Für Briefträger herrschen teilweise jetzt schon skandalöse Zustände: Ein fairer Mindestlohn muss her, sonst muss der Staat einspringen.
In Bilderbüchern ist der Briefträger stets ein freundlich lächelnder Mann, der am Gartenzaun Zeit für einen Plausch hat. Die Wirklichkeit sieht anders aus: Briefträger müssen bei jedem Wind und Wetter heraus. Sie sollen immer größere Bezirke mit Post versorgen. Und viele werden immer schlechter bezahlt.
Zustellung von Briefen: Schon jetzt herrschen in der Branche teilweise skandalöse Zustände (© Foto: ddp)
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Trotzdem war es richtig, dass das Bundesverwaltungsgericht den Mindestlohn für die Zusteller kassiert hat. Denn diese Lohnuntergrenze war so hoch, dass sie mehr den Quasi-Monopolisten, die Deutsche Post, als die Arbeitnehmer schützte.
Die Post würde ohne das Geschäft mit dem frankierten Wort ziemlich schlecht dastehen. Briefe sind die größte Gewinnquelle des Konzerns. Die Renditen sind überdurchschnittlich hoch. Das liegt daran, dass der Wettbewerb nicht richtig funktioniert.
Der Markt ist seit mehr als zwei Jahren geöffnet, in der Praxis hat der Konzern aber der neuen Konkurrenz sogar Marktanteile abgejagt. Dies ist vor allem auf den Mindestlohn zurückzuführen, den die Post, unterstützt vom damals SPD-geführten Arbeitsministerium und der Gewerkschaft Verdi, vor der Liberalisierung des Briefmarktes quasi unter Ausschluss der anderen Anbieter und juristisch unsauber durchsetzte.
So hat es ebenfalls das höchste deutsche Verwaltungsgericht gesehen. Die vereinbarten 9,80 Euro im Westen und 9,00 Euro im Osten gingen in erster Linie zu Lasten der Konkurrenz - die Post zahlt in der Regel ohnehin deutlich höhere Tarife für ihre Zusteller.
Die Rechtslage ist damit geklärt. Das Gericht hat den Startschuss für mehr Wettbewerb gegeben. Privatkunden und Unternehmen können - so wie in der Telekommunikationsbranche - auf niedrigere Preise hoffen. Für die Briefträger drohen jedoch düstere Zeiten anzubrechen.
Eine wachsende Zahl von Menschen verschickt keine Briefe mehr, sondern E-Mails. Das Geschäft schrumpft. So besteht erst recht die Gefahr, dass die Unternehmen den Wettbewerb über die Bezahlung der Mitarbeiter austragen.
Schon jetzt herrschen in der Branche teilweise skandalöse Zustände: Neue Briefdienstleister bieten häufig nur schlecht bezahlte Jobs. Und auch die Post testet längst die Billigvariante der Zustellung. Im Ruhrgebiet erhalten Briefträger einer Tochterfirma des Konzerns lediglich den bislang üblichen Mindestlohn, ohne Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Nötig ist deshalb eine neue Lohnuntergrenze in der Branche, ein Mindestlohn, der fair unter Einschluss aller Tarifparteien ausgehandelt und nicht vom Noch-Monopolisten Deutsche Post diktiert wird.
Einen solchen Mindestlohn muss die Bundesregierung dann auch für allgemeinverbindlich erklären. Gelingt dies nicht, zahlt der Sozialstaat die Zeche. Dann gewinnen diejenigen, die die niedrigsten Löhne zahlen und die Arbeitnehmer damit zwingen, ihr schmales Entgelt mit staatlichen Zuschüssen aufzustocken. Diese Art von Wettbewerb können auch die erklärten Mindestlohn-Gegner in Union und FDP nicht wollen.
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(SZ vom 29.01.2010/pak)
Von 1949 bis 1989 haben die stalinistischen Kaderdiktaturfunktionäre der SED die gesamte Bevölkerung der Ostzone in Geiselhaft genommen, unterdrückt, ausgeplündert und mit ihrem politisch begründeten Medienmonopolsystem zu indoktrinieren versucht.
Seit 1990 läuft eine Entwicklung ab, die faktisch eine Reproduktion dieser "Diktatur des Proletariats" bewirkt, nur dass es heute die "Diktatur des totalitären Kommerz und des Kapitals" ist.
Was einst vom ZK der SED bzw. der KPdSU ausgeheckt und auf die asoziale Art und Weise der Stalinisten gegen die Menschen im Lande unter Bedrohung mit militärischer Gewalt und mit der physischen Liquidation durchgesetzt wurde, wird heute vom ZK der deutschen Monopolkonzerne der Bankenwirtschaft, der Energiewirtschaft, der Pharmawirtschaft, der Krankenindustrie etc., das man wohl in der INSM, Köln vermuten darf (Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft) konzipiert, initiiert und dem jeweiligen pseudo-demokratischen Bundeskabinett zur Beschlussfassung vorgelegt.
In etwa so, wie der von Herrn Ackermann und den seinen ausgearbeitete "Rettungsplan" für Griechenland, den die gute Frau Merkel ja auch ganz brav bei ihren europäischen Mitregenten vorgelegt und durchgesetzt hat.
Es wird wohl so kommen müssen, wie in der Ostzone. Erst wenn die Menschen in großer Masse von diesem kannibalkapitalistischen Kaderfunktionärssystem der sogen. bürgerlichen Parteien die Sch..... gestrichen voll haben und in Massen auf die Straßen gehen, wird diese Lohnbetrugs- und -erpressungswirtschaft ein Ende finden und die Veranstalter der heute real-existierenden Finanzspekulations- und -anlagenbetrugswirtschaft (früher Großbanken genannt) entmachtet und - hoffentlich - zur Verantwortung gezogen.
Es braucht nur eine entsprechende Stimmung im Land. Ich bin da inzwischen recht hoffnungsvoll.
Dieses Urteil spiegelt wohl derzeit eine Entwicklung wieder, das zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer weiter eine Kluft entsteht, die sogar vor Gerichten nicht halt macht..
Wie hart es die Postboten trifft, nun es gäbe das eine Möglichkeit... Vorschlag:
Setzt einen der Verantwortlichen, die die Gänge vergeben, selbst aufs Rad und lasst diesen mal zustellen...
Ein Mindestlohn muss her, denn sonst driftet der Bereich in ein Tal, das hier wohl noch die Zimmermädchenstory sprengt (netto 3 Euro Std. Lohn war das doch mal in einem Bericht/Medien?).
Es ist schon traurig, das hier die Anbieter z.B. pinmail, citymail oder wie sie alle sonst heissen, hier wohl auf Dumpinglöhne zurückgreifen müssen um auf dem Markt zu bestehen, dies darf nicht sein, den Zustellung ist Schwerstarbeit (ich habe einen Postboten in der Familie....)....
Mich wundert es, dass eine Firma, die nur deswegen existieren kann, weil ihre Mitarbeiter (und damit eigentlich die Firma selber, denn sie spart sich ja einen Großteil des Lohns) vom Steuerzahler subventioniert werden, überhaupt zugelassen werden darf. Wenn sie sich nicht, trotz anständiger Bezahlung ihrer Angestellten, halten kann, dann gehört sie eben weg. Denn die Steuerzahler müssen die Leute so oder so bezahlen, ob sie nun arbeiten, oder nicht.
Aber so scheint es gewollt zu sein. Nicht ohne Grund spricht "Mutti" immer nur von "Beschäftigung".
Sie sagt nie, dass die Beschäftigten auch von ihrer "Beschäftigung" leben können müssen. Hauptsache sie fallen (trotz massiver Steuergeld-Unterstützung) aus der Arbeitslosenstatistik. Das ist eine teure Schönfärberei für den Steuerzahler.
Ich persönlich könnte mich übrigens ganz gut selbst beschäftigen. Dazu bräuchte ich keine ausbeuterischen Sklaventreiber, der - ganz nebenbei - praktisch genauso von Steuergeldern lebt, wie ein H4-Empfänger. Nur dass er um ein Vielfaches mehr einsackt.
Um davon abzulenken beobachten wir im Moment wieder das berühmte "Hartz-IV-Empfänger-Bashing" in den Medien...
Vielleicht bin ich ja nur zu doof, aber Hr. Thomas Öchsner weshalb kann ein Mindestlohn, der für alle Unternehmen dieser Brache gilt, als Wettbewerbsverzerrend gelten?
Gerade die Liberalisierung dieses Marktes hat eines gezeigt:
1. Schlechtere Löhne
2. Mehr Arbeit pro Mitarbeiter
3. Schlechteres Service allgemein
4. Zustellzeiten wurden nicht schneller (außer mit einem Wahnsinns Zuschlag)
Ich war echt zufrieden damit, daß der Postmann aus den Kinderbüchern auch so halbwegs der Postmann in der Realität war.
Wie schon so oft geschrieben: Ich brauche diesen neoliberalen Mist nicht, der einige stinkreich macht, dafür aber viele sehr arm.
Der Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelledienste (AGV-NBZ), dessen Mitgliederzahl allerdings unklar ist, versteht sich als Vertreter u.a. der PIN Mail AG, von TNT, ANNEN-POST, Brief Express Röder, CITIPOST, DBU Die Briefunion, NET-DBS, PIN AG, Porto Sparen im Norden, Punkt Direkt Vertrieb, Speedy Express, Thüringer Post Service, Westdeutscher Post Service WEST MAIL und anderer mehr. Diese Briefzusteller bedienen sich vor allem Großkunden, darunter (interessanterweise) auch Kommunen, wie Berlin, Köln Leipzig. Sie ersparen sich damit beim Porto eines Briefes 7 Cent. Die Gegenrechnung, wie viel Geld die Kommunen im Gegenzug für Alg II-Aufstocker aufbringen müssen, haben wohl die wenigsten aufgemacht. Zu den Kunden gehören aber auch Kirchen und sogar Gewerkschaften wie Transnet.
Das darf doch alles nicht wahr sein!!!!!
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