versetzen. Diese Reserve gilt als Vorstufe für eine mögliche Entlassung. Zuletzt hatte Samaras im Alleingang die Schließung des staatlichen Fernsehsenders beschlossen, bei dem 3000 Mitarbeiter beschäftigt waren. Daraufhin war einer der drei Koalitionspartner aus der Regierung ausgetreten.

Ursprünglich sollte Athen seine Energieversorger verkaufen. Der russische Energiekonzern Gazprom hatte Interesse gezeigt, den staatlichen griechischen Gasversorger Depa zu kaufen. Der Deal war jedoch Anfang Juni überraschend geplatzt. Zuvor hatten schon andere Energieversorger die Übernahme geprüft, sich jedoch schnell zurückgezogen. Aus einem deutschen Energiekonzern verlautete, das größte Problem seien die hohen Gehälter und die Gewerkschaften, die jede Änderung der Gehaltsstrukturen verhindern würden. Teilweise würden normale Angestellte des griechischen Versorgers mehr verdienen als Abteilungsleiter in Deutschland.

Der Chef des griechischen Privatisierungsfonds Taiped, Stelios Stavridis, kündigte am Samstag an, den Versorger Depa erneut zum Verkauf auszuschreiben. Die Privatisierungen seien keine leichte Sache, sagte er dem griechischen Nachrichtensender Skai. "Es ist eine titanische Aufgabe", fügte er hinzu.

Nach dem zumindest vorläufig gescheiterten Verkauf des Versorgers Depa gehen die Regierung in Athen und die Geldgeber-Troika davon aus, dass die Erlöse aus Privatisierungen nicht wie geplant erfüllt werden. Die griechische Nachrichtenagentur Amna berichtete am Samstag, dass beide Seiten nun darüber verhandelten, die Zielvorgabe für Privatisierungserlöse für 2013 von 2,6 Milliarden Euro auf 1,6 Milliarden zu senken.