Obama: Konjunkturprogramm 50 Milliarden Dollar für die Infrastruktur

US-Präsident Barack Obama will 50 Milliarden Dollar in die Wirtschaft pumpen. Wegen der anstehenden Kongresswahlen brauchen seine Demokraten dringend ein Jobwunder.

Die flaue US-Konjunktur zwingt Präsident Barack Obama zwei Monate vor den Kongresswahlen zum Handeln: Er kündigte zum Labor Day am Montag ein 50-Milliarden-Dollar-Infrastrukturprogramm an.

Er will mit einem milliardenschweren Konjunkturprogramm Arbeitsplätze schaffen: US-Präsident Barack Obama während seiner Rede in Milwaukee.

(Foto: dpa)

Das Geld solle innerhalb der kommenden sechs Jahre zum massiven Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Über 240.000 Kilometer Straßen sowie 6400 Kilometer Schienennetz sollten ausgebaut werden, sagte Obama. "Hiermit kündige ich einen neuen Plan zur Modernisierung der Straßen, Schienen sowie Lande- und Startbahnen an", sagte Obama vor Arbeitern in Milwaukee im Bundesstaat Wisconsin. Es gehe um die Erneuerung der überholten amerikanischen Infrastruktur und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

"Ich möchte, dass Amerika die beste Infrastruktur in der Welt hat," sagte Obama. Dazu wolle er eine Infrastrukturbank gründen. Das Konjunkturprogramm dürfe aber nicht zur Vergrößerung des Defizits führen, sagte Obama. Wegen der klammen Staatskasse weht ihm nämlich erheblicher Wind entgegen: Die oppositionellen Republikaner lehnen jegliche weiteren Konjunkturprogramme strikt ab, und auch manche demokratische Kongressmitglieder sind skeptisch angesichts der hohen Verschuldung.

Als weitere Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft plant Obama massive Steuererleichterungen für High-Tech-Unternehmen. Firmen, die neue Technologien entwickeln und Arbeitsplätze in den USA schaffen, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre von Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (78 Mrd Euro) profitieren, berichtet die Washington Post. Obama will dies dem Bericht zufolge am Mittwoch bekanntgeben.

Die schlechte Konjunktur sowie anhaltend hohe Arbeitslosigkeit setzen Obama unter Handlungszwang - vor allem angesichts der Kongresswahlen am 2. November. Die Themen Wirtschaft und Arbeitsplätze sind bereits zu Hauptwahlkampfthemen geworden.

Die jüngst veröffentlichten Konjunkturzahlen für das zweite Quartal fielen enttäuschend aus, die Arbeitslosigkeit beträgt 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch.