Mindestlohn Mindestlohn: Firmen müssen sich kaum vor Kontrollen fürchten

Auch bei Friseuren gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro. Aber nicht überall werden die Bestimmungen eingehalten.

(Foto: Petra Schneider/imago)
  • Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit leidet unter Personalmangel. Die Kontrollen sind erheblich zurückgegangen.
  • Die Engpässe zeigen sich jetzt auch bei der Überwachung der Löhne.
Von Thomas Öchsner, Berlin

Um den neuen Mindestlohn von 8,50 Euro zu umgehen, müssen Arbeitgeber nicht sehr erfinderisch sein. Sie können Arbeitnehmer unbezahlte Überstunden schieben lassen, weisen Teilzeitstellen aus, die in Wirklichkeit Vollzeitstellen sind, oder beschäftigen Scheinselbständige. Solche Manipulationen sind allerdings riskant. Betrüger können ins Netz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) des Zolls geraten, die für die Überwachung der korrekten Bezahlung und die Suche nach illegalen Beschäftigten zuständig sind. Doch nun zeigt sich: Ausgerechnet 2015, also im Jahr der Einführung der gesetzlichen Lohnuntergrenze, sind die Kontrollen deutlich zurückgegangen. Dies geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Süddeutschen Zeitung  vorliegt.

Egal, ob sie Baustellen oder Pflegeheime, Luxushotels oder Callcenter inspizieren - die Aufpasser des Zolls kommen unangemeldet, in der Regel mit Dienstkleidung und bewaffnet, um sich bei möglichen Angriffen schützen zu können. Kontrolliert wird dabei alles rund um das Thema Schwarzarbeit; die Einhaltung des Mindestlohns und der schon länger bestehenden Lohnuntergrenzen für einzelne Branchen sollen die Beamten stets mit im Auge haben. 2015 mussten die knapp zwei Millionen Betriebe mit mindestens einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten jedoch seltener solche Überraschungsbesuche befürchten. 2015 prüfte die FKS laut den neuen Zahlen des für sie zuständigen Finanzministeriums knapp 43 700 Betriebe. 2014 waren es noch etwa 63 000. Das entspricht einem Rückgang von gut 30 Prozent. In der für Schwarzarbeit besonders anfälligen Baubranche sank die Zahl der Kontrollen gar um fast die Hälfte auf knapp 17 000 Arbeitgeber.

"Es ist absurd"

Die geringere Kontrolldichte wirkte sich auch darauf aus, wie oft die Aufpassertruppe nachhakte: So wurden 2015 knapp 128 500 Ermittlungsverfahren eingeleitet, das sind gut sechs Prozent weniger als die etwa 137 300 Verfahren im Vorjahr. Um den Mindestlohn oder einen der 18 Branchenmindestlöhne ging es dabei jedoch nur in etwa 2850 Fällen. Und ob die 8,50 Euro nur auf dem Papier stehen, war sogar nur gut 700 Mal Gegenstand der Ermittlungen. Trotzdem ist ein knappes Drittel der verhängten Geldbußen von insgesamt mehr als 43 Millionen Euro auf Verstöße gegen die Mindestlöhne zurückzuführen.

"Es ist absurd, dass gerade im ersten Jahr der Einführung des Mindestlohns weniger kontrolliert wurde. Das Gegenteil hätte der Fall sein müssen", sagt Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte bei den Grünen. Sie hatte die Anfrage gestellt. Die Abgeordnete hält es für nicht ausreichend, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wegen fehlender Kapazitäten vor allem Branchen kontrolliert, in denen spezielle Mindestlöhne wie etwa in der Abfallwirtschaft gelten. "Besser wäre es, die Kontrollen auf Branchen auszuweiten, in denen keine Tarifverträge gelten." Nur so könne es gelingen, "die Beschäftigten vor Lohndumping und die Betriebe vor Schmutzkonkurrenz effektiv zu schützen".

Aus der Antwort geht auch hervor, dass die FKS nach wie vor unter Personalmangel leidet. Als der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD) die FKS auf den Weg brachte, waren einmal 7000 Planstellen vorgesehen. Von der Kontrolle der Mindestlöhne war damals noch gar nicht die Rede. Nun müssen die Zollbeamten diese Aufgabe zusätzlich übernehmen. Doch laut Finanzministerium waren von den für 2015 vorgesehenen 6865 Planstellen 600 nicht besetzt. Die 1600 zusätzlichen Planstellen, die es wegen Einführung des Mindestlohns geben wird, werden "erst in den Haushaltsjahren 2017 - 2022 zur Verfügung gestellt", heißt es in der Antwort. Müller-Gemmeke sagt deshalb: "Tatsächlich hat sich die Zahl der Stellen mit Einführung des Mindestlohns nicht erhöht. Die Bundesregierung verwaltet nur den Personalmangel." Das liegt aber auch daran, dass woanders die Not noch größer ist. So werden 154 Mitarbeiter der FKS derzeit beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingesetzt.