Neue Durchsuchung bei Deutscher Bank Ermittler vermuten Betrug bei Kirch-Prozess

Schon wieder eine Durchsuchung bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Münchner Ermittler fahnden nach Beweisen für einen schweren Verdacht: Frühere Vorstände sollen beim Schadenersatzprozess wegen der Kirch-Pleite versucht haben, die Justiz zu hintergehen.

Von Klaus Ott, München, und Andrea Rexer, Frankfurt

Die Frage, welches Geldhaus in Deutschland am häufigsten von Staatsanwälten gefilzt wird, würde kein Quizmaster stellen. Kein Günther Jauch, kein Jörg Pilawa. Die Antwort wäre zu einfach. Diese Woche waren die Ermittler schon wieder bei der Deutschen Bank in Frankfurt. Die Münchner Staatsanwaltschaft fahndete nach Beweisen für den Verdacht, beim Schadensersatzprozess des mittlerweile verstorbenen Medienmagnaten Leo Kirch und seiner Erben gegen das Institut hätten frühere Bank-Vorstände versucht, die Justiz zu hintergehen.

Die Münchner hatten die Bank schon vor einem Jahr durchsucht. Am Mittwoch kamen sie erneut nach Frankfurt, um nach Vorstandsprotokollen zu forschen, und nach Aufzeichnungen über ein Treffen Anfang 2002 mit dem damaligen Kanzler Gerhard Schröder. Und so weiter.

Nach Angaben aus dem Umfeld der Bank hängt die neue Aktion der Münchner Ermittler mit der Razzia der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft vor einer Woche zusammen. Bei dieser Razzia wegen Steuerbetrugs beim Emissionshandel waren die Frankfurter Strafverfolger offenbar auch auf Akten mit der Aufschrift "Kirch" gestoßen. Diese könnten für das Münchner Verfahren wegen Falschaussage beziehungsweise versuchtem Prozessbetrug wichtig sein.

In der Deutschen Bank muss man sich wohl oder übel an Besuche der Staatsgewalt gewöhnen. April 2010: Erste Razzia wegen Steuerbetrugs beim Handel mit Verschmutzungsrechten. November 2011: Erste Durchsuchung wegen Kirch. Dezember 2012: Zweite Razzia wegen des Emissionshandels, dieses Mal auch wegen des Verdachts der Vertuschung; zweite Durchsuchung wegen Kirch. Insgesamt also vier Aktionen in weniger als drei Jahren.

Die Münchner Staatsanwaltschaft vermutet, dass sich Topleute der Deutschen Bank bei dem von Leo Kirch noch zu Lebzeiten angestrengten Schadensersatzprozess gegen das Geldhaus abgesprochen hätten, um den lästigen Widersacher bei der Justiz ins Leere laufen zu lassen. Deshalb wollen die Münchner Ermittler wissen, wie sich diese Bank-Manager auf ihre Zeugenaussagen im Kirch-Prozess beim Oberlandesgericht (OLG) München vorbereitet haben.

Vor dem OLG haben die früheren Bank-Chefs Rolf Breuer und Josef Ackermann, der ehemalige Aufsichtsratschef Clemens Börsig sowie ein Ex-Vorstand sinngemäß beteuert, man habe vor zehn Jahren mitnichten die Absicht gehabt, Leo Kirchs Medienimperium zu zerlegen, um daran zu verdienen. Das hatte Kirch nach seiner Pleite im April 2002 unterstellt und eine Prozess-Serie gegen die Bank begonnen.

Kirch und nun seine Erben vermuten eine Verschwörung. Die Bank und ihre früheren Topleute streiten das vehement ab. Das OLG München entschied vor einer Woche, das Geldhaus müsse Schadensersatz zahlen. Die Höhe des Schadensersatzes muss erst noch festgesetzt werden.

Bei den nun beschlagnahmten Akten und E-Mails soll es sich vor allem um Dokumente handeln, die seit der vergangenen Durchsuchung wegen Kirch im November 2011 hinzugekommen sind. Dass laufend neue Schriftstücke produziert werden, erklärt sich durch die Vielzahl von Prozessen, die zwischen den Kirch-Erben und der Bank laufen. Es sollen jetzt jedoch auch Akten mitgenommen worden sein, die bei der Durchsuchung vor gut einem Jahr nicht aufgefallen seien. Die Staatsanwaltschaft wirft der Deutschen Bank in diesem Fall jedoch nicht vor, Beweise zurückgehalten zu haben. Anders als im Verfahren wegen Steuerbetrugs beim Emissionshandel.