Von Klaus Ott

Die BayernLB verklagt den früheren bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser auf Schadenersatz. Sie macht ihn und mehrere Ex-Vorstände für die Verluste verantwortlich, die durch den Kauf der maroden Bank Hypo Alpe Adria entstanden sind - und geht damit härter vor als alle anderen Landesbanken.

Bayerns Landesbank fordert vom früheren Finanzminister und CSU-Politiker Kurt Faltlhauser und weiteren ehemaligen Verantwortlichen insgesamt 200 Millionen Euro Schadenersatz für das Desaster bei der österreichischen Hypo Alpe Adria. Die BayernLB hat beim Verwaltungsgericht München Klage gegen Faltlhauser eingereicht. Er war zum Zeitpunkt des Erwerbs der Hypo Alpe Adria Vizechef des Aufsichtsgremiums der Staatsbank, des Verwaltungsrats. Faltlhauser soll die 200 Millionen Euro gemeinsam mit dem damaligen Verwaltungsratschef und Sparkassenpräsidenten Siegfried Naser sowie acht Ex-Vorständen der BayernLB aufbringen.

Die Landesbank hat bei der Hypo Alpe Adria 3,7 Milliarden Euro verloren. Bei der Klage gegen Faltlhauser handelt es sich offenbar um die höchste Schadenersatzforderung, die je in der Bundesrepublik gegen einen langjährigen Spitzenpolitiker erhoben wurde. Faltlhauser, 71, war Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, als das Ressort vom damaligen CSU-Chef Theo Waigel geleitet wurde. Anschließend machte ihn Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber zum Chef der Staatskanzlei in München. Danach war Faltlhauser fast zehn Jahre Finanzminister im Freistaat.

In diesen Zeitraum fiel der Kauf der Hypo Alpe Adria, mit der Stoiber und Faltlhauser die BayernLB zu einer internationalen Großbank ausbauen wollten. Die heutige Führung der Landesbank wirft Faltlhauser und Naser vor, ihre Aufsichtspflichten grob fahrlässig verletzt und dadurch die Übernahme der damals bereits als Skandalbank bekannten Hypo Alpe Adria ermöglicht zu haben. Gegen Naser, der aus der Nähe von Würzburg stammt, hat die BayernLB Klage beim dortigen Verwaltungsgericht erhoben. Gegen den alten achtköpfigen Vorstand klagt die Landesbank bereits seit einem Jahr beim Landgericht München.

Andere Landesbanken verschonen Spitzenpolitiker bisher

Die heutigen Verantwortlichen der Münchner Staatsbank sind laut Gesetz verpflichtet, bei begründetem Anlass Schadenersatz zu verlangen und einzutreiben, um nicht selbst gegen ihre Amtspflichten zu verstoßen. Bei anderen Landesbanken sind Spitzenpolitiker bislang von solchen Klagen verschont geblieben. So werden im Falle der SachsenLB, die bei hoch spekulativen Geschäften im Ausland ebenfalls einen Milliardenbetrag verloren hat, bislang nur Ex-Vorstände mit Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe konfrontiert.

Gegen ehemalige Minister der CDU-geführten Landesregierung in Dresden, die im Aufsichtsgremium der SachsenLB saßen, wird dagegen nicht vorgegangen. In Hamburg, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg gibt es aus Sicht der dortigen Landesbanken ebenfalls keinen Anlass, frühere Minister und Kontrolleure für horrende Verluste haftbar zu machen.

Das harte Vorgehen in Bayern gegen Stoibers Weggefährten Faltlhauser kommt CSU-Chef und Ministerpräsident Horst Seehofer zugute. Seehofer hat die frühere Misswirtschaft der Landesbank wiederholt gerügt und versucht, die Folgen dieser Affäre für die CSU so klein wie möglich zu halten. Faltlhauser erklärte, er äußere sich nicht zu der Klage, da es sich um ein laufendes Verfahren handele. In CSU-Kreisen heißt es, der frühere Finanzminister betrachte die Millionen-Forderung als "absurd" und als schwere "Rufschädigung".

(SZ vom 08.02.2012/fran/mati)