Rolle der Notenbanken Direkte Staatsfinanzierung ist brandgefährlich

Was der Brite vorschlägt, unterscheidet sich grundlegend von der jetzigen Praxis der EZB. Gegenwärtig kauft die Zentralbank große Mengen an Staatsanleihen aus dem normalen Markt, also von Investoren und nicht in den Regierungen direkt. Damit "druckt" sie zwar auch Geld, wie es immer heißt, im übertragenen Sinne jedenfalls. Sie kann dies Geld aber auch jederzeit wieder vernichten, wenn sie will. Dazu muss sie lediglich die Anleihen wieder verkaufen.

Bei direkter Staatsfinanzierung geht das nicht. Das Geld ist für staatliche Projekte fest gebunden, die Geldschöpfung dauerhaft. Es ist offenkundig, dass dem Missbrauch hier Tür und Tor geöffnet werden. Geld drucken in diesem Sinne ist für alle Beteiligten unglaublich bequem, anfangs wenigstens. Die Quittung kommt immer hinterher. Besonders Deutschland ist in dieser Hinsicht traumatisiert. Die Hyperinflation des Jahres 1923, eine der schlimmsten der Geschichte, war das Ergebnis direkter Staatsfinanzierung. Die Nationalsozialisten finanzierten nach 1933 den Aufbau der deutschen Kriegsmaschine mit Wechseln einer Scheinfirma namens Metallurgische Forschungsanstalt. Die berüchtigten "Mefo-Wechsel" wurden bei der Reichsbank diskontiert.

Turner bestreitet nicht, dass direkte Staatsfinanzierung gefährlich ist. Das Risiko lasse sich aber durch klare Regeln begrenzen, etwa indem man die Notenbanken an ein Inflationsziel bindet. Ob sie sich daran halten, oder nicht, vergleicht Turner mit der Einstellung zu Alkohol. Die einen würden schon ein einziges Glas ablehnen, weil sie sich selbst nicht über den Weg trauen, die anderen würden sich erlauben, ein Glas ohne schlechtes Gewissen zu genießen. Die große Frage ist: Beim wem stimmt die Selbstwahrnehmung?

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Alle, die Sympathien für Turners Gedanken haben, können sich auf einen unverdächtigen Zeugen berufen: Milton Friedman (1912-2006) von der Universität Chicago, Begründer des Monetarismus und späterer Nobelpreisträger, erzählte 1969 die Parabel vom "Hubschrauber-Geld": Ein Hubschrauber fliegt über eine Gemeinde und lässt 1000-Dollar-Noten regnen. Zweifellos werden die Bewohner aufsammeln was sie können und den größten Teil davon auch ausgeben. In der realen Welt würde die Notenbank keinen Hubschrauber losschicken, sondern der Regierung einen Kredit geben; die würde ihn dann für eine Steuersenkung verwenden. Es wäre das radikalste denkbare Konjunkturprogramm.

Martin Wolf, der einflussreiche Kolumnist der Financial Times, ist davon überzeugt, dass Regierungen und Notenbanken neue Wege gehen müssen, um Nachfrage zu schaffen: "Die Politiker müssen sich auf eine neue Normalität einstellen, in der die politischen Methoden unbequemer werden, unkonventioneller oder beides." Und die Deutsche Bundesbank, die schon die jetzige Politik der EZB für falsch hält, muss sich wohl bald auf noch viel unangenehmere Debatten einstellen.

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