Nahaufnahme Der Glücksspiel-Wächter

Hessens Innenminister setzt sich bei der Legalisierung von Sportwetten durch. So kann er sie besser überwachen. Denn seine Aufgabe ist es, Menschen vor Spielsucht zu schützen.

Von Simone Boehringer

Eines der wohl größten und schönsten Kasinos in Deutschland steht in Wiesbaden. Unter den eleganten Kolonnaden des Kurhauses gilt eine strenge Etikette. Rund 1000 Meter entfernt liegt das hessische Innenministerium. Dort residiert Innenminister Peter Beuth (CDU). Er ist zuständig für die Regulierung des Glücksspiels in seinem Bundesland. Bei nur vier Spielbanken in Hessen eine Nebentätigkeit, könnte man meinen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Denn in Zeiten des Internets und international tätiger Online-Anbieter ist es längst nicht damit getan, ein paar Kasinos und Automatenspielhöllen zu überwachen. Die besten Benimmregeln bringen nichts, wenn ein immer größerer Teil des Umsatzes inzwischen in virtuellen Kasinos oder bei Sportwetten gemacht wird.

Deshalb will Beuth "für alle Bundesländer eine zeitgemäße und europarechtskonforme Glücksspielregulierung" schaffen. Hessen ist zuständig für die Konzessionsvergabe in ganz Deutschland. Die Regeln dafür sind Ländersache. Eine Schwierigkeit, mit der Beuth immer wieder zu kämpfen hat. Vor allem, weil die EU das Gegenteil von regionalen Klein-Klein-Regeln fordert, nämlich eine wettbewerbsrechtlich saubere und logisch zusammenhängende Lösung, für die der studierte Jurist bei seinen Länderkollegen auch einsteht, und das mit großer Leidenschaft. Der gerade von den Ministerpräsidenten aller Länder unterzeichnete Zweite Glücksspieländerungsstaatsvertrag trägt Beuths Handschrift. Dieser Vertrag legalisiert zum ersten Mal das Geschäft von privaten Sportwetten-Anbietern, die Fußball-Fans schon seit Jahren aus der Trikotwerbung der Spitzenvereine kennt.

Der Staat mischt sich deshalb so stark ein, weil es als hoheitliche Aufgabe gilt, Menschen vor der Spielsucht zu schützen. Für fast alle Bereiche des Glücksspiels gilt deshalb in Deutschland noch ein staatliches Monopol. Nur bei den Sportwetten hat man den Markt geöffnet und ,,experimentiert" zeitlich befristet mit der Konzessionsvergabe an private Anbieter.

Die Monopolstellung des Staates verhindert freilich nicht, dass Menschen online zocken. Poker, Black Jack oder Roulette erfreuen sich am heimischen Rechner großer Beliebtheit. Beuth will auch diesen Teil des Glücksspielmarktes in den Griff bekommen, und zwar nicht durch ein Verbot, das ohnehin nicht durchsetzbar wäre im World Wide Web, sondern durch klare Regeln und Qualitätsstandards, wie sie im Glücksspielstaatsvertrag für die physisch präsenten Anbieter schon drinstehen. ,,Kein Mensch versteht, warum Geldspielgeräte mit einem hohen Marktanteil von mehr als 50 Prozent in Gaststätten und Spielhallen erlaubt sind, obwohl sie das höchste Suchtpotenzial bergen, aber Online-Poker und Casino-Spiele weiterhin verboten sind." Diese Widersprüche stören auch die EU-Kommission, weshalb sie auch mit den jetzt erreichten Glücksspielregeln in Deutschland noch nicht zufrieden ist und Nachbesserung fordert.

Für Beuth ist der jetzt erreichte Vertrag zwischen den Ländern daher auch nur ein "Zwischenschritt auf dem Weg zu einer europarechtskonformen Glücksspielregulierung in Deutschland". Als wichtigen Schritt sieht der Vertrag auch vor, eine schlagkräftige, bundesweite Spielaufsicht zu schaffen. Damit dieses Vorhaben nicht auf die lange Bank geschoben wird, hat Hessen sich vertraglich ausbedungen, dass es aussteigen kann, wenn die Verhandlungen nicht wie erwartet vorangehen. "Wenn es bis 2019 keine Einigung unter den Ländern geben sollte, wird Hessen ein eigenes Gesetz verabschieden", so Beuth Diese Drohung ist die Garantie dafür, dass der federführende Minister auch in den nächsten Jahren nicht lockerlassen wird beim Glücksspiel.