Lustige Katzenfilmchen oder die neueste Serie des Internet-Videoanbieters Netflix, Wikipedia oder Facebook: Egal welche Daten auch immer durch die Leitungen der Internetanbieter sausen - bisher werden sie zumeist gleich behandelt. Nun aber hat die US-Regulierungsbehörde FCC angekündigt, die Verpflichtung zur sogenannten Netzneutralität in den Vereinigten Staaten aufheben zu wollen. Kritiker befürchten, es könnte ein Zwei-Klassen-Internet entstehen.
Was ist passiert?
Die neuen Regeln, am Dienstag skizziert und seit Mittwoch online einsehbar, markieren eine Kehrtwende: Breitband- und Mobilfunk-Anbieter können künftig selbst entscheiden, ob sie bestimmte Daten bevorzugen und damit eine Art Überholspur auf der Daten-Autobahn schaffen. Genau das hatte die FCC 2015 - damals noch unter Präsident Obama - den Internet-Anbietern verboten. Legale Datenpakete schneller auszuliefern, zu blockieren, zu drosseln oder für die Übermittlung Extra-Gebühren zu verlangen - all das war ihnen nicht erlaubt. Die Datenkabel, die den Firmen gehören, wurden wie Telefonleitungen als Teil der öffentlichen Versorgung klassifiziert. Dieser Schritt kam nur zustande, weil das vom US-Präsidenten ernannte fünfköpfige FCC-Gremium damals mehrheitlich mit Demokraten besetzt war. Auch 2015 war die Entscheidung erst nach zähem Ringen, einer deutlichen Positionierung Obamas und einer Protestwelle der netzaffinen Öffentlichkeit zugunsten der Gleichbehandlung aller Daten gefallen.
Wie kam es zu dem Wandel?
Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten stellen die Republikaner die Mehrheit in der FCC. Während die Demokraten Technologie-Firmen aus dem Silicon Valley nahestehen, halten es die Konservativen eher mit Internetanbietern wie Comcast, Time Warner oder Verizon. Wenn die FCC am 14. Dezember endgültig über die Regeln abstimmt, wird sie die Netzneutralität kippen, obwohl Webseiten-Betreiber, Internet-Firmen, Nutzer und Verbraucherschützer bereits seit Wochen gegen die Vorschläge protestieren. Alles andere wäre eine Riesenüberraschung.
Was treibt die Netzanbieter?
Die Betreiber der Netze sehen sich zunehmend in Gefahr, zu bloßen Datentransporteuren zu werden, und das bei hohem Investitionsbedarf für den Netzausbau und sinkenden Margen. Die Anbieter von Inhalten wie etwa Netflix oder Youtube würden dagegen das Netz für ihre Geschäftsmodelle nutzen, argumentieren sie. Amerikanische Festnetz- und Mobilfunkanbieter hatten wiederholt erklärt, dass sie mehr in den Ausbau der Infrastruktur investieren würden, wenn denn die Netzneutralität abgeschafft werde. Eine Behauptung, die sie gegenüber ihren Aktionären allerdings nicht äußern.
Warum macht die FCC das?
Die Regierung werde "mit dem Mikromanagement des Internet Schluss machen", versprach der von Trump bestimmte FCC-Vorsitzende Ajit Pai. Mit anderen Worten, Pai, der als Markt-Liberaler gilt, will den Telekommunikationsmarkt dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Die Republikaner argumentieren damit, dass der freie Wettbewerb mögliche Probleme schon regle: Wer wolle, könne ja wechseln. Diese These hat allerdings wenig mit dem amerikanischen Alltag zu tun. Es existieren nur eine Handvoll relevanter Firmen, die den Breitband-Markt regional aufgeteilt haben, statt auf nationaler Ebene zu konkurrieren. In vielen Gegenden gibt es nur einen einzigen Anbieter oder höchstens noch einen zweiten, der in der Regel deutlich unpopulärer ist. 50 Millionen US-Haushalte haben keinen oder nur einen Provider, der Festnetz-Geschwindigkeiten von 25 Megabits/Sekunde anbietet. US-Bürger zahlen für ihre Internet-Anschlüsse weit mehr als Kunden in anderen Ländern.
Was heißt das für Verbraucher?
Wie sich die geplante Deregulierung konkret auf die amerikanischen Internet-Nutzer auswirkt, ist unklar. Die Firmen könnten nun theoretisch die Kunden extra zur Kasse bitten, wenn sie Dienste wie Youtube, Netflix oder soziale Netzwerke aufrufen wollen. Im Netz kursieren Screenshots eines portugiesischen Mobilfunk-Angebots, bei dem Kunden Extra-Pakete hinzubuchen müssen, wenn sie Dienste wie Video, Messenger, soziale Netzwerke, Musik- oder Cloud-Angebote nutzen wollen.
... und für Inhalteanbieter?
Die Netzbetreiber könnten von Netflix, Google, Facebook, Amazon und Co. auch Geld für die Durchleitung ihrer Daten verlangen, also eine Art Maut. Doch während die großen Konzerne diese Summen aufbringen könnten, wären Start-ups oder kleinere Firmen benachteiligt, wenn sie Konkurrenz-Produkte auf den Markt bringen wollen und dafür auch noch Maut entrichten müssten. Interessensverbände der Internet-Branche sowie Verbraucherschützer zeigten sich empört.
Wie ist die Situation in der EU?
Telekommunikationsunternehmen in der EU ist es verboten, Dienste zu blockieren oder zu drosseln. Sogenannte Spezialdienste dürfen nur dann bevorzugt behandelt werden, wenn sie nicht dazu dienen, bereits bestehende Dienste im Netz durch Bezahlung mit Vorzug durchzuleiten. Ungelöst ist nur die Frage, wie mit den Angeboten von Telekom-Firmen umzugehen ist, die in Mobilfunk-Verträgen gegen eine Extra-Gebühr die Nutzung bestimmter Dienste nicht von der gebuchten Datenmenge abziehen, auch bekannt als Zero-Rating.
Sind die Netzanbieter Zensoren?
Die neue Torwächter-Funktion, die den Anbietern zukommt, ist brisant, weil diese zumindest theoretisch Zensur ausüben könnten. So könnten sie ihren Kunden zum Beispiel den Zugang zu bestimmten Webseiten verweigern oder erschweren. Der FCC-Vorschlag verbietet dies nicht, die Kunden sollen lediglich Auskunft erhalten, wie genau die Firmen mit den Datenpaketen verfahren.
Wie geht es weiter?
Gegen die Entscheidung der FCC wird es aller Voraussicht nach viele Klagen geben. Sollte die Netzneutralität in den USA wie erwartet fallen, werden das Netzanbieter anderer Länder als Argument bei ihrer Lobbyarbeit nutzen.