Paradise Papers Die deutschen Fälle in den Paradise Papers

In den Paradise Papers tauchen auch Deutsche auf.

(Foto: sde)

In den Daten finden sich neue Hinweise zu einem der größten Steuerverfahren der Geschichte. Und ein Glücksspiel-Milliardär agiert in einer rechtlichen Grauzone.

In den Paradise Papers tauchen diverse deutsche Firmen auf - wie Sixt, die Deutsche Post oder die Hotelkette Meininger, Siemens, Allianz, Bayer oder die Deutsche Bank. Außerdem finden sich in den Unterlagen Spuren zu rund tausend deutschen Personen: zu Milliardären, Unternehmern, Erben - und zum früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Er hatte eine Leitungsfunktion bei einer Offshore-Firma. Er war 2009 sogenannter "unabhängiger Aufsichtsrat" des russisch-britischen Energieunternehmens TNK-BP. Das Joint Venture zwischen der britischen BP- und der russischen Alfa-Gruppe hat seinen Sitz wie viele Öl-Joint-Ventures auf den Britischen Jungferninseln. Die Informationen hierzu sind öffentlich zugänglich. Im Rahmen ihrer Funktion bei TNK-BP benötigten Schröder und zwei weitere Aufsichtsräte den Rat der Kanzlei Appleby - "wegen bestimmter prozeduraler Firmenangelegenheiten unter dem Recht der Britischen Jungferninseln", wie es in der E-Mail eines Londoner Anwalts im Oktober 2011 hieß. Aufgrund eines Konflikts mit einem anderen Mandanten erteilte Appleby den Rat jedoch nicht. Wenig später, im Dezember 2011, trat Schröder - der sich dazu nicht äußern will - von dem Posten zurück. 2013 wurde TNK-BP von dem russischen Öl-Riesen Rosneft übernommen, wo Schröder vor wenigen Wochen zum Aufsichtsratschef ernannt wurde.

In den Paradise Papers finden sich zudem neue Hinweise auf eines der größten deutschen Steuerstrafverfahren in der Geschichte der Bundesrepublik. Es geht um Curt Engelhorn, der beim Verkauf seines Pharmaunternehmens Milliarden bekommen hat, und um Schenkungen an seine Töchter vor seinem Tod. 2013 durchsuchten Ermittler Unterlagen der Familie, beschlagnahmten Hunderte Ordner. Doch die Beamten konnten das komplexe, weltweit verzweigte Finanzsystem der Engelhorns nicht komplett durchdringen. Am Ende einigen sich die bayerischen Finanzbehörden mit den Töchtern auf eine Steuernachzahlung von etwa 145 Millionen Euro.

Die Paradise Papers nähren jetzt einen Verdacht, der schon damals im Raum stand, aber nicht zu erhärten war - dass die Engelhorn-Töchter Elisabeth und Carolin weit mehr hinterzogen haben. Die Paradise Papers zeigen, dass der Familie Engelhorn noch Dutzende zusätzliche Trusts oder Briefkastenfirmen zuzuordnen sind, von denen die Ermittler bisher nichts wussten. Von den fast 50 Briefkastenfirmen, Stiftungen und Trusts waren nicht einmal zehn den Ermittlungsbehörden bekannt. Mehrfache Anfragen an Elisabeth und Carolin Engelhorn blieben unbeantwortet.

Ob die Informationen aus den Paradise Papers nun zu einer neuen Bewertung des Falles führen, lässt sich noch nicht absehen. "Es wäre möglich, dass wir bei relevanten neuen Erkenntnissen wieder ermitteln", sagt Gerhard Wipijewski, Betriebsprüfer und Vorsitzender der Bayerischen Finanzgewerkschaft. "Aus deutscher Sicht macht ein Trust nur Sinn, wenn man etwas verschleiern will, Steuern sparen oder sogar hinterziehen will."

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In den Paradise Papers taucht auch ein weiterer deutscher Milliardär auf. Paul Gauselmann, 83, hat mit Glücksspielautomaten ein Vermögen gemacht. Unterlagen der Kanzlei Appleby zeigen: Gauselmann verdient Geld in einer rechtlichen Grauzone.

Online-Kasinospiele sind in Deutschland verboten. Doch es ist schwierig, das im Internet durchzusetzen. Auf der Isle of Man, der Steueroase zwischen Irland und Großbritannien, bietet Gauselmann Lizenzen an - für Online-Automatenspiele wie "Fruit Slider" oder "Double Triple Chance". Wer von der Isle of Man aus eine Kasino-Webseite betreiben will, muss nicht einmal programmieren können. Die Software von Gauselmann gibt es mitsamt Internetadresse, als Komplettpaket.

Ob das genutzt wird, um illegal Glücksspiele in Deutschland anzubieten? "Die Gauselmann-Gruppe arbeitet nicht mit Unternehmen zusammen, die offenkundig deutsche Gesetze brechen", erklärt der Konzern.

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