Politiker im VW-Aufsichtsrat Einladung zum Machtmissbrauch

Weil Politiker beim Autobauer Volkswagen im Aufsichtsrat sitzen, ist der Weg offen für faule Kompromisse, Gegengeschäfte und Kungeleien. Bundespräsident Wulffs anrüchiger Kredit zeigt: Das VW-Gesetz muss weg.

Ein Kommentar von Karl-Heinz Büschemann

Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit seinem Hauskredit in eine üble Lage gebracht. Es war dumm von ihm, als Ministerpräsident einen günstigen Kredit von einem befreundeten Unternehmer-Paar zu nehmen. Ein Politiker darf sich nicht von einflussreichen Personen abhängig machen.

Wulff, das VW-Aufsichtsratsmitglied: Exemplarisch zeigt sein günstiger BW-Kredit die Gefahr des VW-Gesetzes.

(Foto: Getty Images)

Aber es war ein grober Fehler, als Staatsoberhaupt dieses günstige Darlehen durch einen Kredit der Stuttgarter BW-Bank abzulösen, der noch vorteilhafter war. Die Transaktion ist anrüchig. Kein noch so pfiffiger Anwalt des Bundespräsidenten wird den Eindruck ausräumen können, dass sich die Bank persönlich für eine Entscheidung Wulffs bedankt, die auf seine Zeit als Ministerpräsident von Niedersachsen zurückgeht, die ihn in den Aufsichtsrat von Volkswagen führte.

Das VW-Gesetz lädt zu Kungeleien ein

In Niedersachsen gehen die Uhren anders. Hier gibt es ein VW-Gesetz, das dem Bundesland in dem Konzern eine Reihe von Vorrechten bietet, die einmalig sind. So darf VW keine Fabrik in Niedersachsen schließen ohne die Zustimmung des Landes. Bei VW kann faktisch keine Entscheidung gegen das Bundesland gefällt werden, obwohl Hannover nur 20 Prozent der VW-Aktien hält.

Dieses Gesetz von 1960, das nach der Privatisierung des einstigen Staatskonzerns entstand, ist schon lange überholt. Es ist die Einladung zum Machtmissbrauch und ein Grund dafür, dass bei dem Autobauer die Interessen von Unternehmen und Politikern gefährlich verschwimmen. Es hat zur Folge, dass Hannoveraner Landespolitiker bei VW zu Co-Managern werden. Das aber ist gefährlich. Es kann im Interesse des Unternehmens sein, Arbeitsplätze ins Ausland oder in ein anderes Bundesland zu verlegen. Weil ein niedersächsischer Landespolitiker dem aber kaum zustimmen würde, ist der Weg offen für faule Kompromisse, Gegengeschäfte und Kungeleien.

Die EU-Kommission, die schon lange gegen erbitterten Widerstand aus Hannover dieses Gesetz zu kippen versucht und erst gerade eine neue Attacke versprach, sollte ihre Mühen auch in diesem Jahr nicht einstellen. Die Abschaffung des VW-Gesetzes wäre nicht nur das Ende fragwürdiger politischer Vorrechte in einem Konzern. Es würde auch der Eindruck zerstört, die Interessen von Politikern und Unternehmen seien gleich.

Landespolitiker nutzen "Testautos" aus Wolfsburg wie Privatwagen

Es ist nicht so einfach für große Konzerne, Politiker zu ihren Mitstreitern zu machen. Daimler, BMW oder Siemens können Politiker nicht direkt bezahlen, wenn sie Wünsche an die Regierung haben. Sie würden sich strafbar machen. VW dagegen hat wichtige Politiker im Aufsichtsrat.

Die Kontrolleure zu verwöhnen liegt im Unternehmensinteresse und ist keineswegs verboten. Der frühere Ministerpräsident und spätere Bundeskanzler Gerhard Schröder ließ sich in den neunziger Jahren nebst Gattin vom damaligen VW-Chef Ferdinand Piëch zum Opernball nach Wien fliegen - im Firmenjet. Schröder fand nichts dabei. Andere Landespolitiker nutzen oder nutzten "Testautos" aus Wolfsburg wie ihre Privatwagen. Sie alle stecken in einem Interessenkonflikt, genauso wie der Bundespräsident.

Der Unionspolitiker Wulff saß als niedersächsischer Landeschef im Präsidium des Aufsichtsrats von VW, als sich der Stuttgarter Autohersteller Porsche beinahe in die Pleite manövriert hätte. Der hatte versucht, den VW-Konzern zu schlucken, sich aber übernommen. Ein Milliardenkredit der BW-Bank und ihrer Muttergesellschaft LBBW an Porsche für diesen Deal war in Gefahr geraten. Da half VW dem Sportwagenbauer finanziell aus der Patsche. Sowohl Porsche als auch die Banken waren gerettet.

In diesem Fall ist nicht wichtig, ob der Aufsichtsrat Wulff direkten Einfluss auf die Entscheidung des Managements hatte, Porsche zu helfen. Er war Teil des VW-Establishments und damit steckt er heute in tiefer Not, wenn er erklären soll, warum die Stuttgarter Bank ihm jetzt einen sehr günstigen Hauskredit gewährt.

Nicht der Missbrauch einer Machtstellung ist der Krisenfall. Schon der Interessenskonflikt, der sich für einen Politiker im Aufsichtsrat ergibt, ist das Problem. Darüber muss sich jeder Volksvertreter klar sein, der sich in die Nähe von Unternehmen begibt. Das Ende des VW-Gesetzes würde ein paar schwere Interessenskonflikte aus der Welt schaffen und am Ende würde es VW auch noch nützen, sich von den Politikern abzusetzen.