Prozess um Siemens-Korruptionsaffäre Ex-Finanzchef Neubürger soll 15 Millionen zahlen

Er wäre mit einem Vergleich davongekommen. Doch der Ex-Siemens-Finanzchef Neubürger lehnte diesen Vorschlag in dem Zivilverfahren gegen ihn ab. Nun soll er wegen der Korruptionsaffäre 15 Millionen Euro Schadenersatz an seinen früheren Arbeitgeber Siemens leisten. So viel musste bislang noch keiner zahlen.

Von Christoph Giesen

Die Korruptionsaffäre beschäftigt den Münchner Technologiekonzern Siemens auch im siebten Jahr. Diesmal im Fokus: Heinz-Joachim Neubürger, 60, er war lange Jahre Finanzvorstand des Unternehmens. Ein Mann, der eigentlich mit Zahlen umzugehen weiß. Doch nun hat sich Neubürger offenbar verkalkuliert. In einem Zivilverfahren vor dem Landgericht München, das sein ehemaliger Arbeitgeber gegen ihn angestrengt hatte, wurde Neubürger am Dienstag dazu verurteilt, insgesamt 15 Millionen Euro an Siemens zurückzuzahlen. Der Konzern wirft Neubürger vor, während der Korruptionsaffäre seine Aufsichtspflicht vernachlässigt zu haben.

"Lasst einen Richter darüber urteilen"

15 Millionen Euro, so viel musste bislang noch keiner zahlen. Neun ehemalige Siemens-Vorstände hatten Ende 2009 einen Vergleich mit ihrem alten Unternehmen geschlossen. Mit dabei: Der langjährige Vorstands- und Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer, der fünf Millionen Euro zahlte.

Neubürger lehnte einen Vergleich stets ab. "Der ist ein anderer Mensch, viel kategorischer", heißt es aus seinem Umfeld. Neubürger sei einer, der offen sage: "Wenn Ihr glaubt, ich habe Unrecht begangen, dann lasst einen Richter darüber urteilen." Ein strafrechtliches Verfahren war vor zwei Jahren gegen die Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden, 400.000 Euro spendete Neubürger an gemeinnützige Organisationen.

Im Verlaufe des Verfahrens hatte Neubürger damals eingeräumt, Ende 2003 Hinweise auf Schmiergeldzahlungen in Nigeria erhalten zu haben. Nach seinem Ausscheiden bei Siemens im Jahre 2006, für das er stets "persönliche Gründe" angab, zog Neubürger nach London. Dort arbeitete er zunächst für die Investment-Firma KKR, heute sitzt er unter anderem im Aufsichtsrat der Deutschen Börse. Gerade wurde er zum Aufsichtsratschef beim Würzburger Druckmaschinenhersteller Koenig & Bauer berufen.

Neubürger strebt wohl Berufung an

Hätten sich beide Seiten außergerichtlich geeinigt, die Summe wäre niedriger ausgefallen. Das Gericht hatte einen Vergleichsvorschlag in Höhe von einer Million Euro angeregt, dazu kam es nicht. Dem Urteil zufolge soll Siemens seinem ehemaligen Finanzchef wiederum knapp 200.000 Euro zahlen sowie insgesamt 16.000 Aktien übertragen - als Ausgleich für nicht bezahlte Boni. Dies macht beim derzeitigen Aktienkurs etwa 1,5 Millionen Euro, also ein Zehntel dessen, was Neubürger am Ende womöglich wird überweisen müssen.

Dementsprechend gut gelaunt war auch die Reaktion des Konzerns: "Die Siemens AG begrüßt die Entscheidung des Landgerichts München I. Sie sieht sich durch das Urteil in vollem Umfang in ihrer Rechtsauffassung bestätigt", teilte ein Sprecher mit. Nun wird erwartet, dass Neubürger am Oberlandesgericht München in Berufung geht. 15 Millionen Euro sind schließlich auch für einen ehemaligen Finanzvorstand eine Menge Geld. In seinen letzten Jahren bei Siemens verdiente Neubürger sehr gut. Zuletzt 2,7 Millionen Euro im Jahr, wie er der Staatsanwaltschaft in München erzählte.

Strafrechtlich läuft im Zuge der Siemens-Korruptionsaffäre nun noch ein Verfahren: In München ist der ehemalige Zentralvorstand Uriel Sharef angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, von schwarzen Kassen gewusst zu haben, er soll auch an einer Schmiergeldzahlung in Südamerika mitgewirkt haben. Ein Urteil ist frühestens im kommenden Frühjahr zu erwarten.