Rüstungskonzern EADS Korrupte Staatsbedienste gehören dazu

Aber sein Name lässt ahnen, wo die Affäre enden könnte: Ziemlich weit oben in der alten Zeit, und das könnte dann sehr unangenehm werden: Der Verdachtsfall EADS ist zwar, derzeit zumindest, nicht mit dem Korruptionsfall Siemens vergleichbar. Aber Europas größter Luftfahrtkonzern kämpft ebenso wie Siemens auf dem amerikanischen Markt auch um Staatsaufträge. Derzeit versucht EADS, Hubschrauber an das US-Militär zu verkaufen. Da können Gesetzesverstöße zu ganz großen Hindernissen werden. Wer beim Schmieren erwischt wird, fliegt raus.

Dass die Rüstungsbranche besonders anfällig ist und die Geschäfte dort nicht immer nach den Regeln des ehrbaren Kaufmanns abgewickelt werden, ist kein Geheimnis. Korrupte Staatsbedienstete gehören zu diesem Milieu wie das Krokodil zum Kasperletheater. Die britische Antikorruptionsbehörde Serious Fraud Office ermittelt derzeit wegen Bestechungsverdachts bei einem Milliardengeschäft der EADS-Tochter Astrium in Saudi-Arabien. Da floss Geld auf Konten in die Karibik. Ein bekanntes Muster. Der Verkauf der Eurofighter an Österreich im Jahr 2003 zum Preis von letztendlich 1,7 Milliarden Euro stand sofort unter Schmiergeldverdacht.

Es handelte sich um das größte Rüstungsprojekt der in den vergangenen Jahren ziemlich korruptionsanfälligen Alpenrepublik. EADS bekam gegen härteste Konkurrenz den Zuschlag, und schon früh gab es Hinweise auf Schiebereien. Aber die Ermittler brauchten eine Weile, um die Regeln bei diesem speziellen Eurofighter-Geschäft zu verstehen zu können. Das Zauberwort klang harmlos: "Gegengeschäfte". Beim Eurofighter-Kauf hatte Österreich mit der Eurofighter Jagdflugzeug GmbH vereinbart, dass innerhalb von fünfzehn Jahren Gegengeschäfte in Österreich im Wert von vier Milliarden Euro laufen sollten. Die österreichischen Ermittler hatten früh einen Verdacht, der ins Nichts führte.

Doch dann brachte sie der italienische Finanzjongleur Gianfranco Lande, der seit März 2001 in Rom wegen Anlagebetrug im Gefängnis sitzt, auf eine neue Spur. Lande hatte nach Erkenntnissen der im Jahr 2004 im Auftrag zweier deutscher EADS-Manager in London die Firma Vector gegründet. Inhaber waren zwei Waffenhändler aus Wien. Vector hatte angeblich den Auftrag, die Gegengeschäfte in Österreich zu vermitteln. Lande erzählte den Ermittlern in Rom, wie viel Geld er von EADS bekomme habe, wohin die Millionen angeblich transferiert worden seien, und dass sich auf seinem Computer die Belege dazu fänden.

Das Geld landet am Wörthersee

Die Italiener reichten das Material an die Kollegen in Österreich weiter. Die leiteten ein neues Verfahren ein, bei dem immer mehr merkwürdige Details zutage traten. So war die Vector dem für die Gegengeschäfte zuständigen Wirtschaftsministerium in Wien völlig unbekannt. Stattdessen fanden sich ganz andere Beziehungen, zu offenkundigen Briefkastenfirmen mit Konten in Steueroasen, bei denen das Geld von EADS erst einmal landete. Von dort aus sollen Beamte und Geschäftsleute bedient worden sein. Und Politiker?

Vier Millionen Euro aus dem EADS-Topf sind nach dem Stand der Ermittlungen im Jahr 2006 in Kärntens Hauptstadt Klagenfurt am Wörthersee angekommen. Bei der Privatstiftung "Lakeside", Seeseite, die Gutes für das Land tut. Stiftungszweck: die "nachhaltige Schaffung hochwertiger Hightech-Arbeitsplätze".

Das war natürlich im Interesse des früheren, inzwischen verstorbenen Kärntner Regierungschefs Jörg Haider. Der hatte mit seiner Partei, der rechten FPÖ, ursprünglich heftig opponiert gegen die Anschaffung der Kampfflugzeuge. Nach einer kleinen Weile schwenkte der Kärntner Landeshauptmann um. War das ein abgekartetes Spiel zwischen der EADS-Zentrale in München und Haider? Finanzielle Hilfe für Kärnten gegen politische Hilfe für den Eurofighter? Der Rüstungs- und Luftfahrtkonzern äußert sich zu der Angelegenheit ebenso wenig wie zum ganzen Fall, da es sich um ein laufendes Ermittlungsverfahren handele.

In seinem Rundschreiben betont EADS-Chef Enders, das Unternehmen werde die Ermittlungsbehörden unterstützen. Volle Kooperation mit den Ermittlern gehört zu den Standards, die Amerika Staat erwartet. Von europäischen Lieferanten ganz besonders. Sonst gibt es keine Aufträge.