Rettungspaket Ohne Pakt ist der Euro nackt

Hickhack um den Euro: Eine stabile Währung gibt es nur mit Verzicht der Staaten. Wer das nicht will, soll gehen.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Der Beginn dieser Woche dürfte Spekulanten gegen den Euro missfallen haben. Denn Europas Regierungen besiegelten ihre Versprechen. Sie stellen im Notfall Hunderte Milliarden Euro bereit, damit verschuldete Euro-Länder überleben.

Wer vom Euro-Pakt profitieren will, müsse die Einschränkungen akzeptieren. Ansonsten könne der Euro nicht funktionieren.

(Foto: ag.dpa)

Ein Mitglied der Währungsunion in die Pleite zu treiben, ist für Spekulanten damit kein so gutes Geschäft mehr. Doch dabei dürfen es die Regierungen auf keinen Fall belassen. Sie müssen jetzt ein starkes Gerüst für den Euro zimmern: Nötig ist nichts weniger als eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

Ja, es ist eine gute Nachricht für Europas Bürger, dass die Solidarität in Krisenzeiten funktioniert. Die Währungsunion hat ihnen eine Dekade mit höherem Wachstum und mehr Jobs beschert, als es ohne den Euro möglich gewesen wäre.

Vom Export ohne lästige Devisenrisiken profitieren deutsche Firmen ganz besonders. Deshalb haben die Bundesbürger ein großes Interesse daran, dass die Währungsunion hält. Es wirkt ermutigend, wie die Regierungen im Moment höchster Gefahr zusammenstehen, um schwachen Staaten zu helfen.

Ist der Euro deshalb jetzt sicher? Nein. Das große Hilfspaket war ein erster Schritt, der alleine nirgends hinführt. Internationale Anleger zweifeln nicht mehr nur an Griechenland oder Spanien. Diese Woche wetten sie gegen Staatspapiere aus den Niederlanden oder Österreich, obwohl diese Länder geringere Schulden drücken als die Bundesrepublik.

Das zeigt: Die Investoren zweifeln am ganzen Euro-Experiment. Und deshalb müssen die Regierungen beweisen, dass die Währungsunion künftig besser funktionieren wird. Ein einzelnes Hilfspaket reicht dafür nicht aus. Europa braucht Regeln, die einen zweiten Fall Griechenland verhindern.

Was die Regierungen dazu bisher vereinbart haben, wirkt kümmerlich. Etats früher nach Brüssel melden, EU-Statistikern ein bisschen mehr Kontrollrechte in Schummelstaaten geben, vielleicht härtere Sanktionen. Das ist zu wenig, um die Währungsunion zu stabilisieren. Notwendig wäre ein neuer Geist der Regierungen, ein neuer Euro-Pakt.

Wer sich an der Währung beteiligen will, soll künftig Souveränität aufgeben. Er soll seine Wirtschaftspolitik einem Konsens anpassen: Die Ausgaben den Einnahmen angleichen und darauf achten, bei Löhnen und Sozialstandards international konkurrenzfähig zu bleiben. Und jedes Land muss Strafen akzeptieren, falls es diesen Konsens bricht.

Als Gegenleistung für diesen Verzicht auf nationale Souveränität erhält jeder die Vorteile, die sich aus der Währungsunion ergeben. Wem dieser Tausch missfällt, der sollte es offen sagen und den Euro-Raum verlassen - oder im Falle Polens, Ungarns und anderer Anwärter erst gar nicht beitreten.

Einen solchen neuen Euro-Pakt sind die Regierungen ihren Steuerzahlern schuldig, um sie vor weiteren Belastungen zu schützen. Das Rettungspaket ist mutig und nötig, doch es muss das letzte Hilfsprogramm sein.