Reaktion auf Bürgerinitiative EU lenkt bei Wasserprivatisierung ein

1,5 Millionen Menschen unterschrieben, jetzt reagiert Brüssel: EU-Kommissar Michel Barnier plant, die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Richtlinie auszunehmen. Dabei habe angeblich nie die Gefahr bestanden, die Trinkwasserversorgung zu privatisieren.

Die befürchtete Privatisierung der Trinkwasserversorgung scheint vom Tisch: Als Reaktion auf Proteste gegen die umstrittene EU-Konzessionsrichtlinie will EU-Kommissar Michel Barnier die Wasserversorgung davon ausnehmen. Es habe niemals das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle, erklärte Barnier am Freitag. "Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürgerinnen und Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte."

Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.

In Deutschland hatten die Pläne Befürchtungen ausgelöst, die EU-Pläne könnten dazu führen, dass Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Trinkwasser an private Unternehmen abgeben müssen und somit die Kontrolle über Preis und Qualität verlieren. "Deshalb wäre es meiner Ansicht nach am besten, die Wasserversorgung vom Anwendungsbereich der Konzessionsrichtlinie auszunehmen", sagte Barnier.

Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser

Wie sehr die Debatte um die Privatisierung der Trinkwasserversorgung die Menschen bewegt, zeigt sich an der Europäischen Bürgerinitiative "Right2Water". Für ein Menschenrecht auf Wasser unterzeichneten mehr als 1,5 Millionen Menschen. Die Initiative protestierte auch gegen die EU-Gesetzespläne zur Liberalisierung der Wasserwirtschaft. Da mehr als eine Million Menschen in sieben EU-Ländern ihre Unterschrift leisteten, konnte die Initiative nun die EU-Kommission zum Handeln auffordern.

Bislang ist es den Kommunen selbst überlassen, wie und an wen sie die Konzession vergeben. Bei der Vergabe einer Konzession beauftragt die Kommune meist ein öffentliches Unternehmen, die Wasserversorgung zu leisten. In einer Reihe von EU-Staaten hatte die oft ausschreibungsfreie Vergabe jedoch zu Korruptionsaffären geführt.

Die Richtlinie über die Konzessionsvergabe sollte nun europaweit einheitlich festlegen, wie Kommunen öffentlich die Wasserversorgung ausschreiben müssen. Sie sollte die Kommune aber nicht verpflichten, die Ausschreibung für private Unternehmen zu öffnen, sondern ihr weiterhin freistellen, ein öffentliches Unternehmen ohne Ausschreibung zu beauftragen, wenn dies hauptsächlich für die Kommune tätig ist. Allerdings dürfte das öffentliche Versorgungsunternehmen die Konzession nur erhalten, wenn es mindestens 80 Prozent ihres Umsatzes aus ihrer Leistung für die Kommune erwirtschaftet.

Trotz zahlreicher Änderungen sei er "zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt: Er vermittelt nicht die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten Garantien und würde obendrein zu einer Fragmentierung des Binnenmarkts führen", teilte Barnier mit.