Noch debattieren die führenden Politiker von CDU/CSU und FDP über einen gemeinsamen Koalitionsvertrag, doch ein Problem lässt sich trotz mitternächtlicher Sitzungen nicht wegdiskutieren: der marode Staatshaushalt - das Finanzgerüst, von dem alle Entscheidungen der neuen Bundesregierung abhängen. Um die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise abzufedern, hatte die große Koalition Milliarden investiert - und damit tiefe Löcher in einen Haushalt gerissen, der ohnehin schon in den roten Zahlen steckt. Doch es gibt Hoffnung, denn die deutsche Konjunktur scheint sich vom globalen Schock schneller zu erholen als Experten zuvor vermutet hatten.
Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten eine "zögerliche Belebung" der Konjunktur in Deutschland. "Aufgrund der immer noch schwachen Expansion der Weltwirtschaft werden die deutschen Exporte lediglich in moderatem Tempo zulegen", heißt es im Herbstgutachten, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Auch die Inlandsnachfrage dürfte nur "sehr langsam anziehen". Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) dürfte im kommenden Jahr um 1,2 Prozent wachsen. Im Frühjahrsgutachten waren die Institute noch von einem Rückgang von 0,5 Prozent ausgegangen. Für das laufende Jahr erwarten sie einen Konjunktureinbruch von fünf Prozent.
Die Bundesregierung rechnet für 2010 bislang nur mit einem Plus von 0,5 Prozent. Sie will ihre Vorhersage aber am Freitag ebenfalls nach oben korrigieren. Weil die Daten Grundlage für die Koalitionsgespräche sind, zieht die Regierung die Veröffentlichung ihrer Prognose vor.
Spielraum vergrößert
Mit der positiven Prognose erweitert sich nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg der finanzielle Handlungsrahmen für die neue Regierung. "Vor diesem Hintergrund eröffnet sich auch der ein oder andere Spielraum", sagte der CSU-Politiker. "Die Prognose ist eine bessere als die, die wir noch im Frühjahr vorgestellt haben." Die Erholung sei schneller eingetreten, "als das früher noch absehbar war", sagte Guttenberg. Das sei natürlich auch den Reformen und Konjunkturpaketen zu verdanken.
Insbesondere seien die Wachstumszahlen für das nächste Jahr "erheblich höher als das, was wir ursprünglich hingesetzt hatten". Damit gelte es jetzt vernünftig umzugehen, "und das ist auch Gegenstand der Verhandlungen der nächsten Tage".
Mehr Arbeitslose, geringere Teuerungsrate
Die Wirtschaftsforschungsinstitute fordern von der neuen Bundesregierung einen strikten Sparkurs. Es gebe "beträchtliche Spielräume" bei der Streichung von Subventionen. Dann seien auch die Steuersenkungen, die vor allem die FDP in ihrem Wahlkampf versprochen hat, möglich. Sie müssten von Schwarz-Gelb aber durch geringere Ausgaben gegenfinanziert werden.
Die fünf "Wirtschaftsweisen", die wie die Institute die Regierung beraten, hatten dagegen in der Vorwoche vorausgesagt, dass Union und FDP mittelfristig nicht um Steuererhöhungen herumkommen würden. Davor warnen die acht am Herbstgutachten beteiligten Institute: "Eine größere Belastung mit Steuern und Sozialabgaben würde die Arbeitskosten erhöhen und die Arbeitsnachfrage dämpfen."
Auch die Arbeitslosigkeit werde sich im kommenden Jahr deutlich erhöhen. Die Arbeitslosenquote dürfte von 8,0 Prozent im laufenden Jahr auf 9,4 Prozent im Jahr 2010 steigen, hieß es in Berlin.
Der Preisdruck bleibt unterdessen gering. Auch im kommenden Jahr erwarten die Institute nur eine verhaltene Inflationsrate in Deutschland. Diese dürfte von 0,3 Prozent 2009 auf lediglich 0,6 Prozent im kommenden Jahr ansteigen. Die EZB strebt für die Eurozone insgesamt eine Inflationsrate von nahe bei, aber unter zwei Prozent an.