Volle Konfrontation: General Motors benötigt für Opel einen weit höheren Überbrückungskredit - doch die Bundesregierung will nicht mehr Geld geben.
Auch nach dem "Supergipfel" im Kanzleramt ist das Schicksal von Opel weiter offen: In einer dramatischen Nachtsitzung gelang es der Bundesregierung nicht, eine Brückenfinanzierung für den deutschen Autohersteller zu zimmern, wie Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) am frühen Donnerstagmorgen sagte. Die 26.000 Opel-Beschäftigten in Deutschland müssen also erst einmal weiter um ihre Jobs bangen, am Freitag soll abermals verhandelt werden. Gibt es auch dann kein konkretes Ergebnis, droht Opel Teilnehmerkreisen zufolge die Insolvenz.
Krisensitzung im Kanzleramt: Für Opel gibt es immer noch keine echte Perspektive. (© Foto: Reuters)
Anzeige
Berufsoptimisten unter sich
Magna, vor Tagen noch der Favorit für ein Opel-Investment, habe GM eine Zwischenfinanzierung angeboten, hieß es aus Verhandlungskreisen. Der Opel-Mutterkonzern habe allerdings abgewunken. Spekuliert der selbst von der Pleite bedrohte US-Autogigant also auf eine Opel-Insolvenz?
Bis zur Neuauflage des Opel-Gipfels sollen nun die Interessenten Magna und Fiat zusammen mit der US-Regierung und dem Mutterkonzern General Motors (GM) eine Lösung finden. Guttenberg zufolge haben Magna und Fiat die gleichen Chancen. Vom chinesischen Automobilkonzern Bejing Automotive Industry Holding Company (BAIC) sei eine zweiseitige Absichtserklärung eingegangen, die ausbaufähig sei. Der US-Finanzinvestor Ripplewood ist nicht mehr im Rennen.
Trotz der Hängepartie bis weit nach Mitternacht äußerten sich Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) optimistisch, dass eine Rettung von Opel doch noch möglich sei. "Ich glaube, wir können durchaus aus dieser Nacht herausgehen in der eher positiven Erwartung, dass man am Freitag eine Lösung im Sinne einer Fortsetzung von Opel als Automobilbauer erzielen kann", sagte Steinbrück. Koch schloss sich dem an.
Ziel des Gipfels mit allen an der Opel-Rettung Beteiligten war eine Zwischenfinanzierung für den deutschen Hersteller für den Fall, dass GM in den USA Insolvenz anmeldet. Nachdem Gläubiger des ehemals weltgrößten Autoherstellers einen Schuldenkompromiss abgelehnt hatten, wird der Konzern wohl schon in wenigen Tagen Insolvenz anmelden müssen.
Der Überbrückungskredit soll die Grundlage für eine befristete Übernahme von Opel durch einen Treuhänder sein. Eine Lösung scheiterte Guttenberg zufolge zunächst daran, dass GM überraschend neuen Finanzbedarf angemeldet hat.
Regierung hält am Budget fest
GM habe einen weiteren "erheblichen Cashbedarf" von 300 Millionen Euro angemeldet, sagte Finanzminister Steinbrück nach dem rund achtstündigen Krisentreffen. Der weitere Bedarf müsse sehr kurzfristig gedeckt werden Damit müsste der Bund nicht nur mit den erwarteten 1,5 Milliarden Euro Überbrückungskredit einspringen, sondern mit 1,8 Milliarden - doch dazu ist die Regierung nicht bereit.
"Die Obergrenzen werden nicht verändert", stellte Koch klar. Das Geld soll General Motors nun kurzfristig anderweitig auftreiben.
Der US-Konzern habe "Möglichkeiten, mit einem solchen Phänomen umzugehen", sagte Koch. Steinbrück ergänzte, der Investor Magna sei bereit, zu einer Lösung beizutragen, sagte Steinbrück. "Das scheint mir sehr attraktiv zu sein, was dieser Investor da vorgesehen hat", sagte der SPD-Politiker. Der italienische Autokonzern Fiat erhalte als Mitkonkurrent die Möglichkeit für eine ähnliche Lösung. Bis Freitag hätten beide die gleichen Chancen, sagte Guttenberg.
Wenn die Sicherheiten fehlen...
Weiterer Knackpunkt waren nach Angaben der Beteiligten fehlende Sicherheiten für den vom Bund vorgesehenen Kredit. Hier griffen Guttenberg und Koch das US-Finanzministerium mit deutlichen Worten an. Koch sprach von einer "nicht gerade sehr hilfreichen Verhandlungsweise der amerikanischen Seite". Die Amerikaner müssten begreifen, dass man nicht erst eine Zwischenfinanzierung ohne Bedingungen bekommen könne, um sich später darüber zu unterhalten, wie die Zukunft von GM in Europa aussehe.
Steinbrück betonte, es müsse sicher sein, dass der Überbrückungskredit nicht aus Europa abfließe. Unter den gegebenen Umständen sei die Vergabe eines solchen Kredits noch nicht möglich gewesen.
Guttenberg sagte, man habe weitere Forderungen an die US-Seite gestellt. Aber auch die Interessenten müssten Hausaufgaben machen. Er wiederholte, dass auch eine Insolvenz von Opel weiter im Raum stehe.
Von dem für das Werk Bochum vorgesehenen massiven Stellenabbau hat der kanadisch-österreichische Zulieferer Magna inzwischen Abstand genommen, wie Koch berichtete. Dort solle es nach jüngsten Zusicherungen keine betriebsbedingten Kündigungen geben.
- General Motors Ach, ein Gewinn! 17.05.2010
- Wirtschaft kompakt Rückrufaktion - jetzt auch bei Porsche 27.04.2010
- Opel Ampera Hier fährt die Zukunft 23.04.2010
- Opel Ampera Hier fährt die Zukunft 23.04.2010
- Opel: Streit um Staatshilfen In der Schmollecke 23.04.2010
- Wirtschaft kompakt Verantwortlich - aber nicht schuldig 18.04.2010
- Opel Meriva Durchgehend geöffnet 14.04.2010
(sueddeutsche.de/AP/dpa/Reuters/mel/ihe/woja/tob)
Linke-Vize-Chefin Wawzyniak
Was hier gern als Hoffnung suggeriert wird, nämlich die sog. Rettung von Opel, ist bei genauerer Betrachtung doch ein einziger Albtraum. Rettung für unkalkulierbare Milliardenbeträge - täusche sich keiner bei den jetzt genannten 1,8 Mrd. Euro wirds garantiert nicht bleiben - für einen überschaubaren Zeitraum bis zur Bundestagswahl oder vielleicht auch ein paar Monate darüber hinaus - Holzmann lässt grüßen.
Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Es hat doch keinen Sinn notwendige Strukturanpassungen künstlich zu verzögern und marode Firmen am Markt zu halten, die dann drohen auch noch die gesunden Konkurrenten mit in den Abgrund zu reissen. Vom schlechten Beispiel ganz zu schweigen, die nächsten Subventionsritter stehen bereits mit bettelnden Händen bereit und drohen dreist mit Arbeitsplatzverlusten, Beispiel Karstadt. Sie wissen wohl, dass unsere Politiker nur opportunistisch auf die nächste Wahl schielen und alle anderen Wahrheiten feige leugnen. Fazit: Man musst in diesem Land nur groß genug sein und man kann nicht pleite gehen, weil der Staat hilft.
An den mittelständischen Betrieb denkt keiner, wer hat denn bspw. den Tante Emma Läden geholfen, als sie von Kaufhausketten verdrängt werden. Nein: Zum Markt gehört auch das Risiko darin zu scheitern - und zwar für alle gleich. Schließlich können wir unsere Volkswirtschaft nicht durch Staatssubventionen aufrecht erhalten, auch diese Gelder wollen schließlich erst mal verdient werden - da ist dann der Mittelstand wieder gefragt.
Deutsches Steuergeld nehmen und den GM-Leuten die Anteile an Opel abkaufen. Dann die Anteile an Magna nahezu verschenken. Magna muss nahezu nichts investieren und bekommt obendrein noch staatliche Bürgschaften, die uns teuer zu stehen kommen werden. Die Pflicht, Betriebsrenten zu zahlen übernimmt auch der deutsche Steuerzahler.
Wenn dem amerikanischen Insolvenzveralter einfällt, dass die Veräußrerung der patente doch ein schlechtes Geschäft war, wird er dieses anfechten und sich wiederholen.
Den Reibach bei der Geschichte machen die tollen Investoren von Magna, die fast kein Gelinvestieren wollen. Den Dummen macht nur der Steuerzahler - aber das sind wir!!! Der SPD war es schon immer egal, mit Geldern im Wahlkampf um sch zu werfen. Wir sollten diesen Wahnsinn stoppen. Gechenke an die Großindustrie soll Steinmeier von mir aus von Mitteln der SPD-Parteikasse machen. Den Staat braucht er dafür nicht zu ruinieren!
auch mal die Medien fragen, ob man korrekt berichtet hat.
Haben die GM Leute tatsächlich gesagt, sie wollen Opel die Patente und die Ausrüstung und die Werke schenken? Wäre das nicht gegen das amerikanische Insolvenzrecht?
Welche Grund sollte denn ein amerikanischer Insolvenzverwalter haben einen werthaltigen Betriebsteil einem Investor zu schenken?
Warum wird eigentlich nicht mal die Überschrift geändert und das Kind endlich beim Namen genannt?
Wie wäre es demnach mit?
"Die USA erpressen erneut ihre spendierfreudige Kollonie namens Deutschland?"
ist doch angebracht, wenn man das ganze Deutsche Getue betrachet: Fiat will man nicht weil unter der Deutschen Würde.... lieber einen Russischen Oligarch (der auch pleite ist) und schlussendlich vergisst man im ganzen Trubel, dass die Deutsche Regierung eigentlich gar nichts zu sagen hat....
Es herrscht halt Wahlkampf, was bei vielen die Realität vergessen lässt. Opel kann als eigentständiger Automobilproduzent nicht überleben (genausowenig wie GM selbst) und statt Milliarden in einen Sumpf zu verlochen würde man besser neue und gute Pflänzchen fördern... die gibt es in Deutschland zur genüge, sind aber nicht so wahlkampf relevant wie ein paar tausend SPD Gewerkschafter die bald arbeitslos sein dürften. Letztere ist aber leider so oder so und mit welchem Opelpartner auch immer nicht zu vermeiden. Und dass der Deutsch Staat noch Geld hat, um den Zirkus auf eigene Rechnung zu betreiben, daran glauben wohl nur noch die SPD-&Links-Politiker fernab jeglicher Realität.
Paging