Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) steht mit seiner Kritik nicht allein: Immer mehr Unionspolitiker und Wirtschaftsexperten äußern jetzt Bedenken am Rettungsplan für den angeschlagenen Autohersteller Opel.
Vor allem im Wirtschaftsflügel der Union sieht der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Otto Bernhardt (CDU) erheblichen Widerstand: "Es wird eine sehr kritische Diskussion in der Fraktion geben", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Es sei gut, dass der Rettungsplan nicht zur Abstimmung komme. "Sie wäre aus meiner Sicht nicht sicher", erklärte Bernhardt.
Er "verhehle nicht, dass ich Sympathie gehabt hätte für den ursprünglichen Vorschlag des (Wirtschafts-)Ministers." Der Zeitdruck sei angesichts der anstehenden Wahlen aber "verheerend" gewesen.
Bei den Beratungen zur Rettung von Opel in der Nacht von Freitag auf Samstag hatte Guttenberg große Zweifel an dem Rettungskonzept angemeldet, das der Bund, die Opel-Standortländer, die Opel-Mutter General Motors und der Investor Magna letzlich vereinbarten. Guttenberg hätte eine Planinsolvenz von Opel als Neustart dem Einstieg von Magna vorgezogen. Er konnte sich damit in der Bundesregierung aber nicht durchsetzen. Medienberichten zufolge hatte zu Guttenberg im Zuge des Streits sogar seinen Rücktritt erwogen.
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans-Heinrich Driftmann, stellt sich ebenfalls hinter zu Guttenberg. "Eine geordnete Insolvenz wäre im Zweifel besser gewesen", sagte er dem Deutschlandfunk.
Zudem gebe es mit dem jetzigen Ansatz eines Einstiegs von Magna und einem Treuhänder keine gesicherte Problemlösung. "Wer Erfahrungen hat in internationalen Verträgen, gerade in transatlantischen, der weiß, dass es noch Überraschungen in letzter Minute geben kann", warnte er. Es gebe nach wie vor große Risiken für die Steuerzahler.
"Ich bin voll auf Guttenbergs Seite", sagte auch der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs der Welt am Sonntag. Bei der Opel-Rettung, wie sie sich nun abzeichne, würden Steuergelder mit einer "Freibier-für-alle-Mentalität" ausgegeben.
Der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, sieht in dem Rettungsplan erhebliche Gefahren für die mittelständischen Automobilzulieferer."Mit dem Einsteig des internationalen Automobilzulieferers Magna dürfte es für viele bisherige Zulieferpartner von Opel erheblich schwieriger werden, Anschlussaufträge zu erhalten. Magna wird in erster Linie an der Auslastung seiner eigenen Zulieferkapazitäten interessiert sein", warnte Michelbach. Ferner seien mit der jetzigen Lösung eine Rettung für Opel und die Rückzahlung der Staatshilfen keineswegs sicher.
Michelbach sprach sich ebenfalls für eine Insolvenz des Unternehmens aus. "Eine geordnete Planinsolvenz hätte eine saubere und zukunftsfähige Lösung für Opel gebracht, die dem Rahmen der sozialen Marktwirtschaft eher entsprochen hätte."
Guttenberg selbst bekräftige gegenüber der Welt am Sonntag seine Kritik an dem Rettungspaket. Der Staat laufe Gefahr, sich erpressbar zu machen, wenn er einmal großzügig helfe, erklärte er. Bei der Bewertung der Risiken des vorliegenden Konzepts sei er zu einer anderen Einschätzung gekommen als seine Kabinettskollegen, sagte Guttenberg.
Das Rettungskonzept für Opel und die möglichen Risiken für den Steuerzahler stehen heute auch im Mittelpunkt der Sondersitzung des Bundestag-Haushaltsauschusses. Daran nehmen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Guttenberg teil. Die nicht-öffentliche Sondersitzung war kurzfristig auf Antrag der Grünen einberufen worden. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Alexander Bonde, sagte der dpa, da es um Milliarden-Summen gehe, stehe das Parlament "in der Verantwortung, zu klären und zu bohren".
Indes haben die Landtage von Nordrhein-Westfalen und Hessen eine Beteiligung ihrer Bundesländer am Opel-Rettungskonzept gebilligt. Die Haushalts- und Finanzausschüsse der beiden Landesparlamente beschlossen in Sondersitzungen die in dem Plan vorgesehene anteiligen Bürgschaften von 150 Millionen Euro an dem insgesamt 1,5 Milliarden Euro schweren Überbrückungskredit von Bund und Ländern für den angeschlagenen Autobauer.
Das Konzept sieht vor, dass der Bund und die vier Opel-Standortländer Hessen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Rheinland-Pfalz den Überbrückungskredit jeweils zur Hälfte verbürgen.
